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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks
...Lemke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 19. September 2011 Der Vorsitzende Schmidt-Räntsch Krüger Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 236/10
2012-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Research" – keine Unterscheidungskraft
...Gerade in einer ihm in Teilen, insbesondere hinsichtlich des branchenspezifischen Fachvokabulars bekannten Fremdsprache wie der englischen Sprache wird er auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Aussagen durchaus als solche, und damit nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen (BGH GRUR 2001,11 51,1152 – Markt frisch; GRUR 2004,7 178,779 – URLAUB DIREKT; BPatG GRUR...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/10
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)
...Da auch auf diese Weise die vom FG aus anderen Gründen hergeleitete Flugneigung der Kläger bestätigt werden konnte, hat der Umstand, dass die Kläger mit den Flugzeugen keine Urlaubs- oder Wochenendflüge unternommen haben, wie vom FG angenommen, keine ausschlaggebende Bedeutung. 15 f) Der Vortrag der Kläger, das FG habe die im Schreiben der A vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/08
2015-07-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Mittäters wegen erheblicher Alkoholisierung; Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
...Bartel ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 146/15
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
...Nach zwei Wochen kehrten sie zurück und behaupteten, sie seien in Frankreich und Belgien in Urlaub gewesen, wo sie im Auto übernachtet hätten. Die aufwändige weitere Suche der Ermittlungsbehörden nach K. blieb erfolglos. 8 2. Das Landgericht ist im Rahmen seiner Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass K. getötet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/11
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL" – Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft
...Hat ein Markenwort bzw. eine Markenwortabfolge mehrere Bedeutungen, die sämtlich in Bezug auf die beanspruchten Waren beschreibend sind, reicht der durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus (BGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; MarkenR 2014, 194 – HOT)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/13
2011-12-21
BVerwG 2. Senat, Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)
...darauf abgestellt, dass das Beamtenrecht eine Abgeltung von nicht in Anspruch genommenen Urlaubstagen nicht vorsehe, eine Gleichbehandlung mit Tarifbeschäftigten wegen der Strukturunterschiede der beiden Dienstverhältnisse nicht in Betracht komme, der Dienstherr auf den Verfall des Urlaubsanspruches mit dem Eintritt in den Ruhestand nicht hinweisen müsse und der Kläger die Möglichkeit gehabt habe, den Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/11
2015-08-18
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...Danach war die Klägerin zwar als Unternehmerin tätig, da sie über ihren Tätigkeitsumfang frei entscheiden konnte und keinen bezahlten Urlaub sowie keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhielt. Ihre Leistungen seien auch nach nationalem Recht steuerpflichtig. Die Klägerin könne sich aber auf das für sie günstigere Unionsrecht, insbesondere auf die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/14
2016-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...Eine Mangelanzeige mit Abhilfeverlangen, die regelmäßig nur geringe Mühe macht, liegt aber auch im wohlverstandenen Interesse des Reisenden an einem möglichst ungestörten Urlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/15
2010-10-11
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Danach bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Weshalb für die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes der letzten 13 Wochen bei einem Ende des Arbeitsverhältnisses am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 418/10
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...In den letzten zwölf Monaten davor betrug ihre Gesamtbruttovergütung ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld 60.771,74 Euro. Die Beklagte leistete bis zum 15. Dezember 2005 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zahlte anschließend bis zum 30. April 2006 eine Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b MTV iHv. insgesamt 4.584,56 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft
...Siehe: 123deal.de, ab-in-den-urlaub-deals.de, ActionDealz, affiliatedeals, Bayerndeal.de, Biodeals, CampingDeals, centerdeals, deal38.de, Dealkompass, Deal LX, DealNavigator.de, Dealstar und Dealticket“. 21 Im Rahmen solcher als „Rabattplattformen“ oder auch „Deal-Plattformen“ bezeichneter Online-Portale wurde und wird der Begriff „deal“ dabei nicht nur mit solchen den Geschäfts- und/oder Warenbereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor einer Jugendschutzkammer: Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher oder jugendlicher Zeugen
...Jäger ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/16
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Unterbrechungszeiten einschließlich Feiertage, Urlaubs- und Arbeitsunfähigkeitstage, die die Dauer von 3 Monaten unterschreiten, sind keine Unterbrechungen im vorgenannten Sinne. (3) Der Branchenzuschlag beträgt nach der Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb folgende Prozentwerte: - nach der sechsten vollendeten Woche 15 % - nach dem dritten vollendeten Monat 20 % - nach dem fünften vollendeten Monat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 555/14
2016-01-12
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
...Weil es sich dabei nicht um eine Leistung gehandelt habe, die notwendiger oder logischer Bestandteil des Reiseprogramms gewesen sei, habe diese Reisebeschreibung damit nur die sich dem Reisenden bietenden Möglichkeiten aufgezeigt, die gerade nicht Bestandteil des gebuchten Urlaubs sein sollten. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/15
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...Gehrlein ist im Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben Vill Kayser Fischer Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/09
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09
2016-01-21
BGH 2. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Geschädigten einer Vergewaltigung in der Urteilsbegründung
...Appl ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Eschelbach Fischer Ott Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/15
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...„Colorfilm“, „Colornegativfilm“ oder „Colorvergrößerung“ (www.duden.de). 21 bb) Das Nomen „HOTEL“ bezeichnet ein „(als Gewerbebetrieb geführtes) Haus mit bestimmtem Komfort, in dem Gäste übernachten bzw. für eine bestimmte Zeit [des Urlaubs] wohnen können und verpflegt werden“ (www.duden.de). 22 c) Der Wortfolge „COLOR HOTEL“ kommt daher die Gesamtbedeutung „Farbhotel“, „Hotel für Farben“ oder „Farbhaus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/16
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Reisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Eine solche Verbindung eines Namens mit einem beschreibenden Begriff wie „Reisen“, „Urlaub“ oder auch „Touren“ sei geeignet, die Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 9 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. April 2012 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/12