Urteile falsche eidesstattliche Versicherung

. Gefundene Dokumente: 150
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
.... - unter Freispruch im Übrigen - wegen „Betruges in sechs Fällen, wegen versuchten Betruges in zwei Fällen, wegen Unterschlagung, wegen Vortäuschens einer Straftat sowie Anstiftung zum Vortäuschen einer Straftat in zwei Fällen, Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...Versicherung abgegeben habe, sei die Karenzentschädigung fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Der Schuldner hat im Wege der eidesstattlichen Versicherung erklärt, lediglich unpfändbares monatliches Einkommen von der Beklagten zu erhalten. 5 Mit ihrer Drittschuldnerklage macht die Klägerin einen Teil ihrer Forderung gegen den Schuldner in Höhe von 1.200,00 Euro gegen die Beklagte geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Die Revision zeigt keinen bereits dem Tatrichter vorgetragenen Sachvortrag auf, der dieser Annahme entgegenstünde. 26 Hinsichtlich der Zahlung dreier weiterer Rechnungen stellt das Berufungsgericht darauf ab, die von der Klägerin vorgetragene falsche bzw. unvollständige Adressierung der zugrunde liegenden Rechnungen könne nicht die Ursache der Zahlungsverzögerungen sein, weil die Rechnungen nach Einschaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...Zur Begründung hat er - unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der bei seinem Prozessbevollmächtigten angestellten Rechtsanwaltsfachangestellten W. - ausgeführt: Sein Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsbegründung im Anschluss an ein letztes Mandantengespräch mit ihm am 1. Dezember 2015 um 11 Uhr fertiggestellt und nach Ausfertigung unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 19/16
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten durch Anweisung der Vorlage der Berufungsbegründungsschrift "bei Gelegenheit"
...In der Handakte habe er selbst das falsch notierte Ende der Frist korrigiert. Die Berufungsbegründungsschrift habe er zur weiteren Bearbeitung durch das Büropersonal im Kanzleicomputer abgespeichert. Noch am Sonntag, dem 17. Juni 2012, habe er auf den Bürostuhl von Frau T. zusammen mit der Akte eine Handlungsanweisung gelegt, so dass Frau T. am folgenden Montag, dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/12
2016-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
...Das Wiedereinsetzungsgesuch gehe nicht ansatzweise auf die vorliegend für die Fristversäumung ursächliche Verwendung einer falschen Telefaxnummer ein und lege nicht dar, welche Vorkehrungen im Büro der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers getroffen seien, um derartige Fehler zu vermeiden. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/15
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung
...Der durch die eidesstattliche Versicherung des Leiters der Finanzbuchhaltung vom 12. Juni 2012 glaubhaft gemachte Umsatz betrage in jedem der Jahre des Zeitraums von 2007 bis 2011 …. €, was bei Kosten von … € pro Produkt einem Absatz von … Produkten pro Jahr gleichkomme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/17
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Ausweislich der Eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 27. Juli 2012 habe die Widersprechende in den Jahren 2007 bis 2011 mit entsprechend gekennzeichneten Brillen jährliche Umsätze zwischen … Euro und … Euro erzielt. Dieser Umsatz sei schon abstrakt betrachtet nicht besonders hoch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2016-03-03
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
...Es wurden auch zwei Eidesstattliche Erklärungen (P37, P38), nämlich von R…, die K… regelmäßig trainiert und kontrolliert sowie von D…, die die Auf träge an A… erteilt, eingereicht. Ebenso wurde eine Eidesstattliche Versicherung von V… eingereicht, dass S… regelmäßig kontrolliert werde. 16 Mit Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des DPMA vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/15
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers und der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Anträge auf Auskunftserteilung, eidesstattliche Versicherung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck des Verteidigers
...Denn dem Urteil sei eine Verständigung gemäß § 257c StPO vorausgegangen, weshalb auch gemäß § 35a Satz 3 StPO qualifiziert hätte belehrt werden müssen. 7 Dieser Vortrag basiere auf den Angaben des Angeklagten sowie - jeweils mittels einer „eidesstattlichen Versicherung“ untermauert - seiner Eltern, seiner Schwester, seines Schwagers und zweier Bekannter der Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 170/12
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus einem Gerichtsschreiben durch eine Kanzleiangestellte und Verschulden in Altfällen im Hinblick auf die insoweit uneinheitliche BGH-Rechtsprechung
...Sie hat geltend und durch eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwalts- und Notargehilfin M. Z. glaubhaft gemacht, die Mitarbeiterin ihrer Prozessbevollmächtigten entnehme die Faxnummer regelmäßig dem Schreiben des Berufungsgerichts, in dem das Geschäftszeichen des Berufungsverfahrens mitgeteilt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/10
2016-07-21
BFH 5. Senat, Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
...Juli 2013 gingen bei der Familienkasse drei handschriftlich verfasste Schreiben des Klägers mit den Gegenstandsbezeichnungen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", "Eidesstattliche Versicherung" und "Antrag auf Akteneinsicht" ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/16 (PKH)
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück
...Zwar habe der Bevollmächtigte der Beklagten seine Darstellung der Geschehnisse in der Zeugenvernehmung bestätigt, ohne dass sich Widersprüche zu seiner eidesstattlichen Versicherung ergeben hätten. Auch im Übrigen habe der Senat konkrete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht feststellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/10
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes
...Januar 2015 und eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten sowie auf die Kopie eines Fax-Auftragsprotokolls des Oberlandesgerichts Köln und auf das Schreiben einer Mitarbeiterin des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2015 berufen. Aus dem Fax-Sendebericht und dem hiermit korrespondierenden Exemplar der Berufungsbegründung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/15
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Der Antragsteller hat geltend gemacht, dass das angefochtene Urteil inhaltlich falsch und verfahrensfehlerhaft ergangen sei. Insbesondere sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, weil er keine Akteneinsicht erhalten habe und sich nicht direkt zur Sache habe äußern können. 5 Mit Schreiben der Geschäftsstelle des Senats vom 18. August und 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...März 2008 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. 5 Am 28. April 2011 kam es zu einem persönlichen Gespräch des Klägers und seiner Ehefrau mit zwei Schadenermittlern der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
...Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers, mit der er zur Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe eidesstattliche Versicherungen beider Rechtsanwälte R. und einer Kanzleiangestellten vorgelegt hat. II. 6 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 112/08
2016-10-05
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Einlegung der Berufung
...Juni 2014, eingegangen beim Berufungsgericht am selben Tag, hat er die Ausführungen ergänzt. 4 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte Folgendes ausgeführt und hierzu eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten T. vorgelegt: Die Berufungsschrift sei durch die Mitarbeiterin T. am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/14