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Urteile für Urkundenfälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten
...Das Landgericht verurteilte ihn im Jahre 2007 wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung; nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Beklagte während eines Einsatzes als wehrübender Verpflegungsoffizier im Jahre 2003 im Kosovo Ausschreibungsunterlagen manipuliert, um das Angebot einer bestimmten Firma als günstigstes erscheinen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/13
2012-07-04
BGH 5. Strafsenat, Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...Darüber hinaus hat es den Angeklagten wegen Diebstahls und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Es hat schließlich aus den verbleibenden zwei Einzelstrafen aus dem genannten Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) eine dritte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 219/12
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens
...August 2008 wegen (Einkommens- und Umsatz-)Steuerhinterziehung verhängten sieben Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten sowie wegen Betruges in drei Fällen, wegen Untreue und wegen Urkundenfälschung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/14
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Unterschlagung und wegen versuchten Betruges in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Den nicht revidierenden Mitangeklagten G. hat es wegen Betruges in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung anderweitig rechtskräftig gewordener Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten R. und M. mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts und Verfahrensrügen gestützten Revisionen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und fehlgeschlagenem Versuch bei einem durch Zäsuren gekennzeichneten mehraktigen Geschehen; Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Körperverletzung; einzelne Versuchshandlungen als natürliche Handlungseinheit
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung (in Tateinheit) mit Freiheitsberaubung sowie wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 2 Die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist auf die Anfechtung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 647/12
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat
...November 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Betrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in sechs Fällen, der Geldfälschung, der Beihilfe zur Geldfälschung und der Urkundenfälschung in vier Fällen schuldig ist, b) im Strafausspruch zu Fall II. 1.3. der Urteilsgründe aufgehoben; die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 251/18
2013-09-03
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Bankrotts in 314 Fällen, wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen und wegen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 237/13
2018-04-25
BGH 4. Strafsenat, Anforderungen an die Zueignungsabsicht beim Raub
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen (besonders) schweren Raubes, Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung, wegen Körperverletzung in zwei Fällen, darunter in einem Fall tateinheitlich mit Nötigung, wegen Nötigung, Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Haftpflichtversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 348/17
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: "Schutz" vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen
...Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte nach Aufhebung eines ersten Urteils und Zurückverweisung der Sache wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Betrugs in zehn Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/14
2018-04-04
BGH 1. Strafsenat, Auslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu einer „Freiheitsstrafe“ von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 2 Seine dagegen gerichtete Revision erweist sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/18
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Wehrdienstsenat 2 WD 15/14 Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung 1 Der ... geborene Soldat absolvierte die höhere Handelsschule und wurde zum Bankkaufmann ausgebildet. Von ... 1992 bis ... 1993 leistete er Grundwehrdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...322-393 und 397-472 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe und über die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben, b) in den Fällen II. 15-18, 24, 25, 34, 132, 143-146, 161-163, 254, 268-272, 290-294, 304-306, 320, 321, 394-396 und 473 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagte jeweils des Betruges schuldig ist, im Fall 132 in Tateinheit mit Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
...Landessparkasse angemieteten Schließfach deponiert. 3 Ende Juli 2013 stellte die Klägerin Strafanzeige gegen beide Beklagten wegen vermeintlichen Diebstahls der beiden Sparbücher und Urkundenfälschung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/17
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
...Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, steht (Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/11
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung
...Der Beklagte ist wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie wegen Entziehung elektrischer Energie strafrechtlich vorbelastet. Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/10
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 96 Fällen, davon in 91 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 19. September 2012 verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/14
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Januar 2010 vor 16.42 Uhr das Tatopfer D. in deren Haus getötet haben, um vorangegangene Urkundenfälschungen und Betrugshandlungen zu vertuschen. 2 Gegen den Freispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. I. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 167/11
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Mit im Januar 2010 rechtskräftig gewordenem Urteil verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten wegen Urkundenfälschung in elf Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Oberverwaltungsgericht das auf Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Postsekretärs (A 6 BBesO) erkennende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und ihn aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Untreue: Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive Kunden zur Einleitung eines automatisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkverträge zwecks Erlangung von Mobiltelefonen
...Fischer aaO § 25 Rn. 16). 14 Um das Tatunrecht vollständig zu erfassen, könnte bei beiden Angeklagten zudem eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung - gegebenenfalls gewerbs- und/oder bandenmäßig begangen - zu prüfen sein. Tolksdorf Schäfer Mayer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 80/13