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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten
...Czub, der infolge Urlaubs verhindert ist zu unterschreiben. Roth Brückner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 117/10
2016-05-18
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Pfändbarkeit
...Nach § 20 Abs. 4 TVöD/VKA vermindert sich die Jahressonderzahlung um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem kein Anspruch auf Entgelt, Entgelt im Krankheitsfall oder Fortzahlung des Entgelts während des Urlaubs besteht. Ist ein Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Entgelt ganzjährig erkrankt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 20 Abs. 4 Satz 2 TVöD/VKA greifen, keine Jahressonderzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/15
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen
...Berger befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 19/13
2010-03-23
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - nachfolgende zweite Betriebsänderung
...März 2004 bis zum Beginn des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots für die zweite Schwangerschaft im Juni 2004 von der Arbeitsleistung unter Anrechnung bestehender Urlaubs- und Freischichtenansprüche unwiderruflich frei. Die Klägerin nahm das Angebot einer Beschäftigung in K nicht an. Im Anschluss an die Geburt ihres zweiten Kindes war sie bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 981/08
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
...Lemke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Schmidt-Räntsch Karlsruhe, den 2. April 2012 Der Vorsitzende Krüger Stresemann Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/11
2010-09-01
BAG 5. Senat, Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - TVöD
...Die Berechnung des Durchschnittswerts zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Urlaub ist gleich. 21 III. Die Klage ist nur iHv. 5,44 Euro brutto begründet, denn für die Berechnung ist auf die Kalendermonate Januar, Februar und März 2006 abzustellen. Bestimmend sind die in diesen Referenzzeitraum entstandenen Ansprüche (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - ZTR 2010, 367)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 557/09
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...Folgendes mit: „Information an die Mitarbeiter der Unternehmen … Letzte offene Bedingung damit es zum Betriebsübergang kommt ist, dass die Belegschaft der insolventen Unternehmen für das Jahr 2010 (nicht darüber hinaus) einen Verzicht auf 5 % des Bruttogehalts ab dem 01.04.2010 sowie auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16
2011-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer in einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
...Galke Zoll Diederichsen Richter am Bundesgerichtshof Pauge ist wegen Urlaubs verhindert, seine Unterschrift beizufügen von Pentz Galke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/09
2015-02-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer Cannabis-Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade
...Schäfer Pfister Hubert RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Spaniol Schäfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 546/14
2015-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Die nicht monetäre Vergütungskomponente konnte bei Vorliegen der Voraussetzungen als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden, § 43 Abs. 1, 6 Satz 1, Abs. 7, 9 StVollzG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1017/14
2013-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
...Die von ihm geschilderten Maßnahmen reichen hierfür nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht aus, da sie allein auf einer freiwilligen Selbstbeschränkung beruhen und keine ausreichend enge tatsächliche Überwachung des Klägers (auch in urlaubs- und krankheitsbedingten oder sonstigen Vertretungsfällen) gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/12
2015-06-18
BFH 6. Senat, Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung
...für eine nichtselbständige Tätigkeit, weil in den Fällen, in denen der Auftragnehmer jeweils nur kurz mit dem Betrieb des Auftragsgebers in Berührung kommt, die Eingliederung in den Betrieb fehlen kann (so schon Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, m.w.N.). 20 e) Auch die Würdigung, dass die Nichtgewährung von Sozialleistungen, insbesondere die Nichtgewährung von Lohnfortzahlungen im Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/12
2016-12-21
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Dies gilt insbesondere, wenn in dieser Stundenzahl Zeiten ohne Arbeitsleistung, aber fortbestehendem Vergütungsanspruch (zB Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen oder Urlaub) enthalten sind, für die das Mindestlohngesetz mangels tatsächlicher Arbeitsleistung keine Ansprüche begründet. Insofern ist Sachvortrag nach den jeweils einschlägigen Normen zu leisten (BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 374/16
2017-10-10
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil
...Februar 2011 noch zu, als sich die Mutter der Angeklagten F. im Urlaub befand und ihre Tochter nicht wie üblich, insbesondere bei der Versorgung von R. , unterstützen konnte. 5 In der Folge war R. nun auch Opfer massiver Gewalt. So wurde er mindestens dreimal in den drei Wochen vor dem 12. März 2011 schwer misshandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 496/16
2016-01-27
BFH 10. Senat, Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze
...Er habe zudem kein Ersatzfahrzeug angemietet, stattdessen Urlaub genommen und so keine Betriebsausgaben für den Nutzungsausfall entstehen lassen. Wenn schon eine Versicherungsleistung bei einer Privatfahrt nicht steuerbar sei, dann erst recht nicht die Nebenleistungen dieser Entschädigung. Das FG habe sich mit seinem Vortrag erkennbar nicht auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/14
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den Eigentümer tätig werdender Bauunternehmer als Anspruchsschuldner
...Klein, der wegen Urlaubs verhindert ist zu unterschreiben Lemke Stresemann Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/09
2017-11-22
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit
...Bartel ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Appl Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/17
2014-05-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mit „Mach mal…“ eingeleitete Wendungen wie beispielsweise „Mach mal Pause“, „Mach mal Urlaub“, Mach mal Party“, „Mach mal blau“, „Mach mal selbst“ würden verbreitet verwendet, um schlagwortartig auf bestimmte Themen oder Schwerpunkte hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/14
2018-12-13
BFH 3. Senat, Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
...Auf dieser Grundlage grenzen sich die zu beurteilenden Maßnahmen von den kindergeldrechtlich nicht förderungsfähigen Tätigkeiten zur Erlangung allgemeiner Erfahrungswerte ab. 18 (1) Dies gilt beispielsweise für Sprachaufenthalte im Ausland in Abgrenzung von längeren Urlauben und sonstigen Auslandsaufenthalten, wenn der Unterricht weniger als zehn Wochenstunden umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/18
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...Nach diesen erhält der Partner je Aktie eine jährliche Gutschrift an Wohnpunkten, die das Anrecht vermitteln, nach einem vorgegebenen Punktesystem Urlaub in den jeweils verfügbaren Ferienanlagen der H-AG zu verbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/16