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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
...Für einen potenziellen Erwerber könne deshalb der Eindruck entstehen, dass die Urkunde unvollständig sei und es zur Wirksamkeit des Vertrages noch weiterer Unterschriften bedürfe. 6 Die Berufung auf die Schriftform verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/11
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur Einführung umfangreicher Beweisurkunden in die Hauptverhandlung
...Das Landgericht hat seine Beweise zu einem wesentlichen Teil durch im Selbstleseverfahren eingeführte Urkunden erhoben. Die vom Angeklagten wegen Verletzung der § 249 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 261 StPO zulässig erhobene Inbegriffsrüge greift hinsichtlich zahlreicher dieser Urkunden durch. Der Vorsitzende der Strafkammer hat in der Hauptverhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 306/13
2015-11-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...Dies erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. Bei einem Vertrag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 933/13
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Zivilsenat XII ZB 310/18 Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2010-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein anderes Oberlandesgericht
...Allerdings seien unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Hamm die Vertretungsverhältnisse einer ausländischen juristischen Person grundsätzlich nach § 29 GBO durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Die danach bestehenden Anforderungen würden durch die in dem Eintragungsverfahren zur Akte gereichten Unterlagen nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/09
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Streitwert: 62.275,35 € I. 1 Die Parteien streiten um die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. 2 Der Kläger wurde im Frühjahr 1997 von einem Vermittler unter Verwendung eines Verkaufsprospekts geworben, eine 22 m² große Eigentumswohnung in der M. straße ... in D. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2014-02-25
BFH 5. Senat, Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
...Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behörden grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von Auskünften verweigert werden, wenn die Vorgänge aus bestimmten Gründen geheim gehalten werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/12
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren
...Ihr liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 8 Im Zuge der Beweisaufnahme zu 13 Fällen betreffend insgesamt acht Patientinnen hat der Strafkammervorsitzende hinsichtlich jeweils mehrerer Urkunden protokolliert, dass diese verlesen wurden, dass die Verlesung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO im Selbstleseverfahren erfolgte und dass der Angeklagte, der Verteidiger sowie die Vertreter der Staatsanwaltschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 131/10
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung
...Dies gilt insbesondere, wenn sich - wie hier - zahlreiche Indizien aus Urkunden ergeben, die in der Hauptverhandlung verlesen wurden oder im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 111/17
2018-04-24
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens
...Diese Fahrt hat die Strafkammer als neue, rechtlich selbständige Tat der Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gewertet (Fall 3). 4 b) Das Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens an dem Auto des Angeklagten ist als Herstellen einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde (§ 267 Abs. 1, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 85/18
2010-03-25
BFH 5. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
...Senat V B 151/09 Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsache, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Geschäftsadresse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 151/09
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
...Später bevollmächtigten sie in einer notariellen Urkunde vom 29. November 2004 die Notare R. und Dr. M. , jeder für sich allein, "alle Verfahren und Handlungen vorzunehmen, die der Wegfertigung der Vorlasten zu dienen geeignet erscheinen". 3 Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte am 5. Januar 2005. 4 Die Rechtsanwälte D. , K. und B. gaben am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 30/14
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...Zivilsenat I ZR 152/09 Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2011-04-07
BFH 5. Senat, Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
...Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind dabei zu berücksichtigen (Fortführung von BFH-Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/09
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach dem deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag: Versagung der Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung bei fehlenden formellen Nachweisen; Zulassung zur Zwangsvollstreckung im Beschwerdeverfahren unter Verzicht auf formelle Nachweise
...Liegen keine Versagungsgründe vor und sind die erforderlichen Urkunden beigebracht, darf die Vollstreckbarerklärung folglich nicht versagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/14
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten
...Wird beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es daher in aller Regel erforderlich, dass die Revision den Wortlaut der Urkunde wiedergibt (Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/10
2018-07-09
BFH 6. Senat, (Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)
...NV: Soll einem Beteiligten nach § 79b Abs. 2 FGO aufgegeben werden, zu bestimmten Vorgängen entweder Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen oder Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, muss der Vorsitzende oder der Berichterstatter zum einen die bestimmten Vorgänge und zum anderen die Tatsachen und Beweismittel oder die vorzulegenden Sachen in der Verfügung über die Fristsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 113/17
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...Wird ein solches - hier zwei Aktenseiten betreffendes - Verfahren für zweckmäßig gehalten, so ist die Situation damit vergleichbar, dass der Angeklagte Urkunden zwar lesen, aber mangels Sprachkenntnissen nicht verstehen kann. Auch dann ist ein Selbstleseverfahren möglich, jedoch muss das Gericht ermöglichen, dass ihm der Inhalt der Urkunde zur Kenntnis gebracht wird (vgl. Mosbacher aaO Rn. 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/10
2018-03-01
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft
...erst mit handelsregisterlicher Eintragung des Erwerbs der von ihr gemäß Abschnitt I dieser Urkunde gekauften Kommanditanteile geschieht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/15
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Die Urkunde vom 22. Oktober 2001 enthalte zwar den gesetzlich geforderten Mindestinhalt, daneben jedoch den irreführenden Zusatz "in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit". Dadurch habe der Beklagte den Eindruck erweckt, er habe die Klägerin in ein verfassungswidriges Teilzeitbeamtenverhältnis berufen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/09