...Im Übrigen spricht auch kein nachvollziehbarer Grund für eine solche Vorgehensweise eines Mieters, noch einen Teil der angekündigten Baumaßnahmen in der bisherigen Wohnung abzuwarten, statt den unvermeidlichen Umzug durchzuführen, bevor mit jeglichen Bauarbeiten begonnen wird....
...Eine (fiktive) Versetzung an die B-Schule, auf die sich seine Bewerbung bezogen hatte, ist unterblieben. 10 Unabhängig hiervon ist der Kläger aber noch vor dem maßgeblichen Stichtag auf seinen Antrag hin aus persönlichen Gründen (wegen eines Umzugs) an die Grundschule ... versetzt und der Bezugspunkt für die Bestimmung des Funktionsamts damit festgelegt worden....
.... § 195 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auch nicht auf ihren eigenen Umzug nach Y (Anmerkung des Dokumentars: ein anderes Bundesland) berufen. Danach richtet sich die örtliche Zuständigkeit für Außenprüfungen bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach der Lage des Betriebes und nicht dem Wohnort des Betriebsinhabers. 6 3....
...Abweichend hiervon darf nach § 87a Abs. 1 Satz 3 SGB XI bei einem Umzug des Heimbewohners in eine andere stationäre Pflegeeinrichtung nur das aufnehmende Pflegeheim ein Gesamtheimentgelt für den Verlegungstag berechnen, während das vorherige Heim hierfür keine Vergütung mehr erhält. § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI erklärt die Regelungen zur Zahlungspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 für zwingend....
...Insbesondere scheide bei der im genannten Zeitraum 59 Jahre alten Klägerin die Annahme einer Unzumutbarkeit des Umzugs wegen des Lebensalters aus. Auch die unentgeltliche Pflege der in der Nähe wohnenden Tante bedeute nicht, dass keinerlei Veränderungen der Wohnraumsituation stattfinden dürften. 14 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision....
...Sie erhielt zunächst Pflegegeld und seit ihrem Umzug ins Pflegeheim am 27.3.2007 vollstationäre Pflegesachleistungen (vgl auch die Protokollerklärungen der Beklagten zu den verschiedenen Leistungsbewilligungen im Verwaltungsverfahren gemäß Sitzungsniederschrift vom 12.8.2010)....
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hängt die Ersatzpflicht für die geltend gemachten Schäden, auch soweit es um diejenigen Schadensposten geht, welche durch den - unterstellt - mangelbedingten Umzug der Kläger in eine andere Wohnung veranlasst sind, nicht von der Wirksamkeit des Ausspruchs der danach an sich berechtigten Kündigung der Kläger ab....
...Dezember 2009 erteilten Umzugs- und Transportaufträge an Eides Statt zu versichern. Sie hat geltend gemacht, es bestehe begründeter Anlass zu der Sorge, dass die Auskunft nicht mit der nötigen Sorgfalt erteilt worden sei. 3 Das Berufungsgericht hat die Verhandlung am 1. Juni 2015 geschlossen und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 16. Juli 2015 um 11.00 Uhr bestimmt....
...Aus diesem Grund fanden die Beratungsgespräche in der Wohnung des Zeugen und nach seinem Umzug in ein Pflegeheim dort statt. 4 Am 14. Juni 2005 erteilte er dem Angeklagten, auf dessen Redlichkeit er vertraute, eine allgemeine notarielle Vollmacht....
...Dieser Zweck sei auch erreicht worden, da die Betroffene Eigentümerin der im Jahr 1998 gekauften Wohnung geworden sei und diese bis zu ihrem Umzug in das Pflegeheim im August 2010 auch selbst bewohnt habe....
...Sie hat zur Folge, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume nach dem Umzug des Berechtigten in das Pflegeheim von niemandem genutzt werden könnten....
...Sie sind nach der dargestellten Systematik des § 22 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II bei der Frage zu prüfen, ob dem Leistungsberechtigten, dessen individuelle Kosten im Einzelfall die abstrakten Angemessenheitsgrenzen überschreiten, ein Umzug in eine kostenangemessene Wohnung konkret möglich und zumutbar ist....
...Oktober 2009 hat der frühere Soldat seinen Hausrat, der sich von seinem vorherigen Umzug von D nach B von 20 m³ auf 40 m³ vergrößert hatte, im Jahre 2009 von B und nicht von A aus nach C verlagert....
...Juni 2014 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass der Umzug nicht stattfinden könne, weil sein Vater zwischenzeitlich schwer erkrankt sei. 2 Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin den Beklagten auf Zahlung der vereinbarten Fracht abzüglich ihrer ersparten Aufwendungen in Anspruch genommen....
.... , die nach dem Umzug des Angeklagten innerhalb von F. zwischen dem 7. Dezember 2007 und dem 9. Dezember 2008 stattfanden, legte er sich nackt auf die ebenfalls unbekleidete D. . Er führte sein Glied an ihre Scheide, ein Eindringen gelang ihm aber in beiden Fällen nicht (Taten zu B. II. 1. c.). 9 Nach dem Umzug des Angeklagten nach R. übernachtete D. zwischen dem 13....
...Er bezieht sich für die Nichteinhaltung der Frist für die Aufrechterhaltung des Schutzes auf Umzüge im Mai 2009 und im Mai 2010, Wohnungen ohne Ruhe, Besuch der Abendschule von 2003 bis 2007, seit 2004 Elektrosensibilität sowie eine Krankheitsbehandlung vom 31. August 2009 bis 18....
...Sein Zustand verschlechterte sich aber nach einem Umzug im Spätsommer 2016, weil er seine Medikamente nicht mehr regelmäßig nahm und Drogen konsumierte. Er fühlte sich von den Opfern der zuvor von ihm begangenen Betrugstaten bedroht. Zum eigenen Schutz vor deren Rachehandlungen hatte er ständig ein Küchenmesser bei sich. 5 Am Tattag (13....
...Soweit der Schuldner in der fraglichen Zeit wegen einer Krebserkrankung, der Organisation seines Umzugs und weiterer gesundheitlicher und wirtschaftlicher Probleme beeinträchtigt gewesen sei, könne ihn das nicht entlasten. Immerhin sei er in der Lage gewesen, sich um eine Aushilfstätigkeit zu kümmern. 5 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand....
Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZB 211/09
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