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Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
...Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 7 a) Ohne Rechtsfehler nimmt das Beschwerdegericht allerdings an, der Vortrag des Beteiligten zu 1 zu den Krebserkrankungen seiner Ehefrau rechtfertige eine einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht, weil das vorgelegte Attest über eine, offenbar erfolgreiche, Operation bereits ein Jahr alt und nicht näher dargelegt worden sei, dass ein Umzug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/10
2011-07-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft; Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung zur Verfügungsmöglichkeit über Stammkapital
...In die darüber errichtete notarielle Urkunde wurde der Beschluss der unter Verzicht auf Formen und Fristen zusammengetretenen Gesellschafterversammlung aufgenommen, den Unternehmensgegenstand in „gewerblichen Güternah- und -fernverkehr, Umzüge, Frachtvermittlungen“ und die Firma der Gesellschaft in „A. Transporte & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 71/11
2012-10-12
BFH 3. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz
...Zudem habe er vor dem Hintergrund, dass die Klägerin im gerichtlichen Verfahren nach einem erneuten Umzug ihre neue Anschrift nicht mitgeteilt habe, geäußert, dass sie es mit solchen Dingen und insbesondere mit Fristen nicht sehr genau nehme. 14 Das von der Klägerin daraufhin gestellte Ablehnungsgesuch wurde ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/12
2014-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig
...Das Familiengericht hat sich ausführlich der Frage gewidmet, ob eine Bestellung der Beschwerdeführer als Großeltern zum Vormund des Kindes in Betracht kommt, ist dabei von deren grundsätzlicher Eignung ausgegangen, kam jedoch wegen des über Jahre konstant geäußerten Willens des zuletzt fast 12jährigen Kindes zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, dass ein Wechsel zu den Großeltern und damit der Umzug nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/14
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung bei unterbliebener Abhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
...Die Ärztin habe die Auffassung vertreten, bei einer Aufhebung der Unterbringung werde die Betroffene im Falle eines von ihr angestrebten Umzugs in ihre frühere Wohnung "zugrunde gehen", da dann erneut mit hygienisch unhaltbaren gesundheitsgefährdenden Wohnverhältnissen zu rechnen sei. 8 Von einer erneuten Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren sei nach § 68 Abs. 3 FamFG abgesehen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 462/16
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen
...Über die Jahre bis zum Umzug des Betroffenen in das Seniorenwohnheim hätten sie sich ersichtlich nicht nachhaltig um dessen Wohl gekümmert. Schon dies zeige, dass sie in erster Linie eigene Interessen verträten und keine Rücksicht auf die Belange des Betroffenen nähmen. Besonders deutlich werde das Eigeninteresse an dem Umstand, dass sie an der notariellen Beurkundung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/17
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise
...Zwei Tage nach ihrem Umzug besuchte er seine Ehefrau in deren neuer Wohnung. Es kam zwischen beiden zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Von den herbeigerufenen Polizeibeamten, die den Angeklagten zusammengekauert auf dem Bett der Ehefrau liegend vorfanden, ließ er sich freiwillig mitnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 65/11
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen - nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde
...Dem Wechsel zum Vater stünden weder der besondere schulische Förderbedarf der Kinder noch die derzeitige therapeutische Behandlung der älteren Tochter entgegen, da die Kontinuität der bisherigen Strukturen durch den Umzug der Antragstellerin zu ihrem neuen Lebensgefährten ohnehin in Frage stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/10
2011-01-26
BVerwG 5. Senat, Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
...Auf dieser Grundlage wurden in der Folgezeit 756 € einbehalten. 4 Nach erneutem Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten beantragte der Kläger am 12. Mai 2009 wiederum die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen. Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/10
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
.... - nach dem Umzug in neue Büroräume - die Niederlassung in Bentwisch. Ein Angebot der Beklagten im Jahre 2007, zum „Standort Bremen“ zu wechseln mit der Folge, nach „Westtarif“ vergütet zu werden, hat der Kläger nicht angenommen. 19 II. Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 667/12
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Das ist erst dann der Fall, wenn sie vor der verjährungsunterbrechenden Maßnahme konkrete Anhaltspunkte für einen Umzug hatte. Ohne solche Anhaltspunkte besteht keine Verpflichtung, vor Einreichung einer Klage oder eines Mahnantrags beim zuständigen Einwohnermeldeamt die letzte bekannte Anschrift überprüfen zu lassen (vgl. BGH 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 870/13
2012-10-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – Widerlegung der Zugangsvermutung – unterlassener Nachforschungsauftrag bei der Post - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...April 2011 nicht vorgelegen haben. 27 Diesen Feststellungen steht der Einwand der Antragstellerin nicht entgegen, wonach die Antragsgegnerin schuldhaft handelte, als sie ihren Umzug erst mehr als 2 Jahre später dem Deutschen Patent- und Markenamt mitteilte; denn für die Wirksamkeit einer Zustellung durch das Deutsche Patent- und Markenamt bzw. für deren Unwirksamkeit kommt es auf ein Verschulden des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/11
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...., mit dem Fahrauftrag 0058/04/07 vom 02.05.2007 für den Zeitraum vom 02.05.2007 bis 06.05.2007 Wirtschafts- und Versorgungsfahrten sowie Materialtransport mit Bundeswehrfahrzeugen an, obwohl er die Fahrten entgegen der ihm bekannten ZDv 43/2 Nr. 301 zu privaten Zwecken eines Umzuges durchführen wollte und er wegen seines genehmigten Erholungsurlaubes ab 02.05.2007 zu dieser Zeit nicht anordnungsbefugt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
...Es bestehe ein Feststellungsinteresse, weil seitens der Kläger zu befürchten sei, dass der Beklagte bei weiteren Umzügen der Kläger sich ohne deren Zustimmung an die Vermieter wende. Die Feststellungsklage sei jedoch nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 R
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...Fraglich ist jedoch, ob auch Personen, die wie die Kläger vor dem Umzug nach Deutschland ihr gesamtes Leben oder mehrere Jahrzehnte in einem Land mit strikter Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften verbracht haben, damit rechnen müssen, dass Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde als rechtsverbindliche Erklärungen des Beitritts zu einer Religionsgemeinschaft gewertet werden. 18 Diese...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
2017-06-22
BVerwG 5. Senat, Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
...Mit dem Umzug der Eltern des Kindes sei der Beklagte örtlich zuständig geworden. 5 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger die in dem Zeitraum vom 16. Juli 2008 bis zum 30. November 2015 für die gewährte Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII aufgewendeten Kosten nebst Prozesszinsen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/16
2011-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle - Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar - Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung
...Der Eingewöhnungsprozess des Kindes in der Umgebung des Beschwerdeführers würde fortgesetzt, wobei nicht ersichtlich ist, dass sich hieraus ein beachtliches Gefahrenpotenzial für das auf den Umzug zum Vater vorbereitete Kind ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 303/11
2016-09-20
BFH 10. Senat, Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
...Januar 2014 setzte das FA die Haftungsbeträge unter Rückgriff auf die von ihm für die Vorjahre getroffenen Feststellungen im Wege einer Schätzung der Haftungsgrundlagen für 1998 auf 443.800 DM und für 1999 auf 150.360 DM herab. 3 Im Klageverfahren behauptete der Kläger in einer "Erklärung an Eidesstatt" seines Vorstandes (V), die von der Prüferin erbetenen Unterlagen seien anlässlich eines Umzugs seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/15
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Freispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
...Der Umzug in die Wohnung des Angeklagten in F. zur Wahrnehmung einer Ausbildungsstelle in einem Hotel am Münchner Flughafen rechtfertigt für sich allein jedenfalls keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin L. . Raum Graf Jäger Mosbacher Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/16
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Person des Angeklagten bei Freispruch; Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten
...Der Angeklagte H. hat sich dahin eingelassen, er sei einige Tage vor der Durchsuchung der Garage in He. von einem Bekannten gefragt worden, ob dieser Gegenstände aus einem Umzug bei ihm unterstellen könne. An diesem Tag seien jedoch keine Umzugsgegenstände zu ihm gekommen, sondern zum großen Teil Originalkartons, deren Inhalt er nicht gekannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/16