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Urteile für Urkundenfälschung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (stRspr, vgl. nur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/16
2015-05-06
BVerwG 2. Senat, Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; Amtsstellung als Hochschullehrer und Maßnahmebemessung
...Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (stRspr, BVerwG,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/14
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
...Weimarer Liste" ge- oder verfälscht wurden und deshalb die auf diese Schriftstücke gestützte Würdigung des rechtskräftigen Urteils, ein konkretes Enteignungsverbot zugunsten des Erbprinzen habe im Enteignungszeitpunkt nicht (mehr) bestanden, nicht tragen können. 6 Im angestrebten Revisionsverfahren wäre die aufgeworfene Frage nur erheblich, soweit das Verwaltungsgericht den Wiederaufgreifensgrund der Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/15
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...Soweit der Beklagte sich durch Fälschung der Unterschrift des Klägers wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB strafbar gemacht haben könnte, scheidet ein Schadensersatzanspruch des Klägers bereits deshalb aus, weil der Straftatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB kein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB ist (BGH 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2017-03-09
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges in siebzehn Fällen, den Angeklagten J. dabei in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, in Tatmehrheit mit sechs Fällen des Kreditbetruges jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 350/16
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
...Die Annahme des Prüfers, es liege eine Einschränkung auf einen Innenläufer vor, sei eine unzulässige Verkürzung und grenze an Urkundenfälschung. Hinsichtlich des Merkmals „Generatorantrieb“ seien technische Abläufe falsch dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
2011-02-24
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...Aus diesen Unterlagen ergibt sich ohne weiteres, dass gegen den Betroffenen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen Strafbestimmungen des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet worden war. Das hat die Beteiligte zu 2 in ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren nicht anders gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 202/10
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...OLG Karlsruhe, NJW 1996, 3286 zu § 46a Nr. 2 StGB bei einer Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 46a Rn. 49 f.; dagegen SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 46a Rn. 23 [keine Milderungsmöglichkeit auch hinsichtlich des opferbezogenen Delikts]; noch weiter gehend Kespe, Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung, 2011, S. 96)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 213/14
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für einen Asylantrag zuständige EU-Mitgliedsland
...Nach einer EURODAC-Recherche war der Betroffene im Jahr 2009 im Zusammenhang mit einer Asylantragstellung in Italien erkennungsdienstlich behandelt worden. 2 Die beteiligte Behörde erließ gegen den Betroffenen eine Zurückschiebungsverfügung nach § 57 AufenthG, vernahm ihn als Beschuldigten wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der unerlaubten Einreise, ersuchte das Bundesamt für Migration und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 20/12
2011-11-24
BAG 2. Senat, Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung
...Gegen die Klägerin habe der dringende Verdacht einer Urkundenfälschung bestanden. 9 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage abzuweisen. 10 Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/10
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...Das Amtsgericht Erfurt verurteilte ihn im Jahr 2005 wegen Untreue in zwei Fällen und Urkundenfälschung zu Lasten der Fachhochschule zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im sachgleichen Disziplinarklageverfahren entfernte das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...Juli 1979 (5 - StE -3/77) des Raubes mit Waffen in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenraub, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer, Diebstahl in zwei Fällen, Urkundenfälschung und mit unerlaubtem Führen von Schusswaffen schuldig. Es verhängte gegen den Zeugen H. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 und gegen den Zeugen M. eine solche von 12 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/11, StB 9/11
2014-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris: FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte geboten - Analogieverbot des Art 103 Abs 2 GG erfasst auch persönlichen Strafausschließungsgrund des § 95 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) iVm Art 31 Abs 1 FlüAbk - hier: Strafbarkeit wegen Vorzeigens unechter Personaldokumente bei der Einreise im Ergebnis unbedenklich
...März 2010 setzte das Amtsgericht Chemnitz eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen à 5,00 Euro wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt und Urkundenfälschung gegen den Beschwerdeführer fest. 6 b) In der auf den Einspruch des Beschwerdeführers durchgeführten Hauptverhandlung beschränkte das Gericht gemäß § 154 Abs. 2 StPO die Strafverfolgung auf das Urkundsdelikt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
2013-01-23
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...Februar 2012 wegen Insolvenzverschleppung, Bankrott, Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung u.a. und Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten festgesetzt. 2 Folgendes ist festgestellt: 3 1. Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer der Fa. A. (künftig: A. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/12
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...Ende 1976 wurde X letztinstanzlich wegen "Steuerverkürzung", Urkundenfälschung sowie weiteren Zoll- und Devisendelikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer Geldstrafe von 100.000 Mark der DDR (M) verurteilt. Außerdem verpflichtete ihn das Gericht aufgrund zoll- und devisenrechtlicher Vorschriften zur Zahlung eines Gegenwerts von 317.860,50 M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2017-09-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...März 2008 wurde der frühere Soldat unter Freistellung von Betrugsvorwürfen wegen Urkundenfälschung in 132 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung verurteilt. 3 Seit April 2004 führte die Wehrdisziplinaranwaltschaft sachgleiche Vorermittlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/17
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Hätte der Soldat sich selbst unberechtigt einen Fahrauftrag erstellt, um an das Fahrzeug zu gelangen, wäre er im Hinblick auf die Kontrollen an den Kasernen in ... und in ... ein erhebliches Risiko eingegangen, nicht nur wegen eines unberechtigten Zugriffs auf einen Dienstwagen, sondern auch wegen einer missbräuchlichen Verwendung eines Dienstsiegels und unter Umständen sogar einer Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Die Beihilfeleistungen wurden jeweils auf das in den Anträgen angegebene Konto der Ehefrau ausgezahlt, für das sie allein verfügungsbefugt war, und von den beiden Frauen unter sich aufgeteilt. 4 Die Ehefrau des Klägers und die S. wurden wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Bestechung beziehungsweise wegen Untreue und Bestechlichkeit rechtskräftig zu mehrjährigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2017-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...Zeuge vor Gericht; Fertigen von Überwachungs- und Kontrollberichten; Aufgaben nach Weisung des Vorgesetzten. 10 5 Sicherstellung von rechtswidrig hergestellten oder verwendeten Dokumenten: 5 - Begutachtung und Bewertung von ausgelegten Fotokopien, - visuelle Erfassung und Dokumentation der Besonderheiten vor Ort, - eigenverantwortliche Differenzierung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Urkundenfälschung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/16
2013-02-21
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Unterhalt als Sonderausgaben
...So habe sie zunächst erklärt, sie habe nur einmal eine Anlage U unterzeichnet, und dies erst im Verlauf der Verhandlung korrigiert. 16 In einer späteren Verhandlung vor dem Strafrichter gegen den wegen Urkundenfälschung (im Zusammenhang mit einer Unterschrift unter der Steuererklärung, nicht der Anlage U) angeklagten Kläger habe die Beigeladene denn auch unmissverständlich ausgesagt, der Betrag auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 53/11