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Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-10
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Im Übrigen hätte berücksichtigt werden müssen, dass die Beklagte sich treuwidrig verhalten habe, überaus lange untätig geblieben sei, gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft andere Anforderungen aufstelle, sie praktisch zu einer Betriebseinstellung gezwungen werde und der geforderte Umzug für die betroffenen Bewohner eine nicht tragbare Belastung darstelle. 11 Ein Verfahrensmangel ergibt sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 33/11
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne
...November 2011 zu einer Demonstration unter dem Motto "Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit für Öcalan und Frieden in Kurdistan" nach Berlin gereist waren und sich, nachdem diese Kundgebung kurzfristig verboten worden war, einem anderen, "gegen Faschismus und Rassismus" gerichteten Umzug angeschlossen hatten. Hierbei kam es zu zahlreichen Sympathiebekundungen für die PKK....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/13
2016-07-14
BGH 1. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung"
...Der Anfang 2015 erforderlich gewordene Umzug der Mutter von der Wohnung in ein Pflegeheim habe noch einmal für eine Verschlimmerung gesorgt, so dass seit diesem Zeitpunkt beim Angeklagten eine kognitive Einengung festzustellen sei, welche diesen in seinem Erleben massiv einschränke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 285/16
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
...Die Beklagte sei nach dem Umzug des Hilfeempfängers ins Ausland gemäß § 88 Abs. 2 SGB VIII als die bisher tätig gewordene örtliche Trägerin weiterhin für die Gewährung der Jugendhilfeleistung örtlich zuständig geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/10
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
...Das Unterbringungsverfahren hat sich durch einen freiwilligen Umzug des Jugendlichen in ein Jugendheim erledigt, nachdem ein gemeinsames Gespräch des Jugendlichen mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Jugendamtes und der Rechtsbeschwerdegegnerin geführt worden war, das beide Verfahren betraf. 3 Das Amtsgericht hat antragsgemäß auch für das Unterbringungsverfahren eine Vergütung von 550 € festgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/10
2015-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsklage: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Übergehen erheblichen Sachvortrags und unterlassener Beweiserhebung
...E. ) vertretenen Voreigentümerin haben die Beklagten detailliert vorgetragen und in diesem Zusammenhang erläutert, dass die Voreigentümerin wegen des Umzugs in ein Altenheim für die Möbel keine Verwendung mehr gehabt habe und sie ihnen deshalb zur Verfügung habe stellen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/14
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - Sachaufklärung des FG von Amts wegen
...Er behauptete hierzu unter Beweisantritt, für diese Gesellschaft sei von Beginn an ein Büroservice eingerichtet gewesen, der nach dem Umzug des Klägers in die Schweiz u.a. wöchentlich die Post an dessen neue Anschrift weitergeleitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/10
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...Nach der Entlassung wird er bei seiner Ehefrau und seinen Kindern in H. wohnen; die Familie plant einen Umzug nach D. , sodass der Verurteilte nicht mehr in sein früheres Umfeld in W. zurückkehren wird. Seine Ehefrau war ihm zwar nach Waziristan gefolgt, hat jedoch nach ihrer Rückkehr nach Deutschland von radikalen Einstellungen Abstand genommen und wirkt inzwischen deutlich gereift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 3/18
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
...Der Umzug begann im Juni 2012 und wurde im November 2012 abgeschlossen. Am 28. März 2013 fand die endgültige Verabschiedung der ...vom Standort K. statt. Ab 1. April 2013 war der Dienstposten des Antragstellers beim ... in K. gesperrt. 3 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2012-12-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Untersuchungsmaxime - Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs - Anwendung der Wohngeldtabelle - Höhe des Sicherheitszuschlags
...Insbesondere ergebe sich aus dem Gutachten des Amtsarztes H. vom 30.11.2005, dass den Klägern ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen zumutbar gewesen sei. 4 Das SG hat alsdann die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit 436 Euro monatlich bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/12 R
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers
...Das erkläre ohne weiteres, dass J. sich eine Veränderung der bestehenden Situation nicht wünsche, sage aber nichts darüber aus, dass sie einen Umzug zum Vater nach Frankreich letztlich nicht auch akzeptieren würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/10
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin bei einer Fortführung ihrer Berufstätigkeit ohne Umzug der Familie in die Schweiz mittelfristig auch an dem damaligen Wohnort eine ihrer Qualifikation entsprechende Stelle gefunden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Verschuldensgesichtspunkte - Zurückverweisung
...Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 14...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 202/10 R
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...Daraufhin schlug der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 6.4.2005 eine Arbeitsstelle als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim - Fachbereich soziale Sicherung - für vorbereitende Arbeiten für den Umzug des Fachbereichs Gesundheit vor. 3 Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 24.3.2005 Widerspruch ein und beantragte zugleich beim Sozialgericht Mannheim (SG), die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2014-05-14
BSG 11. Senat
...bewilligte, wurde die bis dahin ebenfalls erfolgte Gewährung von Ausbildungsgeld für die Zeit ab dem 1.3.2012 mit der Begründung abgelehnt, dass der Klägerin in Gestalt des Einkommens ihrer Eltern ausreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stünden (Bescheid vom 6.12.2011), wogegen die Klägerin keinen Widerspruch erhob. 4 Stattdessen beantragte die Klägerin im Zuge ihres Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/13 R
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
...Eine noch am selben Tag veranlasste elektronische Abfrage der Meldedaten bestätigte den Umzug des Hilfsschöffen, der daraufhin durch Verfügung des Vorsitzenden "nach §§ 77 Abs. 3, 54 Abs. 1 GVG antragsgemäß" von der Dienstleistung entbunden wurde, an der er durch unabwendbare Umstände gehindert sei. 11 Für ihn rückte die Hilfsschöffin R. nach, die nach einem Hinweis auf einen Urlaub vom 3. bis 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/14
2013-01-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern“ – keine Wiedereinsetzung - zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters
...B. der zweifache Umzug des Kanzleibetriebs , nicht etwa verringert, sondern sich vielmehr erhöht (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23, Stichwort: "Büroorganisation" a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/12
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Anlass und Grund für den Umzug der M in das Heim war nach den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) ihre durch Krankheit eingetretene Pflegebedürftigkeit; es lag somit eine krankheitsbedingte Unterbringung im Pflegeheim vor. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. 2 Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Zusicherung zu einem Umzug durch den Beklagten. Das Sozialgericht hat ihre Klage mit Urteil vom 11.2.2009 abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 14.7.2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 69/11 B
2013-08-22
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
...Von daher ist es nicht ausgeschlossen, dass sie sich auch in der ersten Zeit nach ihrem Umzug aus D-Stadt im Jahr 1996 vorwiegend in C-Stadt --und damit im Bezirk des FA-- aufhielten und den Schwerpunkt ihres Aufenthalts erst im Jahr 1997 für einige Monate nach A-Stadt verlegten. 19 Da es nach alledem auch für das Jahr 1996 möglich erscheint, dass das FA A-Stadt eine gesonderte Feststellung der Einkünfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13