Urteile falsche eidesstattliche Versicherung

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GERICHT
JAHR
2011-03-14
BFH 6. Senat, Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel
...Senat VI R 81/10 Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel 1. NV: Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 81/10
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2012-05-14
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Breitenwirkung
...Fachgerichte (Familiengerichte) nach Auskunftserteilung verschoben werden darf," "ob das Gericht befugt ist, die Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Verwandtschaft nach § 117 SGB XII durch Anwendung des Rechtsinstituts der Negativevidenz zu übergehen, wenn Anhaltspunkte vorhanden sind, die es uU nicht vollständig ausschließen, dass irgendwann uU eine Verwandtschaft doch nachgewiesen werden kann," "ob eine eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 78/11 B
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift
...Zivilsenat III ZB 50/16 Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/16
2016-11-28
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Mai 2016 und eine Eidesstattliche Versicherung von Frau H… vom 22. August 2016 beigefügt. 7 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 18/16
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristennotierung bei anstehendem Jahresurlaub
...Zur Glaubhaftmachung haben die Beklagten eine eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten B. und eine anwaltliche Versicherung des mit der Bearbeitung der Sache befassten Rechtsanwalts Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/14
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
...Nachdem eine Verbindung (wegen einer unbemerkt falsch gewählten Nummer) nicht zustande gekommen sei, habe die Auszubildende ihn gefragt, ob weitere Faxversuche unternommen werden sollten oder ein Versand mit der normalen Post ausreichend sei. Wegen des erst am Montag, den 1. März 2010 eintretenden Fristablaufs habe er entschieden, dass ein Postversand ausreichen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/10
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag - Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 2 BWahlG bzw § 18 Abs 3 S 4 Nr 2 BWahlG - sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S 1 PartG
...Ihr waren unter anderem eine den Anforderungen des Bundeswahlleiters entsprechend geänderte Satzung beigefügt und eine eidesstattliche Versicherung zur Bestätigung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Satzungsänderung. 6 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/13
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien nicht datiert und wenig aussagekräftig. Das angebliche Angewiesensein der Kindesmutter auf die Betreuungsleistungen des Beschwerdeführers werde nicht belegt. Der Beschwerdeführer erbringe auch keine finanziellen Unterhaltsleistungen, wie der Antrag der Kindesmutter auf Unterhaltsvorschussleistungen deutlich mache....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2012-06-27
BFH 7. Senat, (Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
...NV: Die Rüge, der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils sei falsch, weil das FG einen in der mündlichen Verhandlung nach § 69 Abs. 2 FGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht zu Protokoll genommen habe, kann nicht als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorgebracht werden . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/11
2014-09-01
BVerwG 2. Senat, Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere Übermittlungsversuche
...Das Landgericht Erfurt verurteilte den Beklagten im Jahre 2007 wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, falscher eidesstattlicher Versicherung und Anstiftung zur Urkundenunterdrückung in Tateinheit mit Anstiftung zum Verwahrungsbruch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung; die vom Landgericht getroffenen Feststellungen betrafen Vorkommnisse aus den Jahren 2000 und 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/13
2011-03-17
BGH 1. Strafsenat, Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung
...Jedoch werden im Urteilstenor die Worte „Verleitung zur Falschaussage“ durch die Worte „Verleitung zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt“ ersetzt. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/10
2013-08-29
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
...Dem Gesuch, mit dem er die vorläufige Zahlung von Arbeitsentgelt begehrte, fügte der Kläger eine eidesstattliche Versicherung bei. Dort heißt es: „Seit 12.11.2009 werde ich mit insgesamt 7 (!) Arbeitgeberkündigungen bombardiert, denen der Betriebsrat jeweils widersprochen hat, soweit er angehört wurde.“ 9 Im Termin übergab der Kläger eine weitere eidesstattliche Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/12
2018-06-19
BGH 5. Strafsenat
...Juni 2018 unbegründet. 4 Die Revision hat insoweit - gestützt auf eidesstattliche Versicherungen zweier „Verfahrensbeobachter“ - die Behauptung aufgestellt, ein Schöffe habe während der Beweisaufnahme ca. 30 bis 45 Minuten geschlafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 643/17
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers
...Denn ihre in der Erklärung abgegebene Versicherung, dass diese vollständig und wahr sei, sei mangels Angabe des Sparkontos falsch gewesen. Das rechtfertige eine Versagung der Verfahrenskostenhilfe in analoger Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bereits im Bewilligungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 208/15
2010-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung eines Boten mit dem Einwurf der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten
...Zur Rechtfertigung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hat sie vorgetragen und durch die eidesstattlichen Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten sowie dessen als Bote eingesetzten Mitarbeiters H. folgendes glaubhaft gemacht: 4 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 14/09
2013-03-13
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Büroorganisation für die Gewährung von Wiedereinsetzung
...F hat in einer beigefügten "Stellungnahme und eidesstattlichen Versicherung" --die keinen Hinweis auf die Strafbarkeit falscher eidesstattlicher Versicherungen enthält-- erklärt, sie habe das Datum des Fristablaufs "als jederzeit verlängerbaren Termin" angesehen, "bei dessen Überschreiten auch keine unmittelbaren Rechtsnachteile zu erwarten waren". 4 Zur Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/11
2017-01-25
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
...September 2016 Rn. 205). 11 bb) Soweit die Justiziarin der zu 6. beteiligten Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Frau C, in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 81/16 (F)
2017-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums
...Zur Widerlegung des aus einem Empfangsbekenntnis ersichtlichen Zustellungsdatums ist der Freibeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig; an diesen Nachweis eines falschen Datums sind strenge Anforderungen zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/17
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg; Fehler bei der Einholung einer Eingangsbestätigung beim Berufungsgericht
...November 2013 die Berufung begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. 2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat er im Wesentlichen Folgendes ausgeführt und hierzu eine anwaltliche Versicherung seiner Prozessbevollmächtigten sowie eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten F. vorgelegt: Seine Prozessbevollmächtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 19/14