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Urteile für Unterlassungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
...Sie hat die Ansicht vertreten, die Unterlassungsklage sei schon wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig, weil der von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt etwaige Wettbewerbsverstöße selbst ermittle und das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/10
2014-06-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter; Androhung des Widerrufs der Zulassung
...Der Kläger hat innerhalb der ihm von der Beklagten gesetzten Frist zur Stellungnahme eine Unterlassungsklage gegen die Beklagte erhoben. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/14
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren
...Die Wirksamkeit des Vertrages der Parteien war nämlich Voraussetzung für die Begründetheit der parallelen Unterlassungsklage. 13 2. Ohne Bedeutung ist schließlich auch der Umstand, dass Rechtsanwältin L. den Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/09
2015-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders
...Die Beschwer der Beklagten beträgt lediglich 2.500 Euro. 4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/15
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, (Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
...Das Berufungsgericht hat den Klageantrag auf Feststellung der Erledigung des Unterlassungsantrags für begründet erachtet und hierzu ausgeführt: 6 Die Unterlassungsklage sei ursprünglich zulässig und begründet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/15
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
...Zivilsenat I ZR 230/11 Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser Biomineralwasser 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/11
2016-02-09
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
...Die Unterlassungsklage (Klageanträge zu 1 und 2) sei unbegründet, weil es weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Aufrechnungsverbot gebe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 46/15 B
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
...März 1998 I ZR 264/95 (Monatsschrift für Deutsches Recht 1998, 1494), auf das sich die Klägerin beruft, betrifft eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage und die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, dass sich das mit dem Hauptantrag verfolgte Unterlassungsverlangen erledigt habe. Um ein solches Feststellungsbegehren geht es im Streitfall nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/12
2017-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform
...Die Beschwer der Beklagten beträgt lediglich 2.500 €. 4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/16
2015-02-10
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
...Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die Bank mein Girokonto auf Guthabenbasis weiter [.]." 2 Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG hat der Kläger die Beklagte darauf in Anspruch genommen, gegenüber Verbrauchern die Verwendung der insgesamt vier in den Nrn. 1.2 und 1.3 der Zusatzvereinbarung enthaltenen oder diesen inhaltsgleicher Klauseln zu unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/13
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
...Zivilsenat V ZR 72/09 Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/09
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...Zivilsenat I ZR 177/07 Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos Folienrollos Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2014-09-23
BAG 9. Senat, Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied
...Die Möglichkeit, dass die vollständige Freistellung des Klägers von seiner beruflichen Tätigkeit irgendwann enden könnte, genügt schon deshalb nicht, ein gegenwärtiges Rechtsschutzbedürfnis für die Beschäftigungs- und Unterlassungsklage zu begründen, weil die vom Kläger verlangte Entscheidung bezüglich seiner behinderungsgerechten Beschäftigung gemäß § 81 Abs. 4 SGB IX die Beklagte im Falle einer Beendigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1100/12
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und der Pressefreiheit im Falle der Veröffentlichung persönlicher, bereits öffentlich bekannter Daten - hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter und Vornamen der Adoptivkinder eines Fernsehmoderators - keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche Abwägung
...I. 1 Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen wenden sich - vertreten durch ihre Eltern - gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ihre Unterlassungsklagen zurückgewiesen (Verfahren 1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14, 1 BvR 1635/14) und der einen Beschwerdeführerin die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in gleicher Sache auferlegt haben (Verfahren 1 BvR 2464/15). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 2464/15
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
...Ebenso betrifft eine gegen den Insolvenzschuldner gerichtete, auf ein gewerbliches Schutzrecht gestützte Unterlassungsklage nach verbreiteter Auffassung nach ihrem sachlichen Gehalt einen Aussonderungsanspruch und unterfällt damit § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Karsten Schmidt, ZZP 1977, 38, 51; Andres/Leithaus, InsO, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 169/12
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
...Das Berufungsgericht hat die Klage als zulässig angesehen, weil der Kläger nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG klage- (und anspruchs-)befugt und die erhobene Unterlassungsklage nicht als missbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 3 UKlaG anzusehen sei. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Revisionserwiderung nicht in Zweifel gezogen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/14
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung
...Aus der Darstellung des Antrags des Beklagten auf Abweisung des Hilfsantrags ergibt sich jedenfalls der Sache nach, dass der Beklagte mit der Berufung die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung und die vollständige Abweisung der Unterlassungsklage beantragt hat. 9 b) Entgegen der Ansicht der Revision ist auch § 308 Abs. 1 ZPO nicht verletzt; das Berufungsgericht hat der Klägerin nicht etwas zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 330/17
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer
...Es stellt auch ein milderes Mittel dar, wenn die Wohnungseigentümer die Beendigung einer gegen § 14 Nr. 1 WEG verstoßenden Nutzung verlangen und eine darauf gerichtete Unterlassungsklage erheben (vgl. OLG Düsseldorf, ZWE 2009, 279, 280; Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 18 Rn. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/15
2010-02-22
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler Vorschriften
...Denn zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts genügt die Möglichkeit, die aus dem Urteil des Gerichtshofs folgenden Beschränkungen - etwa im Wege einer Unterlassungsklage - durchzusetzen. 11 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/09
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Zivilsenat I ZR 119/09 Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/09