BGH 28.04.2011 - XII ZB 170/11

I.

Der Antragsteller begehrt die Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung.

Aus der Beziehung des Antragstellers mit der Antragsgegnerin ist das Kind A., geboren am 6. August 2006, hervorgegangen.

Mit Beschluss vom 15. November 2010 übertrug das Gerichts des II. und III. Stadtbezirks in Budapest (im Folgenden: Stadtbezirksgericht) unter Abänderung der vorangegangenen Regelungen im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuung und die Erziehung des Kindes der Antragsgegnerin. Der mit dem Kind in Deutschland lebende Antragsteller wurde verpflichtet, das Kind innerhalb von drei Tagen nach Ungarn zu verbringen und an die Kindesmutter zu übergeben sowie Kindesunterhalt zu zahlen. Des Weiteren wurde das Umgangsrecht des Kindesvaters vorläufig geregelt.

Das Amtsgericht Bamberg hat dem Antrag des Antragstellers, die vorgenannte Entscheidung nicht anzuerkennen, mit Beschluss vom 12. Januar 2011 stattgegeben. Auf die hierauf von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 21. März 2011 die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben, den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen und unter anderem die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses angeordnet.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner bereits eingelegten, aber noch nicht begründeten Rechtsbeschwerde. Zudem beantragt er gemäß § 31 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162, zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 BGBl. I S. 1864 - im Folgenden: IntFamRVG), die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit aufzuheben.

II.

Der Antrag auf Aufhebung der sofortigen Wirksamkeit ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und war daher zurückzuweisen.

1. Der Antrag ist allerdings gemäß § 31 IntFamRVG statthaft.

Das Beschwerdegericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass auf das vorliegende Verfahren die Art. 21 ff. der Verordnung EG Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) anzuwenden sind und damit für das Verfahren gemäß § 1 Nr. 1 IntFamRVG die §§ 32, 16 bis 31 IntFamRVG entsprechend gelten (s. hierzu Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR [Bearb. 2010] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 42; s. auch Geimer/Schütze/Dilger Internationaler Rechtsverkehr Nr. 545 [EL 29] Einl. B vor I Rn. 32 ff.).

a) Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung dieser Maßnahme in anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 182/08 - FamRZ 2011, 542 Rn. 16 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 - Rs. C-256/09 - FamRZ 2010, 1521). Dabei ist für die Anwendung der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO darauf abzustellen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 182/08 - FamRZ 2011, 542 Rn. 22). Ist zweifelhaft, worauf das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit gestützt hat, ist anhand der in der Entscheidung des Ursprungsgerichts enthaltenen Ausführungen zu prüfen, ob dieses seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO stützen wollte (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 182/08 - FamRZ 2011, 542 Rn. 23).

b) Danach sind die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO vorliegend anwendbar. Zwar hat das Stadtbezirksgericht in seinem Beschluss vom 15. November 2010 nicht ausdrücklich auf die Zuständigkeitsnormen der Brüssel IIa-VO Bezug genommen. Jedoch ergibt sich aus der Begründung des Beschlusses, dass der Antragsteller den Aufenthaltsort des Kindes nach Auffassung des Stadtbezirksgerichts durch den Umzug nach Deutschland willkürlich verändert und damit gegen die Regelung des elterlichen Sorgerechts verstoßen hat. Dem lässt sich entnehmen, dass das Stadtbezirksgericht von dem Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 10 der Brüssel IIa-VO ausgegangen ist, wonach bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes die Gerichte des Mitgliedsstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, grundsätzlich zuständig bleiben, wenn nicht die - hier nicht einschlägigen - weiteren Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen hat das Gericht in seinem Beschluss auch Bezug genommen auf das Urteil vom 12. Februar 2010 (vgl. S. 3 des Beschlusses vom 15. November 2010), in dem das Gericht - freilich zu einem Zeitpunkt, als das Kind noch in Ungarn lebte - ausdrücklich von seiner Zuständigkeit gemäß Art. 8 der Brüssel IIa-VO ausgegangen war. Nach alledem ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit ersichtlich aus der erlassenen Entscheidung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 182/08 - FamRZ 2011, 542 Rn. 24).

c) Findet somit das IntFamRVG Anwendung, so ist der Antrag des Antragstellers gemäß § 31 IntFamRVG statthaft, weil das Beschwerdegericht nach § 27 Abs. 2 IntFamRVG die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses angeordnet hat.

2. Einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung der genannten Entscheidung steht auch Art. 16 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206 im Folgenden HKÜ) nicht entgegen.

Zwar ergibt sich aus dem von dem Antragsteller in Bezug genommenen Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 5. April 2011, dass das Rückführungsverfahren nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung betrieben wird. Demgemäß kommt Art. 16 HKÜ zur Anwendung, wonach die Gerichte des Vertragsstaates, in den das Kind verbracht wurde, eine Sachentscheidung über das Sorgerecht erst treffen dürfen, wenn entschieden ist, dass das Kind aufgrund dieses Übereinkommens nicht zurückzugeben sei, oder wenn innerhalb angemessener Frist nach der Mitteilung kein Antrag nach dem Übereinkommen gestellt werde. Mithin dürfen sie keine in die elterliche Verantwortung eingreifenden Maßnahmen treffen (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 186/03 - FamRZ 2005, 1540, 1544).

Im hier anhängigen Verfahren ist jedoch keine Sachentscheidung über das Sorgerecht zu treffen. Vielmehr geht es lediglich um die Nichtanerkennung einer bereits erlassenen Sorgerechtsentscheidung und bezogen auf den hier zu bescheidenden Antrag nach § 31 IntFamRVG lediglich um die Frage, ob die Entscheidung über die Ablehnung des Antrages auf Nichtanerkennung ihre sofortige Wirksamkeit behält. Für das HKÜ-Verfahren ist jedoch nicht die Frage der Anerkennung maßgeblich, sondern gemäß Art. 3 Satz 1 lit. a HKÜ das Sorgerecht, das einer Person nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

3. Jedoch fehlt dem Antrag des Antragstellers das Rechtsschutzbedürfnis.

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Rechtsschutzsuchende kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung haben kann (vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. vor § 253 Rn. 18).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht war unnötig, so dass ihre Aufhebung die Rechtsposition des Antragstellers nicht zu verbessern vermag.

a) Die §§ 16 bis 31 IntFamRVG gelten für das Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung. Demgemäß ermöglicht es die Regelung des § 27 Abs. 2 IntFamRVG, also die dort vorgesehene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, "die Entscheidung in der Hauptsache, das heißt die Zulassung der Zwangsvollstreckung, praktisch vorwegzunehmen" (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 15/3981 S. 26).

Dagegen sind die vorgenannten Normen auf das Verfahren der Anerkennungsfeststellung gemäß § 32 IntFamRVG nur entsprechend bzw. "sinngemäß" anzuwenden (Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR [Bearb. 2010] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rn. 42).

Weil die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung nach Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO bzw. § 32 IntFamRVG schon ihrem Inhalt nach keine Veränderung der durch Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO vorgegebenen Rechtslage bewirkt, geht der Verweis des § 32 IntFamRVG auf §§ 27 Abs. 2, 31 IntFamRVG hier ins Leere.

b) Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung über die Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ungarischen Sorgerechtsentscheidung hat auch keine Auswirkungen auf ein parallel betriebenes Verfahren auf Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der Herausgabeanordnung.

Unbeschadet des Umstandes, ob die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts angeordnet bleibt, ist das Gericht, das in einem weiteren Verfahren gemäß Art. 28 ff. Brüssel IIa-VO zu prüfen hat, ob die mit der Sorgerechtsentscheidung verbundene Herausgabeanordnung für vollstreckbar zu erklären ist, nicht an die - nicht rechtskräftige - Entscheidung des Beschwerdegerichts in diesem Verfahren gebunden. Sofern seiner Auffassung nach keine Ablehnungsgründe im Sinne der Art. 22 bis 24 Brüssel IIa-VO gegeben sind (vgl. Art. 31 Abs. 2 Brüssel IIa-VO) und die übrigen Voraussetzungen vorliegen, hat es dem Antrag stattzugeben.

Dabei kann dahinstehen, ob die angegriffene Entscheidung, also die Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung, eine positive Bindungswirkung insoweit erzeugen kann, als die Vollstreckbarerklärung nicht an der Anerkennungsfähigkeit der Sorgerechtsentscheidung scheitern darf. Eine solche Bindungswirkung träte nämlich allenfalls mit Rechtskraft der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 322 Rn. 11, wonach die Rechtskraftwirkung der aus Sachgründen abgewiesenen negativen Feststellungsklage derjenigen eines Urteils entspricht, das einer umgekehrten positiven Feststellungsklage des Beklagten stattgegeben hätte). Durch die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wird jedoch keine Rechtskraft erzeugt. Vielmehr wird die Wirksamkeit einer Entscheidung, die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 IntFamRVG an sich erst mit der Rechtskraft der Entscheidung eintritt, durch die Anordnung nach § 27 Abs. 2 IntFamRVG vorverlagert.

c) Schließlich bleibt es dem Antragsteller unbenommen, bei einer etwaigen Vollstreckbarerklärung der in der Sorgerechtsentscheidung angeordneten Herausgabe und einer entsprechenden Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einen Antrag nach § 31 IntFamRVG zu stellen.