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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen Verhalten des Zedenten
...Seinen Gesellschaftsanteil sollte der Kläger bis zur Höhe von 30.000 DM beleihen können, um auf diese Weise liquide Geldmittel zu erhalten. 2 Mit notarieller Urkunde vom 14. März 2000 bestellten der Kläger und sein Bruder eine mit 10 % p.a. zu verzinsende Buchgrundschuld in Höhe von 60.000 DM zugunsten der S. AG und unterwarfen sich hinsichtlich der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/13
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurde. 2 Die Kläger wurden 1993 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 175/11
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...April 1990 wurde E ermächtigt, den bereits privatschriftlich abgeschlossenen schuldrechtlichen Kaufvertrag zu notarieller Urkunde zu bestätigen und ggf. ergänzende Vereinbarungen hierzu zu treffen, über die Geschäftsanteile der übrigen Gesellschafter zu verfügen, sie insbesondere abzutreten und die anderen Gesellschafter auch zu späteren Abtretungen zu verpflichten sowie das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2010-08-06
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
...Die Zustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 418 ZPO vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet. Dies ist im Streitfall eine nach § 180 ZPO erfolgte Ersatzzustellung. Dem steht eine fehlende Kennzeichnung des Briefumschlags, aus der sich der Inhalt des Umschlags ergibt, entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entgegen (vgl. § 182 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/09
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten
...Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notarieller Urkunde vom 2. Februar 2004 bekannte die Schuldnerin, der Beklagten einen Betrag von 468.910,65 € nebst Zinsen zu schulden. Der Geschäftsführer der Schuldnerin verbürgte sich für die Rückzahlung dieses Betrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 59/11
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Desgleichen habe die Beklagte in einem weiteren Schreiben vom Juli 1999 (Anlage K 6) eine "garantierte Ausschüttung von 6 % p.a. bis 2007" bestätigt. 5 c) Mit diesem - von der Nichtzulassungsbeschwerde als übergangen gerügten - Vortrag der Kläger und den hierzu vorgelegten Urkunden hat sich das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte außer der Platzierungsgarantie auch eine Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/09
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
...Das Gericht kann dazu Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen (§ 118 Abs. 2 Satz 1, 2 ZPO). Wie weit die Glaubhaftmachung verlangt wird, steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (Zöller/Philippi ZPO 28. Aufl. § 118 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/09
2015-05-06
BAG 2. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229).Auch soweit die Beklagte auf überreichte Urkunden und eine Aktennotiz sowie auf die von ihr benannten, zum Teil in der mündlichen Verhandlung präsenten Zeugen verweist, hat sie nicht dargelegt, dass sich daraus das vom Landesarbeitsgericht vermisste Vorbringen ergäbe - nämlich Vortrag dazu, welche konkreten Tatsachen dem Betriebsrat zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 984/14
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb mit notarieller Urkunde vom 6. Oktober 2010 ein Grundstück von seinem eingetragenen Lebenspartner. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, der Grundstückserwerb sei nicht nach § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der für Erwerbe bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2011-11-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für den Erhebungszeitraum 2006 (Streitjahr) auf der Grundlage einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002). 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in 1996 errichtete GmbH, erwarb mit Urkunde vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
...Die Beschränkung muss sich --wie bereits dargelegt-- aus der Urkunde selbst ergeben. 17 2. Aus denselben Gründen kommt die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts nicht in Frage (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 38). 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/12
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr
...Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO setzt u.a. voraus, dass der Notar auf Erfordern "nur" den Entwurf der Urkunde fertigt. Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 9/14
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit
...Sie hat die Eintragung der Teilungen und der Grundschuld in das Gerechtigkeitsgrundbuch beantragt und dazu neben Urkunden mit den dinglichen Erklärungen Fortschreibungen der vor der Flurbereinigung bestehenden Flurkarten durch einen Markscheider und die Zustimmung der zuständigen Bergbehörde vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/12
2010-10-28
BFH 5. Senat, Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
...Das gleiche gilt, wenn jemand in einer anderen Urkunde, mit der er wie ein leistender Unternehmer abrechnet, einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt." 17 bb) Auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 UStG liegen im Streitfall unabhängig vom Bestehen einer Organschaft nicht vor. 18 (1) War die Klägerin nicht Organgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/10
2013-11-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
.... § 416 der Zivilprozessordnung sowie die zum Urkundsbeweis bei Verträgen ergangene Rechtsprechung des BGH die freie Beweiswürdigung des Gerichts jedenfalls für ein tatrichterliches FG einzuschränken vermag, wenn Zeugenaussagen vorgelegte Urkunden inhaltlich bestätigen," im Kern wiederum gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/13
2016-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs
...In diesem Zusammenhang merkt der Senat allerdings an, dass es, selbst wenn die klagende Stiftung nach dem österreichischen Recht für die streitentscheidenden Tatsachen nicht darlegungs- und beweisbelastet sein sollte, zu ihren Lasten gehen könnte, wenn sie weiterhin die maßgeblichen Urkunden nicht vollständig vorlegt (sekundäre Darlegungslast [vgl. z.B. Senat, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/15
2015-11-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
...Mit Urkunde vom 2. Oktober 1987 bestellten die genannten Gesellschafter eine Grundschuld in Höhe von 975.000 DM zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2 (Gläubigerin) und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist. K. T. verstarb im Jahr 2009 und wurde von M. T. beerbt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/14
2013-11-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Mit notarieller Urkunde vom 27. April 2005 benannte B die Gesellschafter der GbR als Käufer des Grundstücks und nahm für diese Personen das Kaufangebot an. Am 9. Mai 2005 schloss die GbR, vertreten durch B und P, mit den Architekten einen Architektenvertrag. Am 12. Mai 2005 beantragte die GbR bei der zuständigen Aufsichtsbehörde die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung des Wohngebäudes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/12
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Rechtsanwälte oder Gerichte) freistellte oder von den Kunden vorgenommene Zahlungen erstattete. 16 (2) Bei der Auslegung einer - wie vorliegend - in einer Urkunde verlautbarten Vollmacht (§ 172 BGB) kann zudem nicht allein auf den Empfängerhorizont des Vollmachtnehmers abgestellt werden. Maßgeblich ist insofern vielmehr die Verständnismöglichkeit des Geschäftsgegners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Aber auch hier liege nur dann ein erheblicher Grund vor, wenn dargetan sei, aus welchen Gründen die Urkunden nicht innerhalb der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist hätten beschafft werden können bzw. das Gutachten nicht habe eingeholt werden können. Derartiges lasse sich dem Antrag der Klägerin aber nicht entnehmen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/09