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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege der Vorlage der zugelassenen Anklageschrift in einem Steuerstrafverfahren
...Zur Glaubhaftmachung kann sich der Insolvenzgläubiger gemäß § 4 InsO, § 294 Abs. 1 ZPO aller Beweismittel bedienen, wozu auch einfache Abschriften von Urkunden gehören (BGHZ 156, 139, 141, 143)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 216/07
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
...Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 23 Rn. 62, § 24 Rn. 85; Timme/Steinmeyer, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 263; Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 86, § 24 Rn. 103; Riecke/Schmidt/Riecke, WEG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 104/15
2011-08-10
BVerwG 6. Senat
...Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten, alle Akten und Urkunden vorzulegen sowie alle elektronischen Dokumente zu übermitteln, die im Zusammenhang mit Strafverfahren stehen, die in Bezug auf die Firmen ALKEM, NUKEM und Transnuklear geführt wurden und die den Sachverhalt des Untersuchungsauftrags betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/11
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
...Durch weitere notarielle Urkunde vom 30. Juni 2014 widerrief die Betroffene diese Vollmacht, erteilte ihrer anderen Tochter, der Beteiligten zu 2, Vorsorgevollmacht und errichtete eine Patienten- und Betreuungsverfügung. 2 Die Beteiligte zu 1 hat beim Amtsgericht angeregt, zur Betreuerin für die Betroffene bestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/18
2013-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...Danach ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens, dass das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder - hier nach Ansicht des Soldaten einschlägig - auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 6/12
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
...Gegenstandswert: 200.000 € I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. 2 Der Schuldner ist Hafenlotse der Hafengruppe B. und gemäß §§ 1, 5 BremLotsO (Lotsenordnung für das Hafenlotsenwesen in Bremerhaven vom 28. November 1979, Brem. GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen; Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
...Durch weitere notarielle Urkunde vom 30. Juni 2014 widerrief die Betroffene diese Vollmacht, erteilte ihrer anderen Tochter, der Beteiligten zu 2, Vorsorgevollmacht und errichtete eine Patienten- und Betreuungsverfügung. 2 Die Beteiligte zu 1 hat beim Amtsgericht angeregt, zur Betreuerin für die Betroffene bestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 36/17
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Anordnung der Betreuung. 2 Mit notarieller Urkunde vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 583/11
2017-04-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge - Entscheidungserheblichkeit
...Die Etikettierung dieser Urkunden als "versuchte rückwirkende Manipulation" durch das LSG sei eine rein willkürliche Wertung und verstoße gegen das "Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG". Damit habe das LSG Tatsachenvortrag, der für das Verfahren von zentraler Bedeutung sei, aus Gründen, die außerhalb des Prozessrechts lägen, unberücksichtigt gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/17 C
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat
...Nach dieser Bestimmung müssten Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt sei, entweder in einer eigenen Urkunde ohne weitere Vereinbarungen enthalten sein oder notariell beurkundet werden. Hier komme im Hinblick auf den Antragsteller zu 3, der Arbeitnehmer der g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/18
2017-10-25
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...Die Aushändigung der gegengezeichneten Urkunde an den Vertragspartner sei nicht Teil des Formerfordernisses. 52 (2) Diese Würdigung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 632/15
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...April 2011 ausgestellte Urkunde über die Ernennung zum Leutnant wurde wegen der disziplinaren Vorermittlungen nicht übergeben. 2 Der Soldat wurde auf verschiedenen Dienstposten bei der 7./...bataillon ... in Bu., der 2./...bataillon ... und der 2./...-Bataillon in M. eingesetzt. Zum Januar 2010 erfolgte die Versetzung zur ... Inspektion der ...schule der Bundeswehr in O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 22, BAGE 116, 267). 26 Umstände außerhalb der Urkunde sind einzubeziehen, soweit §§ 133, 157 BGB dies gebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2015-12-17
BAG 6. Senat, Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Durch die Unterzeichnung wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Sie stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (Identitätsfunktion)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 709/14
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...Die Verfahrensrüge, dass bestimmte Urkunden mangels Zustimmung des Verteidigers und des Angeklagten nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO nicht im Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO hätten eingeführt werden dürfen, ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil der Inhalt dieser Urkunden nicht bzw. nicht vollständig mitgeteilt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
2018-03-22
BGH 9. Zivilsenat, Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren; formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber sonstigen Forderungen
...Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In einem Prozess über Rechte der Schuldverschreibungsgläubiger aus den Schuldverschreibungen sind diese auch dann Partei des Prozesses, wenn sie einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/17
2018-09-20
BGH 3. Strafsenat
...Vorliegend ist die schriftliche Einlassung nicht als Urkunde in der Hauptverhandlung verlesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/18
2014-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten
...BVerfGE 130, 151 <184>) entsprechend stützt sich das Ersuchen auf Aktenübermittlung des Landgerichts Berlin auf § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der erlaubt, zur Vorbereitung jedes Termins Behörden um Mitteilung von Urkunden oder Erteilung amtlicher Auskünfte zu ersuchen, während § 474 und § 477 StPO als korrespondierende Rechtsgrundlagen die Gewährung der Akteneinsicht und Übermittlung der Akten seitens der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13
2013-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
...Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 24/13
2014-05-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portfolio Plus Police Exklusiv" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der weitere Markenteil „Police“ sei ein Versicherungsschein bzw. die vom Versicherer ausgestellte Urkunde über einen Versicherungsvertrag, der auch den Versicherungsschutz dokumentiere. Der Markenteil „Exklusiv“ bedeute „den höchsten Ansprüchen genügend“ oder „ausgesucht, ausgewählt, ausgezeichnet, erstklassig, hervorragend, qualitätvoll, von besonderer Güte, von bester Qualität“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/14