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Urteile für Umweltverträglichkeitsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-27
BVerwG 4. Senat
...Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig: Die Stichtagsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG gilt für "Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1", mithin für Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG), für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/12
2019-01-03
BVerwG 4. Senat
...Die Frage, ob die Festlegung von Flugverfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, hat der Senat im Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - (Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 8 Rn. 21 ff. m.w.N.) und im Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 4 B 50.15 - (juris Rn. 4) verneint. Dass er aus § 8 Abs. 1 Satz 4 und 5 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.d.F. vom 28. Juni 2016 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 53/18
2018-04-25
BVerwG 9. Senat
...Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der hier anwendbaren Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/16
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Anlage 1 Nr. 13.9.1 UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; eine solche ist hier auch durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/12
2017-09-13
BVerwG 4. Senat, UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz)
...Voraussetzung ("conditio sine qua non") für die betrieblichen Änderungen sind, sondern lediglich dem Zweck dienen, diese zu erleichtern. 4 Nach Auffassung der Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht die Zustationierung der 21 Hubschrauber des MFG 5 zu Unrecht in den Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG in der hier maßgeblichen, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/16
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Der Gesetzgeber geht also nicht davon aus, dass jede einzelne Baumaßnahme eines Flughafens einer Genehmigung durch einen Planfeststellungsbeschluss bedarf. 18 b) Die Beschwerde möchte weiter rechtsgrundsätzlich klären lassen, auf welche Maßnahmen sich die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren erstrecken muss, wenn der Planfeststellungsgegenstand erstmals...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/18
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Anlage 1 Nr. 13.9.1 UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; eine solche ist hier auch durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss
...Es handelt sich um eine Entscheidung im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit eines Vorhabens, für das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/16
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren - Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein
...Die Rechtslage hätte den Beschwerdeführern allerdings auch ohne einen solchen Hinweis bekannt sein müssen. 16 (3) Die Umweltverträglichkeitsprüfung leide an einem weiteren Fehler, der für die materielle Rechtsposition der Kläger hätte relevant sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1026/13
2018-05-24
BVerwG 4. Senat, Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
...Senat 4 C 4/17 Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung 1. Gegenstand einer UVP-Vorprüfung muss grundsätzlich das Vorhaben sein, über dessen Zulässigkeit entschieden wird. Die gebotene Übereinstimmung fehlt, wenn das genehmigte Vorhaben eine wesentlich höhere Umweltrelevanz besitzt als das in der UVP-Vorprüfung beurteilte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/17
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
.... § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. dd der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1957) und § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/15
2017-12-14
BVerwG 4. Senat, Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
...Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c UmwRG fallen hierunter Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach landesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Übergangsvorschrift sind vorliegend erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/16, 4 C 6/16 (4 C 13/14)
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens
...Senat 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11 Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...Anlage 1 Nr. 19.1.1 UVPG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Entgegen der Auffassung der Kläger war die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht deshalb mangelhaft, weil der Gesichtspunkt des Klimawandels nicht berücksichtigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2015-09-15
BVerwG 9. Senat, Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
...Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14)
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2018-05-29
BVerwG 7. Senat, Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
...juris: EWGRL 43/92) zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme sein. 1 Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung des an der Süderelbe errichteten Kohlekraftwerks Moorburg. 2 Auf der Grundlage einer einheitlichen Umweltverträglichkeitsprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13
2018-05-24
BVerwG 4. Senat
...Die Leitung ist inzwischen errichtet und in Betrieb. 3 Im Planaufstellungsverfahren unterblieb eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), weil die Beklagte bereits vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Rahmen einer Vorprüfung zur UVP der Einschätzung der Vorhabenträgerin gefolgt war, eine UVP sei nicht erforderlich. 4 Die Kläger sind Grundeigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/17
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
...Senat 9 A 23/10 Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/10