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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
...Er täuschte den Geschädigten über den Verbleib des Geldes und brach dann den Kontakt ab. 3 Um das Geld anlegen zu können, gebrauchte der Angeklagte gegenüber seiner Schweizer Bank eine manipulierte notarielle Urkunde über einen Grundstücksverkauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/09
2017-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
...Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewöhnlichen Geschehensablauf nach gerechnet werden kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/14
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde
...Strafsenat 4 StR 510/12 Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Juni 2012 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 510/12
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Unzureichender Zeitraum für die Durchführung des Selbstleseverfahrens
...Mit der auf die Verletzung von § 249 Abs. 2 StPO gerichteten Verfahrensrüge macht dieser Angeklagte geltend, den an der Entscheidungsfindung beteiligten Schöffinnen sei wegen der Anzahl der vom Selbstleseverfahren erfassten Urkunden und dem für die Lektüre zur Verfügung stehenden Zeitraum ein „letztlich unmögliches Selbststudium“ auferlegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 554/16
2011-12-02
BFH 7. Senat, Beweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde
...NV: Eine auf ein deutsches Zustellungsersuchen hin ausgestellte Zustellungsurkunde der ersuchten ausländischen Behörde begründet als öffentliche Urkunde vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen nach § 418 ZPO. Dies gilt selbst dann, wenn sie nicht dem Muster des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland entspricht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 98/11
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück
...Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug der Urkunde vom 12. Dezember 2011 nicht aus den in dem Beschluss vom 1. Februar 2012 genannten Gründen zu verweigern. Der Gegenstandswert wird auf 120.000 € festgesetzt. I. 1 Die Beteiligten zu 1 und 2 sind zu gleichen Teilen Miteigentümer des im Rubrum genannten Grundbesitzes. Mit notarieller Urkunde vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/12
2017-03-09
BGH 3. Strafsenat, Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...Die Strafkammer hob nach Beratung die Anordnung des Vorsitzenden teilweise auf und fasste sie "zur Klarstellung neu", indem sie entschied, dass "von der Verlesung folgender Urkunden [...] gem. § 249 Abs. 2 StPO abgesehen werden" solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 424/16
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft
...Im Rubrum der Urkunde sei als Vertreter der Aktiengesellschaft der Vorstand K. N. und M. T. erwähnt. Unterzeichnet habe das Vorstandsmitglied K. N. und "i.V. M. E.". Auch insofern könne für einen Rechtsnachfolger kein Zweifel an der Vollständigkeit der Urkunde bestehen. Der Vorstand K. N. habe für die Aktiengesellschaft unterzeichnet und für das zweite Vorstandsmitglied als Vertreter M. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
...Es vertritt die Ansicht, dass der öffentliche Glaube einer Urkunde den Wahrheitsgehalt einer Wohnortangabe nicht erfasse. Deshalb handele es sich bei dieser nicht um eine rechtlich erhebliche Tatsache im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB. 3 An der Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/15
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Pflicht eines Amtsnachfolgers zur Verwahrung der Akten seines Vorgängers
...September 2008 den Antrag auf Anordnung der Verwahrung der Urkunden des Notars Prof. Dr. K. durch das Amtsgericht nach § 44 Abs. 2 NRW AVNot (2004) gestellt hat und mithin darüber mit der Verfügung vom 31. Januar 2000 nicht entschieden worden ist. Das Oberlandesgericht hat diesen Gesichtspunkt nicht vernachlässigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 3/10
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Juni 2011 die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin nach diesen Urkunden sowie die Beschlagnahme von Kopien im Falle nicht freiwilliger Herausgabe an (§§ 94, 98, 103, 105, 162 StPO). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...Gläubiger des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung sei nur, wer Inhaber der Urkunde sei und die Verfügungsbefugnis darüber habe. Da das Gesetz zwischen beiden Voraussetzungen trenne, komme es für die Frage, wer Inhaber der Urkunde sei, auf die tatsächlichen, nicht auf die rechtlichen Verhältnisse an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/12
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
...Die notarielle Urkunde enthält (in Abschnitt V Nr. 11) folgende Erklärungen: „Gemäß Angaben des Verkäufers besteht für den Mieter der Einheit Nr. 3, die … [Streithelferin], gemäß Vereinbarung zu notarieller Urkunde des Notars E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/12
2012-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
...Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Urkunde vom 25. November 2004 unterbreitete die K. GmbH i.L. (im Folgenden: Verkäuferin) Kn. das Angebot zum Kauf eines Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/11
2012-07-17
BGH 4. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein eines Erben; Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung und Auswechslung des Testamentvollstreckers
...Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 erklärte er unter vorsorglichem Widerruf aller letztwilligen Verfügungen mit Ausnahme der vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/11
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
...Die Überweisung stand im Zusammenhang mit anwaltlicher Tätigkeit von Rechtsanwalt R. 4 (b) Im Zusammenhang mit der Urkunde zu UR-Nr. fehlte auf dem Deckblatt der genannten Urkunde ein Vermerk über eine spätere Änderungsurkunde; dieser befand sich auf der Rückseite der Urkunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/14
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO
...Dieser setzt voraus, dass die Partei eine Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/17
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
...Senat 5 B 11/09 Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/09
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren
...Ihr liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3 Im Verlauf der Hauptverhandlung hat der Strafkammervorsitzende bezüglich mehrerer Urkunden das Selbstleseverfahren angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 76/10
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Mit notarieller Urkunde vom 29. Juli 1997 bestellte er an diesem Grundstück eine Buchgrundschuld in Höhe von 270.000 DM (= 138.048,81€) zugunsten der R.-Bank AG. In Ziffer 3. der Urkunde unterwarf sich der Schuldner wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 88/10