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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...Daher verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung einer Maklercourtage in Höhe von … einschließlich Umsatzsteuer des in dieser Urkunde vereinbarten Kaufpreises an den vorgenannten Vermittler. Die Courtage ist sofort fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/14
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
...Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers, Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen bei Verbraucherverträgen ohne Zuleitung des Entwurfs der Urkunde an die Urkundsbeteiligten und ohne Einhaltung der Regelfrist gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG vorzunehmen, wenn die Versteigerer im Besitz einer Erlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/14
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses
...Für die Frage, ob eine Urkunde die Schriftform wahrt oder nicht, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung abzustellen. Spätere tatsächliche Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr in Frage stellen (Senatsurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/12
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...Mit notarieller Urkunde vom 7. Juli 2009 verzichtete der Schuldner auf alle ihm aus den Abtretungsangeboten zustehenden Rechte. Durch Vereinbarungen vom 21. Januar 2010, an denen der Kläger nicht beteiligt war, wurden sämtliche Treuhandverträge rückwirkend aufgehoben. Am 12. August 2010 nahm der Kläger sämtliche Abtretungsangebote durch notariell beurkundete Erklärungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 174/13
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
.... …' … 34.6 Die Urkunde über die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach vorbehaltloser Annahme der Schlußzahlung zurück gegeben, wenn der AN - die Leistung vertragsgemäß erfüllt hat, - etwaige erhobene Ansprüche (einschließlich Ansprüche Dritter) befriedigt hat und - eine vereinbarte Sicherheit für Gewährleistung geleistet hat." 6 Die Auftragnehmerin stellte der Klägerin eine Bürgschaft der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...In der Bestellungsurkunde unterwarf er sich wegen des Grundschuldkapitals nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in die belasteten Grundstücke. Die Buchgrundschuld wurde 1995 an eine Volksbank und 1998 an die Sparkasse B (fortan die Sparkasse) abgetreten. 2 Diese verkaufte mit einem Vertrag vom 8. August 2008 einer Firma H E -P S GmbH (fortan Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit
...Im Juli 2008 händigte die Beklagte der Klägerin eine Urkunde aus, in der sie zur "Lehrerin" ernannt wurde. Die Klägerin nahm die Urkunde "ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage" bezüglich ihrer früheren Ernennung zur Realschullehrerin entgegen. 4 Die gegen den Nichtigkeitsfeststellungsbescheid erhobene Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/13
2015-04-29
BGH 1. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
...Rüge der Verletzung des § 261 StPO 34 Der Revisionsführer macht geltend, es fehle an einer den Anforderungen des § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO genügenden Feststellung über den Abschluss eines Selbstleseverfahrens, weswegen die davon betroffenen Urkunden nicht wirksam in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien. 35 Dem liegt folgendes Geschehen zugrunde: 36 Am 37....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/14
2017-01-19
BFH 4. Senat, Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
...Die Urkunde trägt das Datum vom 26. Juli 2016 und enthält eine Unterschrift, die als solche der B bezeichnet ist. Dem Telefax beigefügt waren ebenfalls die Einspruchsentscheidungen und Feststellungsbescheide, die jeweils an D als Vertreter der Klägerin adressiert sind. D ist zugleich einziger Kommanditist der Klägerin. 3 Mit am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/16
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Entgegen der Meinung der Klägerin hat sie insbesondere durch die vorgelegten Kopien nicht den Wiederaufnahmegrund des "Auffindens einer Urkunde" iS von § 580 Nr 7b ZPO aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/12 B
2010-07-19
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen nicht unterschriebenen Zurückweisungsbeschluss ist zulässig aber gegenstandslos - ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen
...Eine solche Urkunde lässt sich in der Amtsakte nicht feststellen. 30 2.1 Der auf Blatt 49 der patentamtlichen Akte in den Abschnitten I. und II. des Formblattes P 2704.0 enthaltene Text hat weder für sich genommen noch zusammen mit dem sich anschließenden Begründungstext auf Bl. 50 bis 54 der Amtsakte den rechtlichen Charakter einer Beschlussurkunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 81/05
2018-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Januar 2001 geborene Gläubiger ist der Sohn des Schuldners und betreibt gegen diesen die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen aus der Urkunde über die Festsetzung des Unterhalts des Jugendamts Kreis Borken vom 18. Juli 2007. 2 Die Mutter des Gläubigers bevollmächtigte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/18
2011-02-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
...November 1993 (BLw 63/93, AgrarR 1994, 162, 163) den abstrakten Rechtssatz, dass ein Übernahmeprotokoll als eine nach §§ 416, 286 ZPO zu würdigende Urkunde die tatsächliche Vermutung begründe, dass die darin verzeichneten Leistungen erbracht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 11/10
2013-04-26
BFH 3. Senat, Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen
...Er wendet sich in erster Linie gegen die vom FG angewandte Rechtsprechung, wonach der Vermerk in einer Postzustellungsurkunde über den Einwurf eines zuzustellenden Schriftstücks in einen Briefkasten des Empfängers oder in eine ähnliche Vorrichtung den vollen Beweis über die in der Urkunde bezeugten Tatsachen erbringt und dieser Beweis nur durch einen vollen Gegenbeweis entkräftet werden kann (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 141/12
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat
...Danach stellt die HU-Prüfplakette in Verbindung mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine (zusammengesetzte) öffentliche Urkunde dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 230/18
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
...., § 74 Rn. 53). 18 b) Art. 30 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie enthält einen Katalog der Urkunden und Angaben, deren Offenlegung nach dem Recht eines Mitgliedstaats für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten verlangt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2010-01-12
BGH 11. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
...August 1996 wies die Beklagte den Kläger auf die sich danach für ihn ergebende quotale Mithaftung hin. 5 Im Rahmen der Grundschuldbestellung gaben die Gründungsgesellschafter namens der GbR in notarieller Urkunde vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 37/09
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
...über die Fortgeltung der Qualitätsvereinbarung vom 25.6.2004 nicht zustande gekommen ist. 18 c) Die neue Vergütungsvereinbarung vom 17.10.2006 iVm der prolongierten Qualitätsvereinbarung vom 25.6.2004 ist wirksam in Kraft gesetzt worden, insbesondere ist das Schriftformerfordernis nach § 56 SGB X erfüllt. 19 Dabei ist maßgebliche Vertragsurkunde nicht allein die von den Beteiligten unterzeichnete Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/11 R
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...Zivilsenat V ZR 32/13 Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Nach letztgenannter Vorschrift muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden, wenn durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Klägerin musste diese die Elternzeit schriftlich iSv. § 126 Abs. 1 BGB verlangen (so auch KR/Bader 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/15