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Urteile für Unterlassungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
bei Abweisung der Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine nachbarrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 280/10
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
Bundesfinanzhof 2012-12-11 BFH 7. Senat VII R 69/11 Unterlassungsklage und Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung Die Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/10
Das Berufungsgericht hat den Streitwert für die Unterlassungsklage von der Beklagten unbeanstandet auf 30.000...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/10
. Hiergegen könne er sich mit einer Unterlassungsklage hinreichend zur Wehr setzen. 5 Die hilfsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/15
. ausgeführt, die Unterlassungsklage sei zulässig. Der Kläger sei aufgrund seiner zahlreichen Fahrten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/13
hat, sieht u.a. Lärmschutzauflagen vor. Das Verwaltungsgericht gab der Unterlassungsklage statt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/18
sich, wie bei der Abweisung einer Unterlassungsklage (dazu Senat, Beschluss vom 9. Juni 2011 - V ZR 280/10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 50/13
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/12
oder Unterlassungsklage gäben. Auch eine planwidrige Regelungslücke sei nicht gegeben. Die Rechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 188/09
eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/09
für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes Der Gegenstandswert für die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/16
gemischte Nutzung hervorgerufen werden können, von vornherein zu vermeiden. 2. Einer Unterlassungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 307/16
des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/15
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/14