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Urteile für Unterlassungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen
...Soweit hier noch von Interesse, will sie mit ihrer Unterlassungsklage verhindern, dass die Beklagten Fahrzeuge und sonstige Gegenstände auf der Freifläche abstellen oder das Geh- und Fahrrecht auf dieser Fläche in sonstiger Weise beeinträchtigen. 3 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ausdehnung der auf dem Lageplan eingezeichneten Fläche hat das Amtsgericht der Klage nur hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 225/12
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...Oktober 2016 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Unterlassungsklage der Widersprechenden abgewiesen habe. Am 26. Oktober 2016 hat er das vollständige Urteil vom 21. Oktober 2016 im Frankfurter Verfahren 3 – 10 O 47/14 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
2013-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen
...Mit ihrer Unterlassungsklage haben sie sich unter anderem gegen die geplante Drempelerhöhung und die Galeriebebauung gewandt, sind damit in den Vorinstanzen jedoch nur hinsichtlich der Drempelerhöhung erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/12
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Zivilsenat I ZR 120/09 Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/09
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner Internetseite
...Mit freundlichen Grüßen K." 3 Nach erfolgloser Abmahnung erhob der Kläger im August 2013 Unterlassungsklage. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Den Streitwert hat es auf 7.500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 29/14
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Maßgebliche Währung für die Angabe des Flugpreises für einen innergemeinschaftlichen Flug – Flugpreisangabe
...Die Beklagte hat geltend gemacht, ihre Wettbewerber am Abflugort in London gäben für vergleichbare Flüge die Preise in britischen Pfund an. 3 Das Landgericht hat die von der Klägerin deswegen erhobene Unterlassungsklage als begründet angesehen. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Köln, GRUR-RR 2016, 156 = WRP 2016, 88)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/15
2018-12-18
BVerfG 1. Senat, Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 PolG BW; §§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss zur Kennzeichenkontrolle in Bayern (1 BvR 142/15)
...Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 3187/10 für unzulässig und unbegründet. 25 a) Die Verfassungsbeschwerde missachte den Grundsatz der Subsidiarität, da ein Fahrzeughalter im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage vor den Verwaltungsgerichten gegen die ihn möglicherweise betreffende Kennzeichenerfassung vorgehen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Das Berufungsgericht hat die Unterlassungsklage für zulässig und gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG (2004) i.V. mit § 475 Abs. 2 BGB für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: 9 Ein missbräuchliches Verhalten der Klägerin i.S. von § 8 Abs. 4 UWG im Hinblick auf ihre Abmahntätigkeit liege nicht vor. Die Klägerin sei nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
...OLG Düsseldorf aaO) und der vom Kläger angestrengten zahlreichen gleichartigen Unterlassungsklagen zu der streitgegenständlichen Kostenminderungsklausel und des dadurch kumulierten Kostenrisikos (OLG Frankfurt aaO) fehlt es im Gegenteil an Anhaltspunkten, die die Angemessenheit des Regelstreitwerts in Zweifel ziehen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/11
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn
...Die nahezu wortgleiche Regelung des Landes Hessen erfasse zwar nach der Auslegung durch den Bundesgerichtshof nur Beseitigungs- und Unterlassungsklagen, die auf § 906 BGB gestützt werden, nicht Zahlungsklagen. Die Regelung in Nordrhein-Westfalen sei aber anders zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/11
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
...Dies liegt ebenfalls im Interesse des Notars, aber auch der Notarkammer und der Landesjustizverwaltung. 21 Da den Beigeladenen ein Auskunftsanspruch zusteht, erweist sich die erhobene Unterlassungsklage des Klägers als unbegründet. 22 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 111b Abs. 1 BNotO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/13
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...Im Übrigen könne das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte die Rechtsgrundlage für die Überwachung auswechsele. In der Sache sei das Berufungsgericht zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoüberwachung in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/11
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
...Bei der vorbeugenden Unterlassungsklage spreche eine Vermutung für die Wiederholungsgefahr. Es komme nicht darauf an, ob die befürchtete Beeinträchtigung in allen Einzelheiten mit der bereits geschehenen identisch sei. Deswegen sei es unbeachtlich, ob genau die gleichen gentechnisch veränderten Pflanzen ohne eine Zulassung für Honig angebaut würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/12
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmens; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der unlauteren Werbung
...Dagegen liegt nur ein Streitgegenstand vor, soweit die Klägerin die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage sowohl auf einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 2 UWG wegen Verwechslungsgefahr zwischen den Unternehmenskennzeichen der Parteien als auch auf eine Verschleierung des Werbecharakters der Anzeigen nach §§ 3, 4 Nr. 3 UWG stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/11
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer
...Die Beantwortung der Vorlagefrage ist zudem auch dann noch weiterhin von Bedeutung für Entscheidungen, die bei entsprechenden Unterlassungsklagen nach einseitiger oder übereinstimmender Erledigungserklärung zu treffen sein werden. Bornkamm Büscher Schaffert Koch Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/13
2013-05-14
BAG 1. Senat, Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
...Unterlassungsklage steht dem nicht entgegen, denn das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nicht nachkommen wird. 14 II. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 43/12
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Zivilsenat I ZR 128/11 Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Dagegen sind deliktischer Natur nicht an einen Vertrag anknüpfende Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, zu denen auch Unterlassungsklagen zählen (EuGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
2012-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
...Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Unterlassungsklage. Mit der Widerklage will der Beklagte seinerseits feststellen lassen, dass er zu dem Abriss berechtigt ist, ohne auf den Geländeunterschied bezogene Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/11
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
...Auf dieser Grundlage hat es zutreffend angenommen, der für erledigt erklärte Teil der Unterlassungsklage sei ursprünglich begründet gewesen, weil die damit angegriffene konkrete Verletzungsform den Tatbestand irreführender Werbung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG erfüllt habe. 24 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der angesprochene Durchschnittsverbraucher verstehe die Werbeaussage dahin, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/16