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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-19
BGH 5. Strafsenat, Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit
...-Verkäufe und die Abtretungen von Geschäftsanteilen an solchen Gesellschaften und dabei wider besseres Wissen tatsächlich nicht abgegebene Erklärungen der zumeist bulgarisch-stämmigen und in den Urkunden als Geschäftsführer, Gesellschafter oder Käufer von Geschäftsanteilen bezeichneten Erschienenen beurkundet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 593/16
2019-04-09
BVerwG 4. Senat
...Es werden aber regelhaft nicht nur Zeugen als Beweismittel in Betracht kommen, sondern auch Urkunden wie Bauanträge, Baugenehmigungen und Meldeunterlagen oder Objekte des Augenscheins wie etwa Fotografien und die vorhandene Bausubstanz. Im Übrigen ist es Sache der Tatgerichte, im Rahmen der Beweiswürdigung dem Zeitablauf Rechnung zu tragen (vgl. UA Rn. 34). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/19
2010-04-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Adolf Eichmann; Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte; konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen
...Im Einzelnen: 7 a) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/09
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...Auch sei auffällig, dass in keiner Urkunde der Kaufpreis genannt worden sei. Die A. Wirtschaftsdienste GmbH sei ein wichtiger Geschäftspartner des Klägers gewesen, auch wenn die von ihr vermittelten Beurkundungen nur 10% der Beurkundungen des Notariats ausmachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...Deswegen ist dem unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers Mitteilung vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu machen, vor der Aushändigung der Urkunde hat der Dienstherr einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um Eilrechtsschutz zu ermöglichen, und die wesentlichen Auswahlerwägungen, von denen sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht Kenntnis verschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/15
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts
...Außerdem erwähnte es die Auffassung der spanischen Staatsanwaltschaft, die zusätzlich zu den bereits genannten Gesichtspunkten berücksichtige, dass die notariell beglaubigte Urkunde in Spanien ausgefertigt und das Kind Merlin in Spanien geboren worden sei, und die außerdem bezweifle, dass die Ausreise Merlins aus Spanien ordnungsgemäß erfolgt sei. 9 Der Antragsteller hat beantragt, die spanische Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 182/08
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Zudem leitete die Beklagte zu 1 die Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden ein. 7 Mit seiner hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger zunächst die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geltend gemacht. Zudem hat er Feststellung verlangt, dass den Beklagten aus den Darlehensverträgen keine Ansprüche zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Mit seiner Klage machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die Feststellung des Bundesamts, bei den vorgelegten Urkunden handele es sich um Fälschungen, nicht nachvollziehbar begründet worden sei. Zum Haftbefehl finde sich keine konkrete Aussage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2011-05-17
BFH 7. Senat, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage
...Oktober 1997) über eine beweiserhebliche Tatsache jedenfalls dann keinen zulässigen Urkunds- oder gar Zeugenbeweis darstellt, wenn sie an die Stelle einer ohne Weiteres möglichen Vernehmung des Ausstellers der betreffenden Urkunde als Zeuge gesetzt wird (Senatsurteil vom 17. Mai 2005 VII R 76/04, BFHE 210, 70, ZfZ 2005, 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/10
2016-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
...Juni 1995 Ansprüche zustehen würden und dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 15. Juni 1995 unzulässig sei. Sie macht unter anderem geltend, dass Darlehensvertrag und Schuldanerkenntnis wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig und nichtig seien. Hierzu trägt die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 32/16
2016-01-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters
...Der Buchungstext lautete „Kapitaleinlage Urkunde Nr. 419/2008 H. Z. “. Am 5. Juni 2008 überwies die Schuldnerin 100.000 € an den Beklagten mit dem Verwendungszweck „Rückzahlung“. Am 9. Juni 2008 überwies der Beklagte 100.000 € an die Schuldnerin mit dem Verwendungszweck „Kapitaleinlage Urkunde NT. 419 2008 H. Z. “. Der Betrag wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/15
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...GmbH (nachfolgend: Finanzierungsvermittlerin), die für ihre Tätigkeit - soweit der Anleger wie hier der Kläger den Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags wünschte - eine Provision von 4% des Gesamtaufwands erhielt. 4 Zwecks Erwerbs der Wohnung Nr. 5/38 bot der Kläger mit notarieller Urkunde vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/14
2013-05-16
BFH 4. Senat, Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
...August 1998 wurden neben A und B auch die neu eingetretenen Gesellschafter C und D "in BGB-Gesellschaft ..." als Miteigentümer eingetragen. 11 Mit notariellen Urkunden vom 4. September 1995 übertrug A die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke H und K sowie Wohnungs- bzw. Teileigentum am Grundstück L an die "X Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/11
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...Zur Absicherung diverser Darlehen gewährte er der beklagten Bank vier Sicherungsgrundschulden, eingetragen in Abteilung III unter der laufenden Nummer 1 über 51.129,19 €, Nummer 2 über 46.016,27 €, Nummer 3a über 17.895,22 € und Nummer 4 über 94.589 €, und zwar die Sicherungsgrundschulden mit den Nummern 1, 3a und 4 aufgrund vollstreckbarer notarieller Urkunden. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 22, BAGE 116, 267). 22 Umstände außerhalb der Urkunde sind einzubeziehen, soweit §§ 133, 157 BGB dies gebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der Tat
...Im Fall II.C.10 ist den Feststellungen keine konkrete Tathandlung des Angeklagten zu entnehmen. 5 Das Landgericht hat den Angeklagten hinsichtlich der Fälle II.C.1. bis II.C.6. jeweils wegen mittäterschaftlich begangener, gewerbsmäßiger Urkundenfälschung durch das Gebrauchen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 266/17
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei aber dann, wenn der in dem Mahnbescheid geltend gemachte Betrag mehrere, nicht auf einem einheitlichen Anspruch beruhende und deshalb selbstständige Einzelforderungen umfasse, der angegebene Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend aufzuschlüsseln, ggf. unter Bezugnahme auf Rechnungen und sonstige Urkunden. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 281/14
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...Die Feststellungen zu der Aufgabenverteilung zwischen dem Angeklagten und Be. stützt die Kammer dabei nicht nur auf die Angaben Be. s, sondern auch auf die Angaben weiterer Zeugen sowie die in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden. 30 b) Sachlich-rechtlich ist die Bewertung des festgestellten Verhaltens des Angeklagten als vorsätzliche Beihilfe zu den (Haupt-)Taten Be. s nicht zu beanstanden ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 638/13
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des Wohnungeigentums und Beschränkung der Auflassung nach den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen
...Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 284/14
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, die im Zusammenhang mit dem von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (im Folgenden: Beklagte) finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurde. 2 Die Kläger wurden 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 177/11