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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...I.1. der notariellen Urkunde)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
...War jedoch ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/18
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Dieselben Grundsätze gelten, wenn die Verkäuferin eine Gesellschaft ist, der Kaufvertrag aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der Gesellschaft auf den Ersterwerber oder einen von diesem bestimmten Dritten übertragen werden. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde zusammen mit ihrer Schwestergesellschaft am 30. Oktober 2006 errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/12
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch
...Eine ihm 35 Minuten nach Fahrtende entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,23 %o. 5 b) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte im Fall II.1. der Urteilsgründe der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 279/15
2017-06-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
...Nach dieser Vorschrift muss das Truppendienstgericht, wenn Beweiserhebungen (etwa durch Zeugenvernehmungen, Einholung von Sachverständigengutachten oder Beiziehung von Urkunden) stattgefunden haben, dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen das Beweisergebnis mitteilen und ihnen Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 1/17
2012-08-14
BFH 7. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...Senat VII B 108/12 Beweiskraft der Zustellungsurkunde NV: Die vom Postbediensteten über die Zustellung des Schriftstücks erstellte Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 108/12
2015-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...., § 256 Rn. 9a) lässt sich eine Einschränkung auf Urkunden aus dem gerade anhängigen Verfahren entnehmen (aM SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 256 Rn. 33). Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Urkunde, hat das Gericht ihnen im Rahmen seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nachzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 110/15
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Der Beschäftigungsumfang wurde in den nachfolgenden Schuljahren in wechselndem Umfang bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht. 2 Im Rahmen eines Laufbahnwechsels wurde der Kläger mit Urkunde vom am 28. August 2001 zum Studienrat zur Anstellung ernannt. Auch diese Urkunde enthielt eine Teilzeitanordnung. 3 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/09
2012-10-18
BVerwG 8. Senat, Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...Die Regelung gilt für alle Urkunden, die eine von einer Behörde selbst abgegebene Erklärung (amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung) enthalten. Behörde im Sinne der Vorschrift ist auch ein Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/12
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im Klauselerteilungsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten, die diese aus übertragenem Recht aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld betreibt. 2 Mit notarieller Urkunde vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/09
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nahm mit notarieller Urkunde vom 4. Oktober 2005 ein Angebot zum Erwerb zweier mit einem Lebensmittelmarkt zu bebauender Grundstücke zu einem Kaufpreis in Höhe von insgesamt 1.825.000 € an. Zuvor, am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/12
2018-04-10
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde
...Strafsenat 5 StR 75/18 Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Oktober 2017 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in 25 Fällen und wegen Urkundenfälschung in vier Fällen schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 75/18
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen sind nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei aber nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils
...II S. 186) zuständigen Behörde überbeglaubigte Abschrift der Urkunde geführt werden. 18 aa) Dabei kann offen bleiben, ob - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung mit Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des Bundesministeriums des Innern geltend macht - Art. 3 Abs. 2 des Abkommens obsolet ist, weil das dänische Recht diese Beglaubigung nicht mehr vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/16
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
...Verlangt das FA sowohl Auskünfte als auch die Vorlage von Urkunden (kombiniertes Auskunfts- und Vorlageverlangen), besteht ebenfalls ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 107 Satz 1 AO (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. August 2006 VII R 29/05, BFHE 214, 97, BStBl II 2007, 80). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/10
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...I. 1 Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks L.-Straße 15 in N. Mit notarieller Urkunde vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 20/11
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Voraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung einer Grundschuld
...I. 1 Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks M.-Straße 58 in D. Mit notarieller Urkunde vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 100/10
2016-02-09
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit
...Denn im gegenwärtigen Verfahrensstadium ist offen, ob die Vorlage dieser Unterlagen zur Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche erforderlich ist. 6 Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten bezweckt, dem Gericht die erforderliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu ermöglichen und den Verfahrensbeteiligten Kenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/15
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater
...Strafsenat 1 StR 279/15 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/15
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren
...Strafsenat 1 StR 33/11 Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/11