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Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
...Betreuungsrechtsänderungsgesetzes werden als Fälle einer nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG (wortgleich mit § 1908 l Abs. 3 Satz 2 BGB-E) quotierlich durchzuführenden Monatsabrechnung jedoch nur die Beendigung der Betreuung, der Wechsel in der Person des Betreuers, die Fortführung einer berufsmäßigen Betreuung als nunmehr ehrenamtliche Betreuung sowie der Umzug des Betreuten in ein Heim und aus einem Heim...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/08
2012-03-21
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Ein Grund, Pflichtverletzungen aufgrund eines Umzugs milder zu bewerten, besteht nicht. Die Klägerin muss jederzeit - auch während eines Umzugs - die ihr obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/11 R
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten
...Der Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 1.12.2011 bis 31.5.2012. 2 Die 1957 geborene Klägerin lebt seit einem Umzug im Juni 2008 in einer Wohnung, die eine Fläche von 50,18 qm aufweist. Die Warmwasserbereitung erfolgt zentral....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/14 R
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen
...Im Juli 2005 schloss die Klägerin zu 1 einen Mietvertrag mit der R GmbH über eine Wohnung in der K-Straße in Duisburg (Mietbeginn und Umzug zum 1.11.2005) mit einer Größe von 77,53 qm, bestehend aus drei Zimmern zuzüglich Küche, Bad und Flur....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/11 R
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
...In Anbetracht des fehlenden Einverständnisses des Vaters dürfte durch den Umzug der Mutter mit dem Kind und den zwischenzeitlichen Aufenthalt in Deutschland zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Vaters von dem Verfahren ein gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in Deutschland noch nicht ohne weiteres begründet gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/09
2014-09-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswille im Abänderungsverfahren
...Das Bedürfnis nach Kontinuität hat das Oberlandesgericht hier nicht deshalb fehlerhaft gewertet, weil der Sohn vor dem Umzug in den mütterlichen Haushalt im Frühjahr 2013 überwiegend beim Beschwerdeführer gelebt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2102/14
2018-09-13
BGH 5. Strafsenat, Akzeptanz eines friedensstiftenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach heimtückischem Mordversuch
...Zudem erstrebt er aus (nachvollziehbarer) Furcht vor dem Angeklagten den Umzug in eine andere Wohnung und eine Namensänderung (UA S. 13). Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, er habe den Vergleich als friedensstiftenden Ausgleich annehmen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 107/18
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers
...Zum Zeitpunkt der Zustellung des ersten Hinweises wohnte der Schuldner noch in seiner alten Wohnung, der Umzug erfolgte nach eigenem Vortrag erst im April 2013. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war der Hinweis nicht unter der Kanzleianschrift zuzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/14
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...Er sei seit mehreren Jahren eng in die salafistische Szene eingebunden, zunächst in M. und nach seinem Umzug im Jahr 2012 in die salafistische Szene des Rhein-Main-Gebietes. Hier habe er innerhalb einer salafistischen Personengruppe die Stellung eines weisungsbefugten "Emirs" innegehabt. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...Deshalb habe sie auch Anspruch auf Erstattung aller Kosten, die ihr durch die Ausübung des Ehrenamts in K angefallen seien, also auch der Kosten für die Benutzung eines Taxis sowie der Kosten für den Umzug und die Fahrten ihres Ehemanns. 7 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 6.486,30 Euro zu verurteilen. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
...Durch den Umzug der Klägerin nach Brasilien ist indessen die hier begründete internationale Zuständigkeit nicht nachträglich entfallen. 20 aa) Der im deutschen Prozessrecht gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geltende Grundsatz, dass eine einmal begründete Zuständigkeit des Gerichts auch dann erhalten bleibt, wenn die sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreits wegfallen (perpetuatio fori, BGH Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
2011-05-11
BSG 5. Senat, Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
...Zudem sei sie unmittelbar vor dem Umzug ins Ausland und auch sonst nur in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/10 R
2011-08-17
BVerwG 6. Senat
...Seit seinem Umzug in ein Einfamilienhaus befänden sich seine private Wohnung und sein Büro im selben Anwesen ohne jegliche bauliche Trennung. Zu seiner Büroausstattung gehöre ein Computer als notwendiges Arbeitsgerät. Weitere Rundfunkempfangsgeräte seien in seinem Bürobereich nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/11
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in Räumlichkeiten des Arbeitgebers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war von Mai 1970 bis September 2000 Geschäftsführer einer Bezirkszahnärztekammer (im Folgenden BZK), bei der es sich um eine unselbständige Untergliederung der Beklagten zu 4 handelt. 1999 plante er mit seiner damaligen Ehefrau, der Beklagten zu 2, für das darauffolgende Jahr einen Umzug von M. nach P. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 63/13
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere Beschäftigungsangebote - enger zeitlicher Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - eine Sperrzeit
...Er muss die verschiedenen Angebote prüfen - etwa im Hinblick auf Pendelzeiten, einen notwendigen Umzug oder die Verdienstmöglichkeiten - und dann entscheiden, in welcher Form er mit dem Arbeitgeber Kontakt aufnimmt und ob darüber hinaus Weiteres zu veranlassen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/17 R
2011-09-20
BGH 4. Strafsenat, Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
...Während des Umzugs skandierte der Angeklagte über die Lautsprecheranlage wiederholt: „Hoch die nationale Solidarität!“. Weiterhin äußerte er: „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell!“ sowie „Multikulti ist kein Himmelsgesetz. Multikulti und Masseneinwanderung sind nicht vom deutschen Volk gewollt, …“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/11
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland
...Wegen Umzugs nach Spanien meldete er sich - seine Mitgliedschaft kündigend - zum 30.6.2002 aus der freiwilligen Versicherung ab, was ihm die Beklagte bestätigte. In Spanien war der Kläger - wie von ihm zuvor angekündigt - privat krankenversichert. Mit Schreiben vom 14.8.2007 informierte der Kläger die Beklagte, dass er ab 1.9.2007 wieder in Deutschland wohnen werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/14 R
2012-12-12
BFH 6. Senat, Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes
...Denn hinsichtlich der beruflichen Veranlassung eines Umzugs konnte das FG sich zunächst auf die Befragung des Klägers beschränken. Er hatte insoweit Gelegenheit, den entscheidungserheblichen Vortrag zu liefern. Aus welchen Gründen das FG ohne Antrag des Klägers dessen Personalakte hätte beiziehen müssen, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus der Beschwerdebegründung. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 50/12
2011-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung: Auswirkungen eines gleichzeitigen Rückführungsverfahrens nach dem HKÜ; Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung
...Jedoch ergibt sich aus der Begründung des Beschlusses, dass der Antragsteller den Aufenthaltsort des Kindes nach Auffassung des Stadtbezirksgerichts durch den Umzug nach Deutschland willkürlich verändert und damit gegen die Regelung des elterlichen Sorgerechts verstoßen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/11
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...Der Umstand, dass jeder asylantragstellende Ausländer nach Art. 4 Abs. 1 a der Dublin-III-Verordnung auf die Folgen eines Umzugs in ein anderes Dublin-Land hingewiesen wird, ist für die Beantwortung der Frage, ob er sich im Falle einer gleichwohl erfolgten Ausreise einer Rücküberstellung durch Flucht entziehen werde, unbehelflich. 18 (2) § 2 Absatz 15 Satz 2 AufenthG stellt aber nicht lediglich auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/15