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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
...Zivilsenat V ZB 143/10 Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke erhalten bleibt. Sind Teile der Urkunde lesbar, aber auf Grund der Heftung nicht kopierfähig, muss er die Urkunde nicht neu heften ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/10
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung
...Zivilsenat VII ZB 55/11 Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen" der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/11
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum
...Senat 5 B 49/09 Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum 1. Hat das Tatsachengericht anderweitig nicht behobene Zweifel an der (entscheidungserheblichen) Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde (hier: der mit einem amtlichen Stempel versehenen Fotokopie eines sowjetischen Passantrags - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 49/09
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
...Senat 8 B 70/12 Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage I. 1 Der Kläger, Rechtsnachfolger des jüdischen Geschäftsmanns Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/12
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung
...Zivilsenat VII ZB 102/08 Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 102/08
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...Eine Vollmacht zur Führung von Prozessen ist bereits separat erteilt. ..." 3 Die Klägerin bestreitet die Echtheit der Urkunde. Wenn die Unterschrift echt sei, beruhe die Urkunde auf dem Missbrauch eines Blanketts durch den Streithelfer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/14
2010-01-28
BVerwG 9. Senat, Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde
...Senat 9 B 46/09 Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde Aus dem Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), soweit er auf öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar ist (§ 57, § 62 Satz 2 VwVfG), folgt nicht, dass ein (hier: aus einem Erschließungs-, einem Ablöse- und einem Umlegungsvertrag) bestehendes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 46/09
2010-03-23
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge
...Strafsenat 5 StR 7/10 Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 7/10
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
...dort vorgelegten Urkunde (Kopie aus Stasi-Unterlagen) Kenntnis zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/09
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
...Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde UR-Nr. des Notars K. , , H. , vom durch den Beklagten wird für unzulässig erklärt. Der Beklagte wird verurteilt, die ihm erteilte vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte verkaufte der Klägerin mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/13
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
...Enthält die notarielle Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung Erklärungen des Schuldners, wonach die Grundschuld nur unter Bedingungen verwertet werden darf, deren Eintritt nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden kann, besteht keine Vermutung dafür, dass damit die Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärung eingeschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/09
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
...Ziel eines Selbstleseverfahrens ist es, den Inhalt von Urkunden auch ohne ihre Verlesung zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen. Hierfür ist bedeutungslos, ob die Erklärung der Richter, vom Wortlaut der Urkunden Kenntnis genommen zu haben, darauf beruht, dass sie die Urkunden vor oder nach der Anordnung des Selbstleseverfahrens gelesen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/11
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf Freigabe hinterlegter Zahlungsbeträge aus einer zur Sicherung von Pensionansprüchen verpfändeten Lebensversicherung: Bestreiten der Echtheit einer Urkunde mit Nichtwissen; freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde
...Zivilsenat V ZR 179/11 Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf Freigabe hinterlegter Zahlungsbeträge aus einer zur Sicherung von Pensionansprüchen verpfändeten Lebensversicherung: Bestreiten der Echtheit einer Urkunde mit Nichtwissen; freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 179/11
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss
...Nachdem der Vorsitzende den Prozessbeteiligten eine weitere Liste der Urkunden überreicht hatte, deren Einführung im Selbstleseverfahren beabsichtigt war, widersprach ein weiterer Verteidiger im Folgetermin gemäß § 249 Abs. 2 StPO ausdrücklich der Einführung der im Einzelnen benannten Urkunden im Selbstleseverfahren. 5 Ohne die Widersprüche zu bescheiden, wurde dann mit den Prozessbeteiligten erörtert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/12
2017-06-27
BGH 11. Zivilsenat, Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen
...Juni 2013 hat das Amtsgericht das Aufgebot über die Urkunden erlassen, das an der Gerichtstafel ausgehängt und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Nachdem die den Fonds verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft der Kraftloserklärung der Urkunden widersprochen hat, hat der Antragsteller zur Begründung seines Antrags ergänzend vorgetragen, sein Onkel, der am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 1/16
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
...Zivilsenat XII ZR 129/16 Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/16
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt der Rechtssicherheit andererseits im Hinblick auf die Handhabung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 7b ZPO (hier: iVm § 153 VwGO) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung einer Restitutionsklage bzgl der Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen nach Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugverfahren (Flugrouten)
...September 1998 als Urkunden bezeichneten, hätten sie diese Urkunden weder neu aufgefunden noch seien sie erst später in den Stand gesetzt worden, die Urkunden zu benutzen. Denn die genannten Schreiben seien den Klägern nicht unverschuldet unbekannt geblieben; die Kläger hätten sie im Vorprozess benutzen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2762/12, 1 BvR 2763/12
2014-05-27
BGH 11. Zivilsenat, Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 264/13
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
...Für eine Anordnung des Gerichts gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dass die nicht beweisbelastete Partei in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorlegt, reicht die Bezugnahme der beweisbelasteten Partei auf eine im Besitz des Prozessgegners befindliche Urkunde aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/15
2011-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners
...Dem Notar ist deshalb eine Auslegung verwehrt, die in einer notariellen Urkunde enthaltene Unterwerfungserklärung wegen Ansprüchen aus einer Grundschuld erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld, wenn sie im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 89/10