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Urteile für Urkundenfälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen 489 Fällen der „gemeinschaftlichen" gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie wegen 431 Fällen des „gemeinschaftlichen" gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels - hiervon in 171 Fällen in Tateinheit mit „gemeinschaftlicher" Steuerhinterziehung sowie in weiteren 93 Fällen in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 267/14
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...Der Senat stellt klar, dass der Angeklagte damit (1) der Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 796 Fällen, (2) der Urkundenfälschung in 49 Fällen, (3) der Steuerhinterziehung in acht Fällen schuldig ist. b) Im Strafausspruch wird das vorbezeichnete Urteil wie folgt abgeändert: (1) In den bisherigen Fällen B.5 Ziffer 141-143; 164-165; 263-266; 276-280; 290-291 und 293...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf
...Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug sowie der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (in zwei tateinheitlichen Fällen) in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Computerbetrug und versuchtem Betrug schuldig ist; b) im gesamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 383/10
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation
...Tateinheit mit Handeltreiben mit Schusswaffen beschränkt, c) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte - der gewerbsmäßigen Hehlerei in sechs Fällen, - der gewerbsmäßigen Hehlerei in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen in drei Fällen, - des Diebstahls, - der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, - des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und - der Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 555/09
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/18
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, wegen Betrugs, versuchten Betrugs sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2015-07-28
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung eines komplexen schriftlichen Handschriften-Gutachtens im Rahmen mündlichen Gutachtenerläuterung durch den Sachverständigen
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt, von denen drei Monate als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/15
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen sowie versuchten Betruges in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung und mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt und bestimmt, dass zwei Monate der verhängten Strafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 205/18
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. unter Freisprechung im Übrigen wegen Betruges in 27 Fällen und wegen versuchten Betruges in 13 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, den Angeklagten A. wegen Betruges in 17 Fällen und wegen versuchten Betruges in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/15
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken
...August 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und versuchtem Betrug, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/12
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten; Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten Kopie eines Dokuments mittels Email
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwanzig Fällen, Computerbetruges in vier Fällen, Urkundenfälschung, Bedrohung in zwei Fällen sowie öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und angeordnet, dass hiervon wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/17
2018-12-05
BGH 2. Strafsenat, Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zehn Fällen, davon in sieben Fällen in weiterer Tateinheit mit Betrug und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit versuchtem Betrug, der gewerbsmäßigen Hehlerei in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Vorbereiten der Fälschung von amtlichen Ausweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/18
2014-02-11
BGH 4. Strafsenat, Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
...Betäubungsmitteln in neun Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, - unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, - Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen, mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, - Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 437/13
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und banden-mäßigen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 51 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/10
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
.... - Von Rechts wegen - I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Urkundenfälschung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten D. hat es wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten B. hat der Senat durch Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2015-09-23
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen
...Strafsenat 2 StR 434/14 Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/14
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...Durch rechtskräftiges Strafurteil verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Betrugs in vier Fällen und versuchten Betrugs in zwei Fällen sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...Juli 2014 a) bezüglich des Angeklagten M. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel, Betrugs in zwei Fällen, Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel in zwei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt schuldig ist; b) soweit es sie betrifft, mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15
2015-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung des Nachtatverhaltens des die Tat bestreitenden Angeklagten
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/15
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
...abgeändert, dass der Angeklagte wegen Verletzung der Buchführungspflicht schuldig ist, b) aufgehoben aa) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall II.4. der Urteilsgründe wegen Betruges zum Nachteil der Zeugin W. verurteilt worden ist, bb) unter Aufrechterhaltung der zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fällen II.5. und II.6. der Urteilsgründe wegen Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/16