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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Januar 1995 bis heute Urkunden über einen Treuhandvertrag betreffend die Gesellschaftsanteile an einer - unterschiedlich firmierenden - GmbH unter Beteiligung mindestens eines der beiden Angeklagten vorhanden seien. Gleichlautende Auskunftsersuchen sandte die Strafkammer an eine Vielzahl weiterer Notare in Hamburg, Reinbek und Rosenheim. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1954/11
2010-02-24
BFH 2. Senat, (Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
...Senat II R 57/08 (Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO) Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/08
2014-03-26
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
..., in denen sich der Grundstückseigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen hat, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll (§ 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 140/13
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel
...Die 57 Veterinärzertifikate, welche die beim Landkreis G. beschäftigten Tierärzte bzw. der von diesem beauftragte Tierarzt ausstellten, stellen keine öffentlichen Urkunden gemäß § 271 Abs. 1 StGB dar. 11 a) Welche Urkunden als öffentliche Urkunden gelten, ist auch für das Strafrecht im Ausgangspunkt in § 415 Abs. 1 ZPO bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 378/17
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...Der Kläger zu 2 stützt ihn auf eine eigene Restitutionsklage im Verfahren zum Bestätigungsbeschluss, der Kläger zu 1 stützt seine Anfechtung darauf, dass er sich als Streithelfer den Restitutionsklagen im Verfahren zum Bestätigungsbeschluss angeschlossen habe. 5 Als Restitutionsgrund wird geltend gemacht, dass Rechtsanwalt E. in einem anderen Verfahren eine Urkunde gefunden habe, nämlich einen Vermerk...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/08
2010-05-27
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung
...Es durfte die verspätet vorgelegte Urkunde zurückweisen, da die Verspätung trotz Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis nicht genügend entschuldigt war und zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung geführt hätte. 4 Obwohl das Verwaltungsgericht den Klägern mit der ordnungsgemäßen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 19. Mai 2009 zugestellten Auflagenverfügung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 112/09
2015-07-08
BFH 6. Senat, NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
.... § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO zu rechtfertigen, muss die aufgefundene Urkunde für die Herbeiführung einer dem Kläger günstigeren Entscheidung kausal sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 5/15
2013-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führenden Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Gläubiger weiterhin gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Herausgabe der für die Ermittlung von Pfändungsfreibeträgen gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO benötigten Urkunden. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/10
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...Zivilsenat IX ZB 148/11 Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7 Buchst b ZPO) gestützt werden . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/11
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren nach Verschmelzung zweier Bausparkassen; Heilung eines Zustellungsmangels
...Oktober 2015 abgegebene Meistgebot sei nicht wegen Fehlens einer Vollstreckungsvoraussetzung (§ 83 Nr. 6 ZVG) zu versagen. 9 a) Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO) nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 174/15
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/11
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO) nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfindet, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem - hier gegebenen - Fall der Rechtsnachfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/13
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache
...Hinzu kommt, dass die Feststellungen den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Urkundenfälschungen nicht tragen. 9 a) Durch die Ausdrucke von Bilddateien eines Personalausweises unter manipulativer Änderung von Personaldaten und Lichtbild sind weder unechte oder verfälschte Urkunden hergestellt worden, noch hat der Angeklagte solche Urkunden gebraucht, indem er die Ausdrucke verwendete, um vorzutäuschen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/10
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...Strafsenat 1 StR 31/14 Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/14
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...Insbesondere hat das Beschwerdegericht die Urkunde des Stadtgerichts Keszthely vom 12. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen, in der es heißt, der Punkt 4.4 sei in der früheren Bescheinigung nicht ausgefüllt worden. Eine Divergenz zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 4. Dezember 2013 (5 W 13/13, juris) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/16
2016-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich der Kläger gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/14
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, (Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...Aufl., § 271 Rn. 12, jeweils mwN). 16 bb) Im Rahmen der Urkundenfälschung entspricht es einhelliger Auffassung, dass der Täter, der eine unechte Urkunde herstellt, um sie zu einer bestimmten Täuschung zu gebrauchen, und sie nachfolgend entsprechend gebraucht, nur eine Straftat der Urkundenfälschung begeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/17
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund
...Dezember 2010 Kenntnis erhalten. 26 Ob die Klagefrist für jede aufgefundene Urkunde neu zu laufen beginnt und ob die Zulässigkeit der Restitutionsklage auch in Bezug auf ihre Hilfsnatur (§ 582 ZPO) für jede Urkunde gesondert zu prüfen ist, kann offen bleiben. Denn ein Restitutionsgrund ergibt sich aus den von den Klägern in das Verfahren eingeführten Urkunden nicht. 27 B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11
2018-08-16
BGH 1. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
...im Sinne von § 348 StGB umfasst nur solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen (allg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 172/18
2016-08-30
BVerwG 9. Senat, Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...Die Wiederaufnahmeklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO bezieht sich auf Urkunden, die schon zur Zeit des Vorprozesses vorhanden waren, aber seinerzeit ohne Verschulden nicht vorgelegt werden konnten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16, 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16