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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Dieser Umstand steht der Veröffentlichung des angemeldeten Ausdrucks als Bestandteil einer Marke entgegen, für welche eine Urkunde mit dem Bundesadler als Zeichen hoheitlicher Anerkennung verliehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 36/10
2016-12-21
BFH 1. Senat, Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
...März 2009 kamen W und die GmbH in einer notariellen Urkunde darüber überein, dass der Vertrag vom 9. April 2008 von beiden Seiten nicht erfüllt worden sei. Zusätzlich trat die GmbH "rein vorsorglich" die Anteile mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/16
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Aufgrund des unterbliebenen Vortrags zu den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgeführten Urkunden ist sie jedoch auch insoweit unzulässig. 4. Die Rüge des Angeklagten T. , das Oberlandesgericht habe den Beweisantrag vom 16. Juni 2015 auf Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Ge. rechtsfehlerhaft abgelehnt, ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/16
2019-04-25
BGH 3. Zivilsenat
...Streitwert: 300 € I. 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten nach Widerruf sämtlicher erteilten Vollmachten die Herausgabe notarieller Urkunden (General- und Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung). Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Herausgabe sowie zur Freistellung von Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung verurteilt. Den Streitwert hat es auf 191.700 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 126/18
2014-09-30
BAG 1. Senat, Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen
...Diese Verpflichtung war zudem Gegenstand des zwischen den Beteiligten im Verfahren - 17 BV 256/09 - geschlossenen Vergleichs. 23 c) Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat über die beabsichtigten Umgruppierungen ordnungsgemäß unterrichtet. 24 aa) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/13
2013-05-14
BFH 10. Senat, Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
...Weil für die Feststellung einer leichtfertigen Steuerverkürzung auch die persönlichen Fähigkeiten der als Täter in Betracht kommenden Person maßgebend sind, muss das FG diese Person jedenfalls in Grenzfällen persönlich anhören, wenn sich nicht bereits aus dokumentierten Äußerungen, Urkunden oder sonstigen Indizien die Leichtfertigkeit eindeutig ergibt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 33/13
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...entfällt nicht bereits deshalb, weil die Geschäftsleitung und der Konzernbetriebsrat bei Abschluss des § 17 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 KBV BPV durch die Verweisung auf die Satzung und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der AVK „in deren jeweiliger Fassung“ das Schriftformerfordernis nach § 77 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG nicht gewahrt haben. 25 (1) Nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB muss die Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2015-09-09
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
...Das erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. Einen Vertrag wie eine Befristungsabrede müssen die Parteien nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB regelmäßig auf derselben Urkunde unterzeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 190/14
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...In den zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen die Zwangsvollstreckung, die von der Bausparkasse, die den Kauf in Zusammenarbeit mit einer Bank finanziert hatte, aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde betrieben wurde. 2 Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1998 zu Steuersparzwecken ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung (1 BvR 3239/08) beziehungsweise einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3238/08, 1 BvR 3239/08
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
...Denn sie lassen nicht erkennen, ob die mittels Bildbearbeitungssoftware erstellten und den finanzierenden Banken – zum Teil per Telefax – übermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufwiesen. 46 Der Umstand, dass die unter Einsatz einer Software zur Bildbearbeitung hergestellten Unterlagen teilweise im Wege einer Faxkopie an Banken übermittelt wurden, steht einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/16
2015-11-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren
...Der Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO ist teilweise begründet. 20 a) Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/14
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück
...Im Jahr 1999 schloss der Beklagte zwei Verträge: 3 In einer notariellen Urkunde vom 27. Januar 1999 traf der Beklagte mit der D. GmbH & Co. KG eine "Vereinbarung zur Übertragung von Gebäudeeigentum". Darin "verkauft und überträgt mit dinglicher Wirkung" die KG für 50.000 DM das Gebäudeeigentum an Geräteraum und Bootshaus an den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/11
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...BT-Drucks. 16/12319, S. 30) wird zur Rechtfertigung der Vorschrift ausgeführt, dass im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 3 GBO für die Vermutung der Ordnungsgemäßheit der Erklärung genüge, wenn die Urkunde unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...welchen Maßstäben eine vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von für einen Einzelfall entworfenen Vertragsbedingungen revisionsgerichtlich zu überprüfen ist, kann dahinstehen; hat nämlich - wie hier - das Landesarbeitsgericht eine gebotene Auslegung unterlassen, darf das Revisionsgericht auch atypische Verträge und Willenserklärungen selbst auslegen, wenn es - wie hier - um die Auslegung einer Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts
...Zivilsenat VIII ZR 224/16 Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/16
2014-07-15
BFH 10. Senat, Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
...Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 geheiratet haben und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 2 Der frühere Ehemann (E) der Klägerin gründete durch notarielle Urkunde im Jahr 1984 eine nicht rechtsfähige Stiftung, die von einer gemeinnützigen Körperschaft (X) treuhänderisch verwaltet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/12
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Die Beweiswirkung des Perforationsdatums als öffentlicher Urkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO sei damit als widerlegt i. S. d. § 418 Abs. 2 ZPO anzusehen. Nicht geklärt sei, wie der Einspruchsschriftsatz das Perforationsdatum „30-07-10“ der Dienststelle München erhalten konnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Er durchlief erfolgreich eine Lehre zum Tischler und war sodann entweder ausbildungsfremd beschäftigt oder arbeitslos, bevor er den Wehrdienst antrat und mit Urkunde vom 21. Februar 2001 unter gleichzeitiger Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Sanitätssoldaten "UA" ernannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Dies hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt. 38 a) Das Landesarbeitsgericht hat die drei vom Kläger unterzeichneten und mit „Personalveränderung“ überschriebenen Urkunden nicht als eine Änderung der Vergütungsabrede der Parteien ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/15
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Nicht für das Verfahren erstellte, in fremder Sprache abgefasste Urkunden sind jedoch nicht allein deshalb außer Acht zu lassen, weil eine Partei sie lediglich im Original ohne deutsche Übersetzung vorlegt. Dies folgt aus § 142 Abs. 3 ZPO, wonach es im Ermessen des Gerichts liegt, ob dieses anordnet, die Übersetzung eines ermächtigten Übersetzers beizubringen (vgl. BVerwG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16