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Urteile für Umweltverträglichkeitsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-21
BVerwG 4. Senat, Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde
...Verwaltungsgerichtshof hat den Einwand der Antragsteller, die angefochtene zweite Änderung des Bebauungsplans "Kotterner Straße-Nord" hätte nicht im beschleunigten Verfahren erlassen werden dürfen, denn gemäß § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB sei dieses Verfahren ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan - wie vorliegend - die Zulässigkeit von Vorhaben begründet werde, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/17
2015-01-07
BVerwG 4. Senat, Ostsee-Pipeline; Aussetzung des Revisionsverfahrens mit Blick auf anhängiges Vertragsverletzungsverfahren
...Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EU 2012 L 26 S. 1 - UVP-RL -) und der sog. Altrip-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/14
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
...Es sei unzulässig, das einheitliche Vorhaben "Elbquerung" in zwei Tunnelabschnitte aufzuteilen und die Umweltverträglichkeitsprüfung auf den schleswig-holsteinischen Tunnelteil zu begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/15
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger
...Aus diesem Grund sei auch die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung unzureichend. Dieser Fehler könne nur in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden, in dem die fehlende Prüfung der Umweltverträglichkeit mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung nachgeholt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 5/15
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Nach § 16 Abs. 2 UVPG kann, wenn für ein UVP-pflichtiges Vorhaben in einem Raumordnungsverfahren bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, die Prüfung im nachfolgenden Zulassungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/15
2018-11-01
BVerwG 4. Senat, Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...Eine Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe angesichts der geplanten Tierplatzzahlen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/17
2014-08-07
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; Lösbarkeit nach Stand der Technik
...des Durchlasses, die nicht mehr über Kaskaden, sondern über den erwähnten Koppelschacht und eine daran anschließende Rohrleitung mit einem Durchmesser von 0,80 m zum Absetz- und Rückhaltebecken hin erfolgen soll. 8 Soweit der Antragsteller einen durch Rückstau verursachten Wasseraustritt am Koppelschacht mit der Folge einer Überschwemmung seines Grundstücks besorgt und das Fehlen einer ergänzenden Umweltverträglichkeitsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/14
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich
...Für den maßgeblichen Immissionsort werden bei Trockenheit Lärmimmissionen mit einem Schallpegel von 15,4 dB(A), bei leichtem Niederschlag von 24,5 dB(A), bei starkem Regen von 29,8 dB(A) und bei starkem Schneefall von 35,8 dB(A) prognostiziert. 8 Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass es einer einheitlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unter Einschluss des niederländischen Teils der Leitung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/16
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung
...Nach der vom Beklagten ordnungsgemäß durchgeführten Vorprüfung habe es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedurft. Der Kläger könne sich nur auf einen Verstoß gegen drittschützende Vorschriften berufen. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung lägen vor und es stünden keine Versagungsgründe entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/17
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Die geltend gemachten Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung liegen dagegen nicht vor oder sind nicht entscheidungserheblich. 24 1. Die Verschwenktrasse war Gegenstand der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 4/15
2014-01-08
BVerwG 9. Senat, Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen in der Planfeststellung; Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens; gesetzliche Bedarfsplanung; Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das FFH-Regime; zum Begriff des Projekts i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2009; zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei bau- und anlagebedingten Risiken (hier:...
.... § 73 VwVfG) einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3b Abs. 1 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr. 14.3 Spalte 1) auf denselben Straßenabschnitt beziehen. Diese Einheitlichkeit der Planfeststellung rechtfertigt wiederum die umfassende Konzentrations-, Gestaltungs- und Duldungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/13
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung
...Senat 4 B 59/14 Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung I 1 Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
...Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder Vorprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen
...Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl EG Nr. L 175 S. 40) - UVP-RL - in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl EG Nr. L 73 S. 5) geänderten Fassung. Art. 10a UVP-RL in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)
2014-10-02
BVerwG 7. Senat, Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens
...Die Umweltverträglichkeitsprüfung und die FFH-Verträglichkeitsprüfung weisen - im ergänzenden Verfahren voraussichtlich behebbare - Mängel auf. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 14/12
2018-06-14
BVerwG 4. Senat
...Nr. 19.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 10/17
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...Anlage 1 Nr. 19.1.1 UVPG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/17
2015-05-11
BVerwG 7. Senat, Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...Die Fragestellung geht allerdings bereits von einer unzutreffenden Annahme aus, soweit sie einleitend - wie sich insbesondere aus der Verwendung des Wortes "auch" ergibt - unterstellt, dass die Freistellung des von der Klägerin betriebenen Tagebaus als eines "Gesamtvorhabens" von den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Folge eines aus Art. 19 Einigungsvertrag - EV -fließenden Bestandsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/14
2015-02-20
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet
...Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 28 a) Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage Ist es mit den Anforderungen des Unionsrechts vereinbar, das Defizit einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch dann im Hinblick auf fehlende Ergebnisrelevanz als unerheblich anzusehen, wenn dies dazu führt, dass im konkreten Fall die Auswirkungen des Vorhabens auf ein gemeldetes FFH-Gebiet unberücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/14
2012-07-04
BVerwG 9. Senat, Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses
...Das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage (BVerwG 9 VR 4.12) haben die Parteien in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Antragsgegner zuvor die sofortige Vollziehung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses ausgesetzt hatte, um in einem ergänzenden Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Planänderung durchzuführen. 3 Der Vorhabenträger lässt in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 6/12