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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BFH 9. Senat, Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
...Im Falle von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Falle von GmbH-Anteilen durch den Hinweis auf die übergehenden GmbH-Anteile in der notariellen Urkunde. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Aktionär der X Holding AG (AG). Diese war im Jahr 1987 durch Umwandlung einer OHG im Wege der Sacheinlage entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/12
2013-05-16
BFH 2. Senat, Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002
...In der Urkunde ist aufgenommen, der Kaufpreis sei nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelt worden. Der Geschäftswert aller Geschäftsanteile der GmbH betrage 12,5 Mio. DM. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte zunächst im Erbschaftsteuerbescheid vom 5. November 2004 den Erwerb der Klägerin erklärungsgemäß an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/11
2014-09-04
BVerwG 4. Senat, Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...Das gilt auch für die Frage, ob vom Normgeber eine Urschrift hergestellt und auf dieser durch Unterschrift bestätigt werden muss, dass der Inhalt der Urkunde so vom Normgeber beschlossen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/14
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
...nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB genügt. 17 a) Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere über den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von den Parteien unterzeichneten Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/17
2016-03-24
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...Zwar verlangt § 126 BGB für Willenserklärungen, die der Schriftform bedürfen, dass deren Empfänger eine Urkunde mit eigenhändiger Unterschrift des Ausstellers zugeht (vgl. BGHZ 121, 224; BGH NJW 1997, 3169)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 31/15
2017-12-06
BFH 6. Senat, Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
...Gemäß III. der notariellen Urkunde gingen die Beteiligten des Grundstückstauschs von einem Wert der Tauschobjekte in Höhe von 50.000 DM aus. 5 E erklärte weder im Wirtschaftsjahr 1983/1984 noch in einem späteren Wirtschaftsjahr einen Gewinn aus dem Grundstückstausch. 6 Mit notariellem Vertrag vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/15
2011-06-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> Vollerlaubnis nach dem RBerG - zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen...
...Oktober 2007 ausgestellte Urkunde über die Erlaubnis, "vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes B..., dem Sozialgericht B... und dem Landessozialgericht B... im Rahmen seiner Vollzulassung vom 29. Oktober 1970 als Rechtsbeistand mündlich zu verhandeln". 5 Mit Schreiben vom 26. Oktober 2010 wies das Gericht die Gegenvorstellung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2930/10
2011-11-09
BFH 8. Senat, Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
...Allerdings steht der Finanzbehörde ein Prüfungsrecht über die Echtheit und Wahrheit von Urkunden zu (vgl. zu § 34c EStG BFH-Urteil vom 5. Februar 1992 I R 9/90, BFHE 167, 109, BStBl II 1992, 607). Auch § 68b EStDV, der auf § 34c Abs. 7 EStG basiert, verlangt für den Nachweis der ausländischen Einkünfte i.S. des § 34c EStG lediglich geeignete Urkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/08
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...S. zugunsten der Beklagten an dem Grundstück zwei Sicherungsgrundschulden über (umgerechnet) 66.467,94 € und 193.779,62 € bestellt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in das Grundstück in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung auch gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist. 2 Am 30. Juni 2000 wurde zugunsten der K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2010-07-22
BFH 4. Senat, Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag
...Der Gesellschafter L trat der GmbH mit notarieller Urkunde vom 19. März 1996 mit Wirkung zum 11. Dezember 1995 bei. 8 Mit notarieller Urkunde vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/07
2018-03-13
BFH 9. Senat, Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
...Oktober 2007 in Ziffer IV Nr. 2 der Urkunde einen wirksamen Gewinnverteilungsbeschluss gefasst hätten; die Regelung des § 101 BGB finde, wovon das FG zutreffend ausgegangen sei, im Streitfall keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/16
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...Mit Urkunde des Notars T… in K… vom 12. September 2007 (Urkundenrolle Nr. 1211/2007 I) brachten die Kommanditisten W… ihre Kommanditbeteiligungen im Wege der Sacheinlage mit sofortiger schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung in die „e1… Verwaltungs-GmbH“ ein. Deren Stammkapital wurde erhöht und die Firma in „e3… GmbH“ geändert (Amtsgericht Coburg, HRB 4302). Hinsichtlich der „e2… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08
2015-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
...Erforderlich ist aus Gründen der Rechtsklarheit, dass die Urkunde aus sich heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, BGHR StPO § 207 Beschluss 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/15
2013-01-09
BGH 4. Zivilsenat, Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen
...Teilweise wird deshalb in der Literatur angenommen, es sei auch nach § 28 Abs. 4 VVG stets eine absolute Trennung in der Weise geboten, dass die Belehrung nur mittels einer eigens verfassten Urkunde, die als "Extrablatt" neben der Belehrung keine weiteren Informationen enthalten dürfe, wirksam erfolgen könne (Funck, VersR 2008, 163, 166; Neuhaus, r+s 2008, 45, 52 - zu § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG; Präve,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 197/11
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
...Enthält die Mietvertragsurkunde eine Verlängerungsoption zu Gunsten des Mieters, kann der Grundstückserwerber der Urkunde zwar nicht entnehmen, ob die Option vor dem Eigentumserwerb ausgeübt wurde, so dass zunächst Ungewissheit darüber bestehen kann, ob das Mietverhältnis bald endet oder gegebenenfalls noch jahrelang fortbestehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/17
2016-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...Dazu gehören neben dem öffentlichen Testament auch das eigenhändige Testament oder im Falle gesetzlicher Erbfolge Urkunden, aus denen sich diese ergibt. 19 Entgegen der Auffassung der Revision kann die Bank bei einem eigenhändigen Testament auch nicht regelmäßig auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 440/15
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Hierfür fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers. 20 Bei Vollstreckungstiteln handelt es sich um Urkunden über die zugrunde liegenden Forderungen im Sinne des § 836 Abs. 3 ZPO (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 836 Rdn. 13; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 836 Rdn. 7), hier also über die prozessualen Kostenerstattungsansprüche der Schuldnerin gegen ihre Prozessgegner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2014-12-04
BFH 4. Senat, Aktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters - Steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung - Gestaltungsmissbrauch - Recht des Steuerpflichtigen auf steueroptimierende Gestaltung
...Mit derselben Urkunde übertrug die Klägerin mittels Abtretung ihren Gesellschaftsanteil an der GmbH (GmbH-Anteil) mit Wirkung zum 2. Januar 2001 auf A. Gleichzeitig beschlossen die Klägerin und A eine Ausschüttung aus dem in der Vergangenheit thesaurierten Gewinn der GmbH in Höhe von 1.100.000 DM an die Klägerin. Die Ausschüttung, die als Bardividende bis spätestens zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/11
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...I. 1 Die Kläger machen gegenüber der beklagten Bank Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem von ihr finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung geltend. 2 Mit notarieller Urkunde vom 10. Juli 2008 boten die Kläger der H. KG (im Folgenden: Verkäuferin) den Kauf einer 22 qm großen Eigentumswohnung in dem Objekt F. -Straße in N. im V. zu einem Kaufpreis von 33.900 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Es dokumentiere offenbar bewusst einen falschen Geburtsort und sei nicht bereit, einen aus den eigenen Urkunden ersichtlichen Fehler zu korrigieren. Das Verfahren könne daher zu keinen Registerinhalten führen, die ihrerseits Grundlage einer Beurkundung in Deutschland sein könnten. 8 Das Defizit lasse sich nicht durch die Anwendung der sogenannten Annäherungstheorie beheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 266/17