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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
...Ferner hat sie verschiedene Urkunden in Kopie vorgelegt und zu einzelnen Behauptungen Beweis angeboten durch Vorlage von Urkunden sowie Vernehmung des Verkaufspersonals, ihrer Kinder sowie des Steuerberaters. 10 Ob das LSG bei dieser Sachlage von weiteren Beweiserhebungen absehen durfte, muss hier nicht entschieden werden; es hat durch Ablehnung einer Beweiserhebung zum praktischen Fehlen von Weisungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 81/10 B
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen
...In die Urkunde wurde zudem der Wunsch des Betroffenen aufgenommen, dass sein Neffe zum Betreuer bestellt werden solle, falls es einer Betreuung bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/17
2011-11-30
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...Im Hinblick darauf stimmte V der Veräußerung eines Hälfteanteils an dem S übertragenen Miteigentumsanteil an die Klägerin unwiderruflich zu. 3 Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 60/11
2010-02-09
BFH 8. Senat, Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. 2 Im Streit ist, ob der Klägerin zufließende regelmäßige monatliche Zahlungen einen steuerpflichtigen Zinsanteil enthalten. 3 Mit notarieller Urkunde vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/07
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug
...Zum Abschluss eines Darlehensvertrages und zur Auszahlung von Darlehensbeträgen kam es in der Folgezeit nicht. 9 b) Auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts hat die Strafkammer den Angeklagten zu Recht der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen; denn jedenfalls durch das Erstellen der auf " S. " lautenden Gehaltsbescheinigungen stellte er unechte Urkunden her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 205/18
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer
...Grundschuld mit allen Zinsen und Nebenleistungen seit Eintragung der Grundschulden nach vollständiger oder teilweiser Tilgung der Grundschuld ganz oder teilweise verwandelt hat ... 4. ... der angebliche Anspruch der Schuldner auf Berichtigung des Grundbuchs und Erteilung (Aushändigung) der für diese Grundbuchberichtigung notwendigen Urkunden in grundbuchmäßiger Form....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/16
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Dies hänge damit zusammen, dass ausweislich der Urkunde des Klägers vom 22. Oktober 1999 ein Teil der Werkleistung allein von der Miterbin Sch. zu tragen gewesen wäre, der aber gerade nicht eingeklagt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2011-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
...I. 1 Der 1920 geborene Betroffene wendet sich gegen die vom Beschwerdegericht angeordnete Betreuung nebst Einwilligungsvorbehalt. 2 Mit notarieller Urkunde vom 23. Juli 2010 erteilte der Betroffene seinem Sohn, dem Beteiligten zu 1, Vorsorgevollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/11
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Er teilte der Versicherungsgesellschaft mit, dass seine Unterschrift auf der Urkunde vom 20. Dezember 1996 gefälscht worden sei, und machte eigene Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend. 4 Der Gläubiger hat vor dem Landgericht beantragt festzustellen, dass dem Schuldner keine Rechte aus dem fraglichen Lebensversicherungsvertrag zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
2011-07-07
BFH 9. Senat, Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
...Die Urkunden wurden durchnumeriert, mit einem betragsmäßigen Wert, der als "Nennbetrag" bezeichnet wurde, versehen, von den zuständigen Organen der G-AG eigenhändig unterzeichnet und an die bis zu diesem Zeitpunkt beteiligten Aktionäre ausgegeben. Der Gesamtnennbetrag der ausgegebenen Aktienpapiere entsprach der Höhe des Grundkapitals der AG. 4 Am Rande einer am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/10
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, (Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)
...Nach nahezu einhelliger Meinung in der Literatur steht einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zu, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen (Soergel/Hadding, BGB 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 219/09
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
....) - jedoch nicht ankam. 11 Hinzu kommt, dass sämtliche im vorliegenden Verfahren benannten Urkunden und Kartenwerke einschließlich der Bestimmung ihres Inhalts und Beweiswertes sowie des wechselseitigen Vortrags der Beteiligten Gegenstand auch des vorgenannten zivilrechtlichen Verfahrens waren und dort in dem Urteil des Oberlandesgerichts sowie in den im Verfahren eingeholten Gutachten umfassend berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2017-10-12
BGH 1. Strafsenat, Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
...Strafsenat 1 StR 15/17 Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/17
2012-11-28
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen
...Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Ermittlungen das FG noch hätte vornehmen sollen. 9 Wie sich aus den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des FG ergibt, waren Urkunden nach eigenen Angaben des Klägers nicht mehr vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/11
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums
...Entgegen den Ausführungen des Generalbundesanwalts hat der Revisionsführer in der Begründung seines Rechtsmittels ausdrücklich vorgetragen, dass der Angeklagte und seine Verteidigung der Verlesung der Urkunden nicht zugestimmt hätten; sie seien insoweit nicht einmal angehört worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 557/14
2010-06-21
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Veränderung der Hof- und Gebäudeflächen
...Diese Erklärung hat der Kläger hingenommen, ohne die Gelegenheit einzufordern, zu den Ergebnissen des Erörterungstermins schriftsätzlich Stellung zu nehmen und Urkunden vorzulegen. Dieses Verhalten des im Termin anwaltlich vertretenen Klägers durfte das Gericht als Einverständnis mit der ins Auge gefassten Verfahrensweise verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 88/09
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch das Berufungsgericht
...Desgleichen habe die Beklagte in einem weiteren Schreiben vom Juli 1999 (Anlage K 7) eine "garantierte Ausschüttung von 6 % p.a. bis 2007" bestätigt. 5 c) Mit diesem - von der Nichtzulassungsbeschwerde als übergangen gerügten - Vortrag des Klägers und den hierzu vorgelegten Urkunden hat sich das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte außer der Platzierungsgarantie auch eine Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/09
2010-07-08
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
...Zugleich hat er im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, dem Antragsgegner bis zum Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu untersagen, dem Beigeladenen oder einem anderen Mitbewerber die Urkunde zur Bestellung zum Notar im Amtsgerichtsbezirk X auszuhändigen. 3 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 5/10
2010-02-25
BFH 9. Senat, (Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)
...Februar 1998 IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064, und in BFH/NV 2007, 389), auch wenn dieser als private Urkunde zu beurteilen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 149/09
2012-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags des Grundstückskäufers zum Auftreten eines Mangels vor Gefahrübergang im Verfahren wegen des Rücktritts des Verkäufers infolge unterbliebener Kaufpreiszahlung
...Die notarielle Urkunde enthält die Versicherung des Klägers, dass in den Keller innerhalb der letzten fünf Jahre von außen kein Wasser eingedrungen sei. Zudem vereinbarten die Parteien ein Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall, dass der Kaufpreis bei Fälligkeit ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. In der Nacht vom 17. auf den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/12