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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Es dokumentiere offenbar bewusst einen falschen Geburtsort und sei nicht bereit, einen aus den eigenen Urkunden ersichtlichen Fehler zu korrigieren. Das Verfahren könne daher zu keinen Registerinhalten führen, die ihrerseits Grundlage einer Beurkundung in Deutschland sein könnten. 8 Das Defizit lasse sich nicht durch die Anwendung der sogenannten Annäherungstheorie beheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 267/17
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Voraussetzungen einer wirksamen Berichtigung der Urteilsgründe im Zusammenhang mit der Gesamtstrafenbildung
..."Offensichtlich" im Sinne dieser Rechtsprechung sind aber nur solche Fehler, die sich ohne weiteres aus der Urkunde selbst oder aus solchen Tatsachen ergeben, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage treten und auch nur den entfernten Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 290/14
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Die Kaufverträge wurden in einer Urkunde gemeinsam beurkundet. 2 Nach Fertigstellung des Bauwerks vermieteten die Kläger X und der Kläger Z die von ihnen erworbenen Wohnungen jeweils auf eigene Rechnung. Die Mieten vereinnahmten sie auf einem gemeinsamen Konto. 3 Zur Finanzierung ihrer jeweiligen Anschaffungen nahmen die Kläger bei verschiedenen Kreditinstituten als Gesamtschuldner Darlehen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13
2018-05-09
BVerwG 9. Senat, Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale
...Zwar sind den bei Gericht einzureichenden Schriftsätzen gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 VwGO Kopien der Urkunden (zur weiten Auslegung dieses Begriffs vgl. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 62; Breunig, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Januar 2018, § 86 Rn. 108) beizufügen, auf die Bezug genommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16)
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
...Sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück verschenkte er mit Urkunde vom 22. April 1996 an seine beiden Kinder, die Beklagten. Sie wurden am 10. Oktober des Jahres als Miteigentümer je zur ideellen Hälfte in das Grundbuch eingetragen. Im Mai 1998 wurde über das Vermögen des Schuldners das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, im Dezember 2003 nach Verteilung des Erlöses eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 268/12
2014-10-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments
...Die oberste Aufsichtsbehörde kann nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Erteilung von Auskünften verweigern, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. 6 Die Tatsache der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/14
2011-06-01
BVerwG 2. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts
...Dezember 2001 sieht in seinem Artikel 3 Abs. 1 vor, dass die Präsidentin und der Vizepräsident des gemeinsamen Landessozialgerichts im Dienst beider Länder stehen und unter gemeinsamer Vollziehung der Urkunden gemeinschaftlich ernannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/11, 2 AV 1/11, 2 PKH 3/11
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der Erteilung einer Duldung zwecks Eheschließung: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils bei Möglichkeit späterer Einreise (§§ 5 Abs 2, 11 Abs 8 AufenthG ) - zudem Unzulässigkeit der Hauptsache
...Sie haben ferner nicht dargelegt, wann die Urkunden für die Eheschließung ihre Gültigkeit verlieren. 12 3. Darüber hinaus wäre eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags unzulässig. Für eine Folgenabwägung besteht daher kein Raum. 13 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/18
2014-01-14
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises
...Das Vorhalten von Urkunden und die Verwendung von Augenscheinsobjekten als Vernehmungsbehelfe im Verlauf einer Zeugenvernehmung hätten keiner Aufnahme in die Sitzungsniederschrift bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 488/00, NStZ 2001, 262, 263; Urteil vom 5. Mai 2004 - 2 StR 492/03, NStZ-RR 2004, 237 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 529/13
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück
...Sie wurde mit der Aushändigung der Verleihungsurkunde zu dem in dieser Urkunde verzeichneten Zeitpunkt wirksam (§ 287 Abs. 2 Satz 2 ZGB). Zwar sollte das Nutzungsrecht - als Belastung des Grundeigentums (regelmäßig Volkseigentums) - nach § 4 Abs. 3 NutzRG auch in das Grundbuch eingetragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/12
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner
...Der Umstand, dass die Vollstreckung aus der Urkunde nur zur Zahlung eines Ordnungsgeldes führt, könne keine andere Beurteilung rechtfertigen. 5 III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 117/17
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Überprüfung stand. 9 a) Gemäß § 726 Abs. 1, § 795 ZPO darf von Prozessvergleichen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheit abhängt, eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...Der Vater des Klägers lebt in einem eigenen Haushalt und erbringt für den Kläger monatliche Barunterhaltszahlungen in Höhe von 327 €, zu denen er aufgrund einer Urkunde des zuständigen Jugendamtes verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2010-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten
...Der Beklagte verschwieg arglistig, dass das Landratsamt wegen Fehlens eines zweiten Rettungsweges die Nutzung der im zweiten Stock gelegenen Räume als Personalzimmer untersagt hatte. 2 Der Beklagte betreibt wegen des noch offenen Restkaufpreises die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/09
2013-06-11
BFH 2. Senat, Behandlung des Erbbauzinsanspruchs bei gleichzeitigem Erwerb von Erbbaurecht und erbbaurechtsbelastetem Grundstück
...Auch bei einer Zusammenfassung von Grundstücks- und Erbbaurechtskaufvertrag in einer Urkunde bleibe es dabei, dass der Erbbauzinsanspruch als reine Geldforderung nicht der Grunderwerbsteuer unterliege. 6 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Grunderwerbsteueränderungsbescheid vom 19. April 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/11
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
...Hingegen hält im Fall II.7 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 a) Die vom Angeklagten zur Verstärkung der Täuschung lediglich per E-Mail an den Geschädigten übermittelte, angeblich von der Firma S. stammende Zusage, die Hotelkosten zu übernehmen, stellt nicht das Herstellen und Gebrauchen einer (schriftlichen) Urkunde im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 141/17
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
...I. 2 Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines Teilbetrags von 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. 3 Am 2. Januar 2007 um 07.45 Uhr stellte der Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner, einem Finanzamt, im Wege der Vorpfändung ein vorläufiges Zahlungsverbot der Gläubigerin zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/10
2011-09-28
BFH 10. Senat, Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
...Der Eingangsstempel stelle eine öffentliche Urkunde dar und begründe gemäß § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Dieser könne nur durch einen Gegenbeweis widerlegt werden, nicht aber durch bloße Mutmaßungen. Ein solcher Gegenbeweis sei der Klägerin nicht gelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/11
2010-03-16
BGH 4. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
...Eine Verletzung von § 261 StPO kommt daher grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tatrichter den Inhalt einer Urkunde, die durch Verlesung zum Inbegriff der Hauptverhandlung geworden ist, bei seiner Beweiswürdigung nicht berücksichtigt hat, obwohl deren Bedeutsamkeit auf der Hand lag (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 – 3 StR 481/07, NStZ 2008, 475)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 612/09
2011-06-08
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers
...Das Landgericht hat die Verurteilung der Angeklagten auf folgende Feststellungen gestützt: 3 Der Ehemann der Angeklagten hatte sich entschlossen, sich in den Besitz von Kraftfahrzeugen gehobener Fahrzeugklassen zu bringen, um sie unter Vorlage unechter Urkunden zu veräußern. 4 In Ausführung dieses Entschlusses mietete er am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/11