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Urteile für Umweltverträglichkeitsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren
...Der Planfeststellungsbeschluss war nach einer negativen Vorprüfung im Einzelfall gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergangen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1994/13
2014-12-18
BVerwG 4. Senat, Flughafen Köln/Bonn; unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung; Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur luftverkehrsrechtlichen Zulassung
...Auch aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergäben sich keine einklagbaren Rechte Dritter. Schließlich lasse sich die Klagebefugnis auch nicht aus § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVG herleiten; denn die Norm stelle auf eine Rechtsbeeinträchtigung und nicht auf eine bloße Rechtsbeeinflussung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 36/13
2015-10-22
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip
...Die Kläger könnten sich weder auf mögliche Defizite der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung noch auf die Verletzung natur- und artenschutzrechtlicher Vorschriften berufen. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 3 könnten keine umfassende Planprüfung verlangen. Etwas anderes folge hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/13
2015-06-18
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG
...Gemäß § 3c Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 mit späteren Änderungen) - UVPG - i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/14
2017-07-13
BVerwG 7. Senat, Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
...Der Vermerk des Beklagten über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung genüge nicht den Mindestanforderungen an die Dokumentationspflicht. Es sei nicht erkennbar, welche konkreten Umstände den Beklagten zu seiner Entscheidung bewogen hätten. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/17
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
...Dezember 2010 erteilte ihr der Beklagte nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hierzu die 1. immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung. 3 Die wasserrechtliche Erlaubnis vom 20. Dezember 1995 für die Kraftwerksblöcke 1 bis 5 war bis zum 31. Dezember 2012 befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/15
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG; Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
...Senat 4 B 37/12 Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG; Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde, über die der Senat ohne Einbeziehung der neuerlichen Stellungnahme des Klägers vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/12
2018-11-15
BVerwG 4. Senat
...Januar 2004 (- C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12], Wells -) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensmangel behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/18
2018-11-14
BVerwG 4. Senat, Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG
...Januar 2004 (- C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12], Wells -) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensmangel behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/18
2018-01-23
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)
...Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der sich auch nach der durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 11/17, 7 B 11/17 (7 C 5/18)
2018-01-23
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)
...Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der sich auch nach der durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 10/17, 7 B 10/17 (7 C 4/18)
2018-01-23
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)
...Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der sich auch nach der durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/17, 7 B 13/17 (7 C 7/18)
2018-01-23
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)
...Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der sich auch nach der durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/17, 7 B 9/17 (7 C 3/18)
2018-01-23
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)
...Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der sich auch nach der durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/17, 7 B 12/17 (7 C 6/18)
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...Die Genehmigung sei auch nicht wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG aufzuheben; bloße Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. der Vorprüfung reichten hierfür nicht aus. Dem Schutze Dritter dienende Immissionswerte bzw. Vorsorgewerte würden eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2016-08-11
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachplanerische Sachentscheidung vorzubereiten, an den fachplanerischen Vorhabenbegriff an; grundsätzlich ist ein Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts auch ein Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Rn. 34). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
2018-07-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
...Zwar machen sie im Zusammenhang mit ihrer Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend, der Senat habe nicht über die von ihnen beanstandeten Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1401/18
2013-02-28
BVerwG 7. Senat, Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
...Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zu Unrecht verzichtet worden. 5 Der Antragsgegner und die Beigeladene treten dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen und verteidigen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss. II. 6 1. Der Antrag, über den nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. lfd. Nr. 14 der Anlage zu § 1 Abs. 3 des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
2013-10-02
BVerwG 9. Senat, Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange
...Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei zu Unrecht abgesehen worden. Diesen Verfahrensfehler könne nach Unionsrecht jeder zum Kreis der "betroffenen Öffentlichkeit" zählende Private unabhängig davon geltend machen, ob das Vorhaben seine eigenen Belange berühre. 3 Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/12