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Urteile für Urkundenfälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BFH 7. Senat, Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
...Sie meint, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch daraus herleiten zu können, dass das FG verkannt habe, dass zwischen der Klägerin und X, der wegen Urkundenfälschung und Abgabenhinterziehung verurteilt worden sei, ein Gesamtschuldverhältnis bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/12
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Im Jahre 2011 hat die Staatsanwaltschaft gegen sie ein Strafverfahren wegen Unterschlagung von Verwarngeldern und Urkundenfälschung geführt und nach Zahlung einer Auflage in Höhe von 450 € eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Februar 2000 wurde der Kläger außerdem wegen Urkundenfälschung in drei Fällen und Einkommensteuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Nach den dort getroffenen Feststellungen hat der Kläger seine Einkünfte für das Jahr 1990 im Hinblick auf seine Mieteinnahmen und ihm zuzurechnende Einkünfte aus der von ihm geführten P. Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2017-12-06
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/17
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen Betruges in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, den Angeklagten J. zudem wegen Vorenthaltens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
2014-06-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
...April 2009 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachts des gewerbsmäßig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung in 167 Fällen sowie gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung in weiteren 34 Fällen und beantragte die Eröffnung des Hauptverfahrens. Im Mai 2009 wurde über das Verfahren vereinzelt medial berichtet. 3 b) Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 429/12
2018-08-16
BGH 1. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 22 Fällen, davon in sechs Fällen in jeweils zwei tateinheitlichen Fällen, Falschbeurkundung im Amt in zehn Fällen sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 172/18
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...Vom Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 40 Fällen und des Versuchs hiervon in neun Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, hat es den Angeklagten freigesprochen. 2 Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sach- und Verfahrensrüge insbesondere gegen den Freispruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Im Mai 2010 erließ das Amtsgericht gegen den Beklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in zehn Fällen einen Strafbefehl, in dem es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten festsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten
...Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (stRspr, vgl. nur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/16
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...Mai 2009 u. a. wegen Urkundenfälschung und Hehlerei in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde von September 2009 an vollstreckt. 2 Mit Bescheid vom 29. Januar 2009 ordnete die Beteiligte zu 2 die Abschiebung des Betroffenen in sein Heimatland Algerien an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/11
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Zivilsenat VII ZB 39/10 Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...April 2012 wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt worden. Das Verfahren wegen des Diebstahls des Audi war nach § 153a StPO gegen eine Zahlung von 500 € eingestellt worden. 17 Durch Beschluss des Amtsgerichts G. vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Das Ermittlungsverfahren betraf den Vorwurf der Urkundenfälschung (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (stRspr, vgl. nur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/16
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Durch landgerichtliches Strafurteil wurden 2012 Herr W. wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Herr Q. wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt. 4 Auf die 2013 erhobene Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten um zwei Stufen in das Amt eines Postsekretärs zurückgestuft und die Frist für das gesetzliche Beförderungsverbot auf zwei Jahre verkürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2012-10-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...Juli 2007 genannten Taten ersucht wird. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Steuerhinterziehung sowie wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in Tateinheit mit Steuerhinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 165/12
2018-11-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwölf Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 534.186,72 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/18
2014-07-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...September 2000 den Dienstgrad eines Oberstabsfeldwebels innehatte. 6 a) Der frühere Berufssoldat wurde im Dezember 2004 durch das Amtsgericht Arnstadt wegen Betruges in zwei Fällen gemäß § 263 Abs. 1, § 53 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und im März 2008 durch das Landgericht München I wegen Urkundenfälschung in 132 Fällen gemäß § 267 Abs. 1, § 53 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11
2018-01-23
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung von Gemeinschaftsmarken“ in drei Fällen und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie Einziehungs- und Verfallsanordnungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/17