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Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...dass die Beklagte dem Anspruch des Klägers auf Nachzahlung aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2003 und 2004 entgegenhalten kann, dass der Kläger ihrem Begehren auf Übersendung von Belegkopien noch nicht entsprochen hat, so dass der Zahlungsanspruch des Klägers jedenfalls derzeit nicht begründet ist. 4 Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Beklagten wegen ihres Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/09
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
...Senat B 4 AS 9/11 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/11 R
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...Werde der Kündigungsgrund dagegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen seien und aus der eigenen Interessensphäre des kündigenden Vertragsteils herrührten, rechtfertige dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung. 7 Ein mit einem Umzug einhergehender Wohnortwechsel - sei es auch aus beruflicher Veranlassung - sei allein der Risikosphäre des Beklagten zuzuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15
2011-07-20
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare
...Leistungen für dienstlich veranlasste Umzüge sind nach der als abschließend zu verstehenden Vorschrift nicht vorgesehen. § 18 Abs. 2 LJAPO begrenzt das Trennungsgeld bei einer Ausbildung außerhalb von Rheinland-Pfalz auf die Dauer von drei Monaten. Die Einzelheiten des Trennungsgeldanspruchs bei auswärtigem Verbleiben ergeben sich aus § 3 LTGV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/10
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...Eine gesonderte Geldzahlungsverpflichtung zum Ausgleich des sich für die Klägerin infolge ihres Umzugs in das Alten- und Pflegeheim ergebenden Aufwandes trifft den Beklagten nicht (aaO Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/12
2014-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
...Die häufigen Umzüge seien aus medizinischer Sicht als paranoide Symptomatik gedeutet worden; der Angeklagte habe dadurch versucht, sich den wahnhaft empfundenen negativen Einflüssen seiner Nachbarn zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 171/14
2010-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Rechnungsbelege für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004 zu, den sie dem Nachforderungsanspruch des Beklagten aus den Betriebskostenabrechnungen für diese Zeiträume einredeweise entgegenhalten kann. 5 Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin wegen ihres Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/09
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...Die Änderung des Anforderungsprofils sei nicht zu beanstanden: Im Laufe des Stellenbesetzungsverfahrens habe sich gezeigt, dass die Aufgaben der Unterabteilung ... den Erfordernissen im Hinblick auf den Umzug des BND nach Berlin anzupassen gewesen seien. Deshalb sei das erste Auswahlverfahren konkludent abgebrochen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 7/09
2016-08-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung
...Anfang Mai 2012 habe dieser den Umzug seiner Kanzlei in neue Räumlichkeiten in die B.-Straße begonnen, jedoch vereinbart, die Dienste des Sekretariats noch bis zum 30.6.2012 zu nutzen, da ihm erst Anfang Juli 2012 ein für die Fristenkontrolle funktionsfähiges Sekretariat zur Verfügung gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 B
2012-12-20
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern - Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten Erstattungsanspruchs erst nach Aufhebung des § 10b Abs 3 AsylbLG zum 1.7.2005)
...Ist jemand aufgrund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle des Bundes verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden, gilt zudem nach § 10a Abs 3 Satz 4 AsylbLG dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. 15 Ob R vor seinem Umzug nach I. im Rahmen des bundesweiten Zuweisungsverfahrens der Aufnahmeeinrichtung des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 5/11 R
2014-06-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - Zuzahlung
...Entscheidend hierfür ist, ob das Gerät so in das Gebäude eingebaut wird, dass es nach der Verkehrsauffassung auch bei einem Umzug in der alten Wohnung verbleibt, der Einbau also von Dauer ist, oder ob es bei einem Wohnungswechsel ohne wesentliche verbleibende Folgen mitgenommen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/13 R
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Bei Umzugskosten handele es sich um Kosten des Umzugs selbst, nicht jedoch um solche, die mit dem Umzug lediglich zusammenhingen. Außerdem liege keine vorherige schriftliche Zusicherung der Beklagten iS des § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II vor. 8 Der Kläger rügt mit seiner vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung des § 22 Abs 3 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes
...Danach habe der Beklagte zu 1 eine Vielzahl von gesundheitlichen Beschwerden, die zur Folge hätten, dass der Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung die einzige realistische Alternative zu einem Verbleib in der Wohnung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/15
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "move the image" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen würden der Wortfolgenbestandteil "move" auch nicht mehrdeutig im Sinne von "Umzug" oder "Auslenkung" oder das Wortfolgenelement "image" auch nicht mehrdeutig als "Ebenbild", "Gebilde" oder "Metapher" verstanden. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt, 8 die beiden Beschlüsse des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/10
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...Denn die Annahme, dass sich ein Vermieter, der - wie die Klägerin - Eigentümer eines Hauses mit 15 Wohnungen ist und bisher in einem Einfamilienhaus wohnt, sich vor einem Umzug im Seniorenalter nicht im Einzelnen überlegt, welche Anforderungen er an den neuen Lebensmittelpunkt stellt und welche der ihm gehörenden Wohnungen nach Größe, Lage und Zuschnitt für seine eigenen Zwecke am besten geeignet ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/14
2016-10-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe
...Juli 2014 den Vater ihrer Tochter darum, das Kind zu beaufsichtigen; in Erwartung des unmittelbar bevorstehenden Umzugs in die gemeinsame Wohnung räumte sie den Kleiderschrank im Schlafzimmer ihrer Wohnung aus. 4 Am 9. Juli 2014 um die Mittagszeit fuhren der Angeklagte und H. L. gemeinsam in die Wohnung der Geschädigten und trafen dort kurz nach 12.30 Uhr ein. Der Angeklagte gestand H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 84/16
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Die Familienkasse ist der Auffassung, der EuGH habe ihren Rechtsstandpunkt bestätigt. 4 Die Familienkasse beantragt, das FG-Urteil aufzuheben, soweit die Familienkasse verpflichtet wurde, Kindergeld festzusetzen, und die Klage insoweit abzuweisen. 5 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Er führt aus, die Familienkasse verhalte sich widersprüchlich, da sie anlässlich des Umzugs der Kindsmutter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/13
2010-04-15
BFH 6. Senat, (Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis)
...Eine Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen ist ausgeschlossen, weil der Umzug in das Pflegeheim auf einer freien Entschließung beruht. Eine tatsächliche Zwangslage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG kann aber nur durch ein unausweichliches Ereignis tatsächlicher Art begründet werden, nicht durch eine maßgeblich vom menschlichen Willen beeinflusste Situation . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/09
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters
...Er darf dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten, wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/09
2012-10-31
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
...Er habe nach seiner Übersiedlung nach Deutschland bis zu seinem Umzug nach Nordrhein-Westfalen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet gehabt. § 30 Abs 3 S 2 SGB I enthalte die für alle Bereiche des Sozialrechts gültige Bestimmung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts. Dieser sei nach den objektiv gegebenen tatsächlichen Umständen zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/12 R