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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...Urkundenbeweis nicht weiter als für seine Zielsetzung einer besseren Sachaufklärung erforderlich einschränkt, ist die eigenständige Beweisverwendung des Inhalts einer verlesenen Urkunde auch dann zulässig, wenn sie beispielsweise Lücken der Zeugenaussage schließt (vgl. im Einzelnen LR/Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 250 Rn. 17 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/17
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
...Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Urkunde vom 12. Februar 2008 gaben der Kläger und seine Ehefrau ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 117.519 € ab, das die Beklagte mit notarieller Urkunde vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/15
2011-11-29
BGH 2. Zivilsenat, Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
...Mit notarieller Urkunde vom 24. Oktober 2001 räumte er unter anderem für den Zeitpunkt seines Versterbens einem Treuhänder für die zu diesem Zeitpunkt aufsichtsrechtlich noch nicht genehmigte gemeinnützige S. U. -Stiftung ohne Gegenleistung Unterbeteiligungen in Höhe von jeweils 30 % an den genannten Gesellschaften ein mit der Maßgabe, dass nach seinem Tod sein Erbe Hauptbeteiligter sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 306/09
2013-07-18
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...Das legt den Umkehrschluss nahe, dass in Fällen, in denen eine auf eine Person ausgestellte Vollmacht auf deren Rechtsnachfolger übergeht oder der Vertreter aufgrund einer Falschbezeichnung nicht aus der Urkunde ohne Weiteres erkennbar ist, die Schriftform nicht gewahrt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...Mit der am Ende des individuellen Einbürgerungsverfahrens stehenden Aushändigung der Einbürgerungsurkunde nach § 16 Satz 1 StAG wird einer bestimmten Person mit einer in der Urkunde festgehaltenen Identität eine neue Staatsangehörigkeit verliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/10
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
...Die Beteiligte bewilligte mit öffentlich beglaubigter Urkunde für alle Gesamtberechtigten die Löschung des Vorkaufsrechts im Grundbuch und bevollmächtigte den Notar mit dem Vollzug der Urkunde im Grundbuchverfahren. 2 Auf den von dem Notar im Namen der Beteiligten gestellten Löschungsantrag hat das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung erlassen und aufgegeben, binnen drei Monaten die Löschungsbewilligungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/15
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau
...Der Angeklagte beanstandet mit Verfahrensrügen, dass mehrere Urkunden (Kassenbelege von Einkäufen der Nebenklägerin, ein Gutachten aus dem familiengerichtlichen Verfahren) sowie ein hilfsweise gestellter Beweisantrag auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bezüglich der Nebenklägerin im Urteil "keinerlei Berücksichtigung" gefunden hätten und der Hilfsbeweisantrag "seitens des Gerichts gänzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 289/16
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker
...., § 7 Rn. 3). 11 Von der Beschränkung des § 7 HGB sind zwar Fälle ausgenommen, in denen besondere Vorschriften die Eintragung bestimmter Tatsachen von der Vorlage öffentlich-rechtlicher Urkunden, wie etwa einer staatlichen Genehmigung, abhängig machen oder eine Prüfung besonders anordnen (vgl.Emmerich/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 7 Rn. 2b, 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/16
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...Zum anderen ist die Urkunde, die der Kopie zugrunde liegt, mehr als drei Jahre vor Erhebung der ersten hier zu beurteilenden Klage unterzeichnet worden. Am 19. Februar 2008 waren lediglich die erstmaligen Schätzungsbescheide über Einkommen- und Umsatzsteuer 2005 ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...nämlich eine Versorgung der von ermächtigten Krankenhausärzten in den Räumen des Krankenhauses ambulant behandelten Patienten für rechtlich möglich, dann könnte ihnen gegenüber den beliefernden pharmazeutischen Unternehmen der Täuschungsvorsatz im Sinne des § 263 StGB fehlen. 11 Zudem arbeitet das Landgericht in diesem Teil der Urteilsgründe mit Verweisungen auf im Selbstleseverfahren eingeführte Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/12
2011-01-06
BVerwG 4. Senat, Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
...Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) sehen die Kläger durch die Ablehnung ihrer in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge Nr. 2, 3 und 5 verletzt. 10 2.2.1 Den Antrag Nr. 2, durch Einholung eines graphologischen Gutachtens Beweis darüber zu erheben, dass das Datum "Essen, den 25.01.1995" auf der als Kopie vorliegenden Einverständniserklärung der Frau K. nicht zur gleichen Zeit in die Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/10
2016-11-21
BPatG 9. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Zum andern ist mit der Änderung von § 25 PatG im Jahre 2001 unterstrichen worden, dass die Inlandsvertretervollmacht eine Bevollmächtigung mit einem besonderen Umfang darstellt; ob er vorliegt, kann nur nach Einreichung einer entsprechenden Urkunde geprüft werden, was dem Gericht von Amts wegen obliegt, da es sich um eine zwingende Verfahrensvoraussetzung handelt (s. o.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/12
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags
...Diesen Sachverhalt haben sie sowohl unter Urkunden- als auch Zeugenbeweis gestellt. In welcher Hinsicht es an näherer Substanziierung fehle, ist weder ersichtlich noch durch das angefochtene Urteil aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 92/13
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
...Bei dem Umfang des Aufwands, der mit der Auskunftserteilung verbunden ist, hat das Berufungsgericht ferner nicht hinreichend gewürdigt, dass das Landgericht den Beklagten zu einer umfassenden Auskunft durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses mit Aktiva und Passiva einschließlich der Vorlage der entsprechenden Urkunden verurteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
...Da die Beklagte zu 1 die Nachträge nicht anerkannte, hat die Klägerin Klage erhoben. 3 Das Landgericht hat die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Herausgabe der Urkunde über die Vertragserfüllungsbürgschaft sowie zur Zahlung der darauf entfallenden Avalzinsen verurteilt. Die Klage im Übrigen hat es als derzeit unbegründet abgewiesen, weil die Schlussrechnung nicht prüfbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/09
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung
...Die Rechtsbeschwerde rügt aber zu Recht, dass das Landgericht den Anspruch des Beklagten gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat, indem es ohne Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO auf der Grundlage der vorliegenden Beweismittel entschieden hat. 10 Zwar erbringt der Eingangsstempel auf dem Berufungsbegründungsschriftsatz als öffentliche Urkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den Beweis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/17
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
...Auf der Grundlage der Eintragung im Grundbuch in Verbindung mit den in Bezug genommenen Plänen und Urkunden ergibt sich, dass die der Wohnung Nr. 1 zugewiesene Wohnfläche lediglich 48,2 qm beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/09
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
...Februar 1986 V R 16/81 (BFHE 146, 287, BStBl II 1986, 579) hatte der Senat entschieden, dass die Gemeinschuldnerin die an den Konkursverwalter gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann, wenn ihr dieser eine Rechnung oder eine Urkunde i.S. des § 1 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1967/1971 erteilt, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/11
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Der Beklagte, der die Wohnung zwei Monate zuvor für 53.000 € erworben hatte, nahm das Angebot mit notarieller Urkunde vom 14. November 2006 an. Unter Berufung auf eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises nimmt der Kläger den Beklagten auf Rückabwicklung des Vertrages und auf Schadenersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2011-06-03
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original
...Schriftstücke, die lediglich die Kopie einer Urkunde über ein solches Geschehen - hier die Bevollmächtigung - enthalten (Fotokopien, Telefaxe), genügen dem nicht (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266, vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - juris Rn. 7 f. und vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - juris Rn. 12 sowie Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/11