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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis – Yoghurt-Gums
...Bornkamm RiBGH Pokrant ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Schaffert Bornkamm Bergmann Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 81/09
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung
...Koch ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Büscher Löffler Schwonke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/14
2018-08-01
BGH 4. Strafsenat
...Sost-Scheible Roggenbuck RiBGH Cierniak ist im Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben Sost-Scheible Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 54/18
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
.... … § 8 Urlaubs- und Weihnachtsgeld G zahlt in jedem Beschäftigungsjahr ein Urlaubsgeld in Höhe von 62,5 % des Gehaltes. Zahlungstermin ist spätestens der 31. Mai eines jeden Jahres. … G zahlt in jedem Beschäftigungsjahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von 62,5 % des Gehaltes. Zahlungstermin ist spätestens der 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 250/17
2013-10-16
BAG 10. Senat, Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F
...Im Monatsdienstplan sind zudem Rufbereitschaften vorgesehen, unter anderem die Rufbereitschaft Winterdienst (RW 64 und RW 64e - Enteisung von Oktober bis April). 5 Insgesamt leistete der Kläger im Rahmen geplanter Dienste im Streitzeitraum in 19 Fällen mindestens zwei Stunden Arbeit nach 21:00 Uhr bzw. ab 04:00 Uhr oder war entsprechend eingeteilt und leistete diese Schichten wegen Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1053/12
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht dem Kläger zu Recht keinen Schadensersatz für krankheitsbedingt verfallenen oder nicht entstandenen Urlaub zugesprochen. Einen Vermögensschaden hat der Kläger durch entgangenen Urlaub nicht erlitten. Galke Zoll Wellner Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Dieser lag nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub das Kündigungsschreiben am Montag, dem 3. November 2008, vor. 6 Gemäß Ziff. 3.2.5 des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten
...Da Elternzeit in der Sache ein unbezahlter Urlaub zur Kinderbetreuung sei, komme die vorzeitige Beendigung bezogen auf einen schon verstrichenen Zeitraum nicht in Betracht. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit einer rückwirkenden Beendigung nicht vorgesehen. Auf die Möglichkeit einer rechtzeitigen Antragstellung hätte die Einheit sie auch nicht hinweisen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/14
2015-07-07
BAG 10. Senat, Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit
...Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 939/13
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
.... § 5 Vergütung Der Mitarbeiter erhält eine monatliche Vergütung, die sich aus folgenden Vergütungskomponenten zusammensetzt: - Monatsgehalt - Übertarifliche Zulage - Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) Die Höhe der einzelnen Bestandteile der monatlichen Vergütung ergibt sich aus dem Begleitschreiben zu diesem Vertrag und dem Haustarifvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Der Kläger hatte einen Anspruch auf bezahlten Urlaub und auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger verpflichtete sich, seine ganze Arbeitskraft der Beigeladenen zu 1. zur Verfügung zu stellen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedurften der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal in die Werkstatt der Beklagten zur Beseitigung von beanstandeten Mängeln. 2 So trat bereits im Mai 2009 während eines Urlaubs am Wohnmobil ein Problem mit dem Federbalgen auf, weswegen der Kläger zunächst eine Werkstatt in Frankreich und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
...Der Vergütungsausgleich wird nicht bei der Gewährung von Sonderzuwendungen (Urlaub-, Weihnachtsgeld, etc.) bzw. bei der Berechnung eines ruhegeldfähigen Diensteinkommens berücksichtigt.“ 4 Mit gleichlautenden Schreiben vom 12. April 2002, 7. Januar 2003 und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 568/12
2013-04-23
BAG 3. Senat
.... … § 4 Ruhegeldfähiges Einkommen (1) Das ruhegeldfähige Jahreseinkommen wird aus der Vergütung im letzten Beschäftigungsjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles bestehend aus den Grundbeträgen nach dem VTV und ggf. festen monatlichen Zulagen nach dem ZTV zuzügl. des jeweiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2018-09-12
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende - Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Arbeitnehmerstatus - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)
...Dieser lag ein vom LSG festgestellter schriftlicher Formulararbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung ab Juli 2011 zugrunde, der Regelungen ua zur Arbeitszeit (30 Stunden im Monat, grundsätzlich wochentags), zum Inhalt der Tätigkeit (Reinigungskraft in einem Hotel), zur Vergütung (100 Euro im Monat, ab Mai 2012 250 Euro im Monat) sowie zu Urlaub und Krankheit enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/17 R
2012-01-18
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
...Sie entlohnte die bei ihr angestellten beliehenen Sicherheitskräfte, gewährte Urlaub und traf Entscheidungen über Abmahnungen und den Bestand des Arbeitsverhältnisses. 7 Seit dem 23. Dezember 2007 verfügte die F GmbH über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Der Auftrag zur Durchführung von Fluggastkontrollen an private Unternehmen wurde zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 723/10
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
.... § 5 Vergütung Der Mitarbeiter erhält eine monatliche Vergütung, die sich aus folgenden Vergütungskomponenten zusammensetzt: - Monatsgehalt - Übertarifliche Zulage - Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) Die Höhe der einzelnen Bestandteile der monatlichen Vergütung ergibt sich aus dem Begleitschreiben zu diesem Vertrag und dem Haustarifvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2015-09-09
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Elternzeit
...November 2010 hatte sie sich nach der Zahl der Urlaubs- und Gleittage für das Jahr 2011 erkundigt und in diesem Zusammenhang erklärt, sie wolle „ein Jahr in Elternzeit gehen“. Dieser Ankündigung entsprechend verlangte sie nach der Geburt ihres Kindes die Gewährung von Elternzeit bis zum 16. Mai 2012. Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/14
2011-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...BGH GRUR 2000, 233, 234 - RAUCH/ELFI RAUCH; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT ; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; Ströbele/Hacker, a. a. O. § 9 Rdn. 279 ff. m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/10
2014-06-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
...Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/13