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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-23
BFH 9. Senat, Bestreiten des Zugangszeitpunkts - Darlegungslast - elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten - Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde kein Beweisantrag gestellt oder seitens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung über die ihm vorliegenden Urkunden hinaus nicht durchzuführen beabsichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/16
2010-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; Unwirksamkeit der Anmeldung
...Insbesondere ergibt sich ein derartiger (konkludenter) Gesellschafterbeschluss nicht zwingend aus der Formulierung in der notariellen Urkunde, R. verfüge über "einen" Geschäftsanteil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/09
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch für ein Mieterhöhungsverlangen
...Verlangt das Gesetz die Textform, so muss gemäß § 126b BGB die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Dies ist hier geschehen. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/09
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...Erforderlich ist dabei aus Gründen der Rechtssicherheit, dass das fragliche Schriftstück aus sich selbst heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (OLG Zweibrücken a.a.O. m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/10
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; Beschränkung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel auf Teile des Urteils; französisches Garantieurteil
...Zudem erfordert die Rechtssache insoweit auch keine Fortbildung des Rechts. 4 Aus dem Sachvortrag der Parteien und den vorgelegten Urkunden ergibt sich zwar, dass das Urteil des Handelsgerichts Grenoble von diesem als Europäischer Vollstreckungstitel anerkannt worden ist. Eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel kann jedoch gemäß Art. 8 EuVTVO auf Teile des Urteils beschränkt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 245/10
2010-07-13
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverfahren - Verfahrensfehler - Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren gem § 411a ZPO - richterliche Beweiswürdigung)
...Den Ausführungen des Klägers ist bereits nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass das LSG die in dem früheren Berufungsverfahren vor dem LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 V 54/80 - eingeholten Gutachten der Dres R. und V. nach Maßgabe dieser Vorschrift und nicht bloß als Urkunden zu Beweiszwecken verwertet hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VH 1/10 B
2010-11-24
BFH 5. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)
...Der Bevollmächtigte habe daher erst bei seiner Akteneinsicht unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung die Postzustellungsurkunde geprüft und hierbei bemerkt, dass der Postbedienstete die Übergabe des FG-Urteils an einen Gesellschafter der Klägerin nicht auf der Zustellungsurkunde selbst, sondern auf einem der Urkunde angehefteten Zettel vermerkt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/10
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der Zeugenaussage als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...Juni 2011 hat es als Urkunde verlesen. Es konnte sich daher von Unterschieden in der Formulierung der Angaben ein Bild machen und hat im Urteil einzelne „Korrekturen" im Aussageninhalt berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 475/13
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...Das Landgericht hat nicht gegen § 261 StPO verstoßen, indem es die in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden nur teilweise oder auszugsweise in den Urteilsgründen erwähnt und abgehandelt hat. Das Tatgericht ist nicht gehalten, im Urteil sämtliche in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu erörtern und ihren Beweiswert darzulegen (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweisergebnis 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 224/09
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
...Zivilsenat V ZR 198/11 Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/11
2010-12-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...Vertragsgestaltung habe sich am Einzelfall zu orientieren, wobei die Pflicht des Notars zu beachten sei, unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten zu sein. 11 Eine Amtspflichtverletzung des Beklagten sei jedoch darin zu sehen, dass er es unterlassen habe, die unstreitig erfolgte Belehrung der Erwerber über das auf dem Apartment lastende so genannte Ferienparkbetriebsrecht in der notariellen Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 272/09
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung
.... § 726 ZPO (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird. (2) […] 10 Auf dieser Grundlage darf jeder Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 89/16
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Eigenschaft der "Moskauer Liste" als öffentliche Urkunde bezweifelt, legt keinen offensichtlichen Widerspruch zum Akteninhalt dar, sondern rügt die Anwendung von Beweisregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...dass der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. 12 a) Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 13 aa) Die Einhaltung der Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 717/14
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 404/11
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
...Ich bitte um menschliche und seelsorgerische Begleitung." 3 In derselben Urkunde erteilte sie für den Fall, dass sie außerstande sein sollte, ihren Willen zu bilden oder zu äußern, dem Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Sohn) als ihrer Vertrauensperson die Vollmacht, "an meiner Stelle mit der behandelnden Ärztin (...) alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/15
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...Da sich der Beklagte zum Verbleib dieses Umschlags nicht geäußert habe, sei davon auszugehen, dass sein Prozessbevollmächtigter es unterlassen habe, Vorsorge gegen den Verlust dieser für die Bestimmung der Frist wertvollen Urkunde zu treffen. 4 Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 12/10
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundbesitzes
...Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Urkunde vom 12. September 1994 übergaben der Beklagte und seine damals mit ihm in Gütergemeinschaft lebende, inzwischen geschiedene Ehefrau ein landwirtschaftliches Anwesen an ihren Sohn, den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/12
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...L. abgesprochen, die sich geweigert hatte, das Geld aus dem Verkauf der Depots unmittelbar an die Schuldnerin zu überweisen. 3 Mit notarieller Urkunde vom 25. Juni 2003 bestellte die Schuldnerin, vertreten durch den Vater der Beklagten, am Hausgrundstück "I." zugunsten der Beklagten eine Grundschuld über 55.000 €. Mit notarieller Urkunde vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 226/08
2012-10-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
...Dies ergibt sich hinsichtlich der einzuführenden Urkunden bereits aus dem Umstand, dass solche weitgehend zum Gegenstand von Selbstleseverfahren gemacht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/12