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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-14
BFH 4. Senat, Dauerhafte Sicherung gerichtlicher Internetrecherchen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als absoluter Revisionsgrund
...bei den Akten des FG befinden. 9 Bei den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO von dem Gericht zu berücksichtigenden Tatsachen handelt es sich um Schriftsätze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und in einem etwaigen Erörterungstermin, ihr Verhalten, die den Streitfall betreffenden Steuerakten, beigezogene Akten eines anderen Verfahrens, vom Gericht eingeholte Auskünfte, Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 115/13
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
...Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der von der Betreuerin abgelegte Fachschulabschluss stehe zwar nach der Urkunde des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. April 1999 einem Studium an einer Fachhochschule gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 319/11
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
...Wert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung. 2 Die Betroffene erteilte mit notarieller Urkunde vom 10. Februar 2003 ihrem Ehemann, ihrem Sohn und ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1, eine umfassende General- und Altersvorsorgevollmacht, die auch die Berechtigung zur Erteilung von Untervollmachten enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/11
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrages
...Diese kann auch dann vorliegen, wenn beide Verträge nicht in einer Urkunde enthalten sind, sondern nacheinander geschlossen werden (BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - VII ZR 321/00, aaO) und sogar dann, wenn die Parteien des Bauvertrages nicht identisch sind mit den Parteien des Grundstückskaufvertrages (BGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - VII ZR 230/07, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 246/08
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Zur Besicherung übernahmen die Kläger u.a. gemäß notarieller Urkunde vom 17. März 1998 mit Ergänzung vom 20. März 1998 die persönliche Haftung in Höhe von 1.520.000 DM und die übrigen Gesellschafter eine solche in Höhe von 4.390.500 DM. Die Gesellschafter unterwarfen sich jeweils der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. 2 Am 18./19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs
...I. 1 Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus drei notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem durch ein Darlehen der Beklagten finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden. 2 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 2. November 2016 abgewiesen. Das Urteil ist dem Klägervertreter am 21. November 2016 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 14/17
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
...Nur wenn der im Mahnbescheid geltend gemachte Betrag mehrere, nicht auf einem einheitlichen Anspruch beruhende und deshalb selbständige Einzelforderungen umfasst, bedarf es bereits einer Aufschlüsselung im Mahnbescheid, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Rechnungen und sonstige Urkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/13
2017-05-17
BFH 2. Senat, (Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)
...In einer Anlage 1 b zur notariellen Urkunde war zudem in einer "Übersicht über das Verkaufslos" für die Grundstücke 2 ein "EALG-Verkaufspreis" von 25.328,37 € ebenso ausgewiesen wie ein "EALG - Verrechnung Guthaben ..." von 12.830,12 €, welches die Wertdifferenz zwischen alter und neuer Bewertung der Grundstücke 1 zum Ausdruck brachte. 3 Das FA setzte für den Erwerb der Grundstücke 2 mit Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/15
2011-03-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Prüfungsgebühr II" – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig gezahlten Gebühren für Anträge, die lediglich aufgrund der Rücknahmefiktion nicht mehr bearbeitet werden können
...Dezember 2008, 10 W (pat) 41/08, den Beschluss des Patentamts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, mit dem Hinweis, dass die Eingangsbestätigung auf der Faxsendung eine öffentliche Urkunde i. S. von § 415 ZPO sei und die Eingangsbestätigung auch den Eingang der 4 Blatt Zeichnungen bestätige....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/10
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...Als Urkunde bezeugt es gemäß § 416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., vor § 402 Rn. 11). Auf den Inhalt der gutachterlichen Erklärung erstreckt sich die Beweisregel hingegen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/18
2016-12-15
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)
...Unter Vorlage einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme, Benennung eines weiteren Zeugen und Vorlage einer Urkunde rügt die Klägerin darüber hinaus, das LSG habe den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt und sie nicht zu vermeintlichen Widersprüchen (schriftlich) angehört....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/15 R
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
...Nach dem Text der Urkunde und dem bislang erkennbar gewordenen Zweck der Regelung ist das nicht der Fall. 27 b) Ein Haftungsausschluss, der von der gesetzlichen Regelung abweicht, die die beiderseitigen Interessen angemessen gewichtet, ist im Zweifel eng auszulegen (Senat, Urteile vom 24. Januar 2003 - V ZR 248/02, NJW 2003, 1316, 1317 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/14
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
...Die Staatsangehörigkeit wird dem um die Übernahme ersuchten Vertragsstaat entweder durch Urkunden nachgewiesen oder (insbesondere durch Zeugenaussagen, eigene Angaben des Betroffenen oder das Ergebnis seiner Anhörung vor der Auslandsvertretung der ersuchten Vertragspartei) glaubhaft gemacht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/15
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof
...Bln 1997 S. 612 - GrünAnlG) befasst - ist zwar eine öffentliche Urkunde, die eine Entscheidung enthält. Sie erbringt nach § 417 ZPO auch vollen Beweis ihres Inhalts. Die Beweiskraft des Urteils beschränkt sich aber auf den Urteilsausspruch und erfasst weder den Tatbestand noch die Entscheidungsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/12
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...Mit Urkunde vom 29. Mai 2012, ausgehändigt am 10. Juli 2012, wurde er nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze seines Dienstgrads mit Ablauf des 31. Oktober 2012 in den Ruhestand versetzt; gegen die Zurruhesetzung hat der Antragsteller unter dem 11. Juli 2012 Beschwerde und unter dem 4. März 2015 (Untätigkeits-)Klage zum Verwaltungsgericht D. erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2018-03-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts
...In keiner der drei Urkunden wird dies als Grund für die Erhebung der "Bearbeitungsprovision" genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 291/16
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Ergebnisse der Videoobservation und die weitgehende betragsmäßige Übereinstimmung der vorgefundenen Geldbeträge mit dem Ergebnis der gleichfalls vorgefundenen Abrechnungen nicht etwa als --gleichsam naturwissenschaftliche-- "Beweise" angesehen hat, sondern lediglich als Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung, in die es auch zahlreiche, im angefochtenen Urteil umfassend angeführte weitere Indizien und Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2017-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den Untervertreter; Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfenen Forderungen
...Die Klägerin hatte die Streithelfer und die m. oHG ausweislich der den Beklagten vorgelegten Urkunde mit dem Einzug der hier in Rede stehenden Forderung im Rahmen einer Inkasso- und Handlungsvollmacht beauftragt. Gleiches galt nach dem Inhalt der Urkunde für weitere an die Klägerin abgetretene Forderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/15
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Im März 1982 kehrte er nach Pakistan zurück und heiratete dort im August 1982 seine heutige Ehefrau nach islamischem Ritus. 3 Im September 1986 erteilte ihm die Deutsche Botschaft in Islamabad ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung, nachdem er unter Vorlage einer Urkunde der "Orthodox Church of Pakistan" behauptet hatte, die deutsche Staatsangehörige Frau M. im August 1986 in Pakistan geheiratet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/10
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil
...Von diesen Urkunden sind Leseabschriften gefertigt und den Parteien am 11. Februar 2014 zugestellt worden. Am 4. Juli 2014 hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil eingelegt und sie am 4. August 2014 begründet. II. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 544 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 ZPO unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/14