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Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze in Bremen - räumlicher Vergleichsbereich in Großstädten bzw Ballungszentren - Anwendung der Wohngeldtabelle - Zurückverweisung
...In Bremen-West wohnten ca 88 600 Einwohner, er umfasse 15 Ortsteile, in denen ein Umzug zumutbar sei und er sei im Hinblick auf Wohnbebauung und Mietniveau ähnlich strukturiert. Die Ortsteile seien durch öffentliche Verkehrsmittel gut miteinander verbunden. 5 Für die Stadt Bremen liege weder ein einfacher noch ein qualifizierter Mietspiegel vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 132/10 R
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
...In der Begründung des Bescheides wies die Beklagte unter anderem darauf hin, dass die Bewilligung nur Gültigkeit besitze, wenn der Kläger uneingeschränkt umzugswillig und wegen Wohnungsmangels am Dienstort und dessen Einzugsgebiet an einem Umzug gehindert sei. Die uneingeschränkte Umzugsbereitschaft sei durch fortgesetzte, intensive Wohnungsbemühungen ab dem Tag des Dienstantritts nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 31/16
2015-04-14
BAG 1. Senat, Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen
...Juli 2012 teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit, dass sie den Arbeitnehmer M wegen eines bevorstehenden Umzugs des Lagers und der damit verbundenen Belastungen vorläufig als Teamleiter Warenausgang einsetzen werde. In einem am 4. Juli 2012 bei der Arbeitgeberin eingegangenen Schreiben bestritt der Betriebsrat die dringende Erforderlichkeit des beabsichtigten vorläufigen Einsatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 58/13
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
...Denn sein Rechtsmittel habe allein aufgrund des nach Erlass der angefochtenen Entscheidung erfolgten Umzugs des Antragsgegners zu Ehefrau und Tochter Erfolg. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/16
2011-07-27
BFH 1. Senat, Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
...September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdachenden Besteuerung) der Erlass einer Einkommensteuerschuld bei einem Umzug in die Schweiz "wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit" vorgesehen ist, übt das Finanzamt sein Ermessen nicht fehlerhaft aus, wenn die Billigkeitsmaßnahme wegen des zeitlichen Abstands von knapp 4 Jahren zwischen Umzug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/10
2012-12-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Es hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 12 Die Nebenklägerin, die eine Ganztagsförderschule besucht, lebte bis zu einem innerörtlichen Umzug im Jahre 2008 mit ihrer Familie in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Angeklagten. Auch nach dem Umzug besuchte sie den Angeklagten häufiger allein in dessen Wohnhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/12
2013-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung - Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für Leib und Leben
...Das Alter des Beschwerdeführers, die ihm bescheinigte Erkrankung und der Umstand, dass er ständig von zwei Pflegekräften betreut wird, ließen ferner schon für sich genommen darauf schließen, dass sich ein Umzug in erheblichem Maße auf seinen Gesundheitszustand auswirken werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1446/12
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung
...Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 2.3.2012 im Einzelnen vorgetragen, dass sich in ihrem Fall trotz intensiver Suche keine Unterkunftsalternative geboten und der Umzug habe zügig erfolgen müssen, weil die bisherige Wohnung wegen massiven Schimmelbefalls den Unterkunftsbedarf nicht mehr gedeckt habe. 3 In der mündlichen Verhandlung am 15.3.2012 waren die Kläger anwaltlich vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 95/12 B
2010-04-28
BFH 3. Senat, Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Senat III R 71/07 Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft NV: Das Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft muss aufgrund äußerer Umstände erkennbar sein, z.B. durch das Abholen der persönlichen Gegenstände aus der früheren gemeinsamen Wohnung und den Umzug in eine neue Wohnung. Die Bekundung der Trennungsabsicht genügt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/07
2013-06-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers
...Senat B 14 AS 60/12 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/12 R
2011-03-24
BFH 4. Senat, (Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO)
...Eine gesonderte Feststellung war nicht (mehr) erforderlich, da durch den Umzug der Klägerin in den Zuständigkeitsbereich des FA Ende des Jahres 1995 das Lagefinanzamt zugleich Wohnsitzfinanzamt geworden ist. 14 a) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO gesondert festzustellen, wenn nach den Verhältnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums das für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/09
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung entsprechender Sanierungsbeschlüsse
...Die geltend gemachten Schäden aus der Anmietung einer Ersatzwohnung und aus dem Umzug in eine andere Wohnung seien nicht ersatzfähig, weil sie vorher entstanden seien. Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen, dass die vor dem 19. November 2009 gefassten Beschlüsse ordnungsmäßiger Verwaltung widersprächen, weil sie diese nicht angefochten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 94/11
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung
...Februar 2011 gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war, bei einem stationsinternen Umzug innerhalb der Einrichtung des Maßregelvollzugs. Er forderte den Geschädigten B. mehrfach erfolglos auf, ihm bei dem Transport von Möbelstücken zu helfen. Über die Weigerung des Geschädigten geriet der Angeklagte in Wut und beschloss diesen zu bestrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 120/12
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...weitgehend bis auf einen Abzugsbetrag von 1.695 € (monatlich 100 €), den der Betreuer selbst für zurückhaltungswürdig hält, zurückgeführt hat. 10 Soweit der Betroffene vor der Einrichtung der Betreuung im Jahr 2013 sorglos größere Mengen an Bargeld und Wertpapieren in seiner Wohnung aufbewahrt und sein Vermögen dadurch gefährdet hat, hat sich dieses in den Jahren nach Einrichtung der Betreuung und dem Umzug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/16
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten
...Es ist von dem Hilfebedürftigen jedenfalls dann zu fordern, eine an sich kostenangemessene Wohnung zu verlassen und nach einem Umzug (der sich dann als notwendig iS des § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II darstellt) eine neue Wohnung zu beziehen, wenn durch sein unwirtschaftliches Verhalten (hier die zweckwidrige Verwendung der nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II gewährten Mittel) eine Schuldenlage entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/09 R
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus - psychosoziale Betreuung - Verhältnis zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB 12
...Die lebensbedrohliche Situation, die bevorstehende Gerichtsverhandlung und die notwendigen Umzüge hätten H und die Kinder retraumatisiert und sehr belastet. Wie sich aus den Angaben der Zeugin ergebe, sei bei dem ganzheitlichen Konzept des Frauenhauses neben dem Schutz der Bewohnerinnen auch die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Aufenthalt im Frauenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 190/11 R
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht
...Denn eine frühere Mitgliedschaft ist jedenfalls mit ihrem ehebedingten Umzug nach Frankreich beendet worden (§ 3 Buchst. a der Satzung der Beklagten)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/09
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags - Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister
...Mit der Rücknahme ihres Antrags auf Eintragung in das Register in Berlin habe sie lediglich der neuen Sachlage durch ihren Umzug nach Braunschweig Rechnung getragen; dies könne ihr nicht zum Nachteil gereichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/09 R
2019-01-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - rückwirkende Anwendung auf Zeiträume vor Datenerhebung
...zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/18 R
2010-05-26
BVerwG 6. Senat, Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson
...Die Schutzpflicht der Beklagten konkretisiere sich auf einen Anspruch auf Unterstützung zur Umsiedlung in das Ausland. 8 Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. ihm eine neue Identität zu verschaffen, 2. seinen Umzug sowie den seiner Familie in ein anderes Land rechtlich und finanziell zu ermöglichen. 9 Ferner beantragt der Kläger, ihm unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)