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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger wendet sich aus "eigenem und abgetretenem Recht" seiner Ehefrau gegen die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem von der Beklagten zu 2 finanzierten Erwerb zweier Eigentumswohnungen errichtet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/11
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer
...Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/16
2011-03-14
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Eigenschaft der "Moskauer Liste" als öffentliche Urkunde bezweifelt, legt keinen offensichtlichen Widerspruch zum Akteninhalt dar, sondern rügt die Anwendung von Beweisregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/10
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...Er behauptet, die Antragstellerin habe von der Markenanmeldung des Antragsgegners gewusst, weil sie die Kosten dafür bezahlt habe und ihr Ehemann Ende April 2006 die Urkunde über die Markeneintragung und die Gründungsunterlagen zur M… an ihn - damals in T… lebend - weitergeleitet habe (Anlage AG 1, Bl. 53 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 403/11
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 402/11
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen
...Eingangs der Urkunde sind als Vertragspartner die Kläger und die Beklagte mit Name und Anschrift bezeichnet. Am Ende des Schriftstücks ist für die Vertragschließenden oberhalb der Begriffe "Anwaltsbüro" und "Auftraggeber" jeweils eine Unterschriftszeile eingerückt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 47/11
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel
...geschlossen und konnte von der Klägerin ordentlich gekündigt werden. 23 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/12
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...Nach § 126 Abs. 2 BGB erfordert bei einem Vertrag die Schriftform entweder die Unterzeichnung auf derselben Urkunde oder gleichlautenden Urkunden, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2015-06-09
BFH 10. Senat, Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Besitzpersonengesellschaft durch wirtschaftliche Einbringung von Grundstücken
...Der Kläger und sein Sohn haben (jedenfalls ursprünglich) ihre Grundstücke gesondert an die GmbH vermietet. 2 Mit notarieller Urkunde vom 7. Mai 2001 übertrug der Kläger einen 50%-igen Anteil an der GmbH im Nennwert von 50.000 DM unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn. Der Sohn wurde zum weiteren Geschäftsführer der GmbH bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/12
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
...Auf der eingereichten Urkunde ist als Absender die Firma G…. aus S… in Spanien, als Adressat die Firma S1… in D… angegeben und es findet sich die Produktbezeichnung „T-RRP Ione Exchange Solution“. Wegen der weiteren Einzelheiten der Urkunde wird auf Blatt 92 der Verwaltungsakte Bezug genommen. 44 Darüber hinaus finden sich zwei Rechnungen vom 4. August 2006 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise
...Die Klausel habe nur erteilt werden dürfen, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde geführt worden sei. Die Vollstreckungsklausel sei deshalb nicht ordnungsgemäß erteilt worden. Nach Nichtabhilfe durch die Rechtspflegerin hat der Amtsrichter das als Erinnerung nach § 766 ZPO behandelte Rechtsmittel zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/09
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
...Nach Umschreibung der Vollstreckungsklauseln auf die Beklagte als Gläubigerin und die Klägerin als Schuldnerin leitete die Beklagte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Klägerin ein. 6 Die Klägerin hat eine Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel erhoben, die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden über die Bestellung der Grundschulden für unzulässig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/12
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
...Januar 2011 - I ZR 122/09, NJW 2011, 929, 930 Rn. 14) - im Termin durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde sofort nachgewiesen werden. Allein hierauf bezieht sich die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung des Senats (Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/12
2011-09-22
BFH 3. Senat, (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz)
...Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/08
2014-09-17
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...Mit Urkunde vom 14. Mai 1985 wurde ihnen ein dingliches Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen. Mit Kaufvertrag vom 3. Mai 1990 erwarben die Beigeladene und ihr Ehemann das Eigentum an dem Grundstück. 2 Die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin beantragte mit Schreiben vom 1. Oktober 1990 die Rückübertragung des Grundstücks. Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/14
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des Auszahlscheins - formbedürftige Erklärung
...Auch bei formbedürftigen Erklärungen sind die Umstände außerhalb der Urkunde bei der Auslegung mit zu berücksichtigen (vgl Reichold in: Herberger/Martinek/Rüßmann ua, jurisPK-BGB, 7. Aufl 2014, § 133 BGB RdNr 25)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/15 B
2012-08-21
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderungen an den Informantenschutz
...Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/12
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urkunden-Vorbehaltsurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin befasst sich gewerblich mit der Erstellung von Internetseiten. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/10
2013-02-27
BGH 4. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
...Das Vollstreckungsorgan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden die Vollstreckung durchzuführen. Zwar ist der Titel selbst der Auslegung fähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/11