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Urteile für Urkundenfälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
...Strafsenat 5 StR 488/09 Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14. Juli 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass der Angeklagten wegen Untreue zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt ist und im Übrigen freigesprochen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/09
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank
...Strafsenat 2 StR 299/15 Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. März 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen A.II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/15
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte W. in den Fällen II.1. bis II.38. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte W. des gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/17
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater
...Strafsenat 1 StR 279/15 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/15
2017-04-27
BGH 1. Strafsenat, Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs tatmehrheitlicher Fälle des Betruges, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Missbrauch von Ausweispapieren, in Tatmehrheit mit zwei Fällen des Missbrauchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/17
2017-10-12
BGH 1. Strafsenat, Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/17
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger Verwendung eines Darlehens
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Strafen aus zwei vorangegangenen Verurteilungen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der "wegen überlanger Verfahrensdauer" drei Monate als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 347/13
2010-04-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 19 Fällen, versuchten Betrugs, Beihilfe zum Betrug in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung, Urkundenfälschung in fünf Fällen und Beihilfe zur Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/10
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 13 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen der Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und festgestellt, dass vier Monate hiervon wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/15
2014-02-20
BGH 3. Strafsenat, Mitbestrafte Nachtat: Überweisung mittels gefälschten Überweisungsträgers und anschließende unbefugte Abhebung des überwiesenen Betrages
...Januar 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug, wegen Computerbetruges sowie wegen versuchten Computerbetruges in fünf Fällen verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 178/13
2017-12-20
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...Juli 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen III. 17, 19, 21, 23, 27, 29, 31 bis 37 und 44 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Urkundenfälschung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/17
2015-05-21
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen, vorsätzlicher Körperverletzung, unerlaubten Führens einer Schusswaffe, Diebstahls in drei Fällen, Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/15
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...Dezember 2014 wegen einer Serie von (versuchten) Betrugstaten, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, die die Angeklagten in wechselnder Beteiligung begangen hatten, zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten (Angeklagter K. ), drei Jahren und drei Monaten (Angeklagter A. ) und drei Jahren (Angeklagter Ak. und der Nichtrevident Al. ) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 252/18
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Fällen der Urkundenfälschung, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung, und einem weiteren Fall der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 320 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2015-05-13
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Urkundenfälschung aus Rechtsgründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/14
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von 18 Taten der Hehlerei, der Urkundenfälschung und des Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf zwei Verfahrensrügen und die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/11
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbs- und bandenmäßigen" Betruges in 32 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit "gewerbs- und bandenmäßiger" Urkundenfälschung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/12
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
...Der Beklagte, ein Bundesbahnobersekretär, wurde im Jahr 1999 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und im Jahr 2001 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/11
2010-09-14
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Betrug
...März 2010 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt ist. Die Einzelstrafe von neun Monaten im Fall II. 4 der Urteilsgründe entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/10
2010-09-10
BVerwG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts
...Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf der vom Beklagten geltend gemachten Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG beruht. 2 Der Beklagte, ein Bundesbahnobersekretär, wurde im Jahr 1999 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und im Jahr 2001 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/09