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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-24
BVerwG 5. Senat, Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten
...Das ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn nahezu ausgeschlossen wäre, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in einer solchen Einrichtung durch eine konzeptionelle Gestaltung gewährleistet werden könnte, die der räumlichen Trennung und den damit gegebenenfalls einhergehenden Notwendigkeiten Rechnung trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/16
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - kostenfreies Mittagessen
...Da mit Inkrafttreten des SGB XII eine Trennung zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgegeben und die Hilfe zum Lebensunterhalt wie die einzelnen Leistungsarten der Hilfe in besonderen Lebenslagen als gleichwertige Leistungen in unterschiedlichen Notlagen nebeneinandergestellt werden sollte (vgl dazu BT-Drucks 15/1514 S 53 f) und damit eine dem § 27 Abs 3...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/15 R
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...Diese Beschränkung ist zumutbar und im Interesse des genannten Gemeinwohlbelangs hinzunehmen. 24 Soweit daher im Streitfall das FG die dem Kläger gegebene Möglichkeit, auf seine erworbene zusätzliche Qualifikation als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung werbend hinzuweisen, als ausreichend zur Wahrung seiner beruflichen Rechte und das einschränkende Erfordernis einer räumlich deutlichen Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
...Nach ihrer Auffassung widersprechen die Regelungen des Feiertagsgesetzes NW der erforderlichen konsequenten Trennung von Kirche und Staat. Daher organisierte der Beschwerdeführer für die Initiative an jedem Karfreitag seit dem Jahr 2013 eine Vorführung des Spielfilms "Das Leben des Brian"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1489/16
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
...Zivilsenat XII ZR 180/09 Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958 f.) . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 180/09
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden und es bedarf auch aus dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots in Art. 3 Abs. 1 GG keiner Korrektur, dass der Gesetzgeber in Ansehung der durch das Kriterium der Erwerbsfähigkeit bedingten Trennung beider Leistungssysteme nur die Pfändung der Ansprüche erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach Maßgabe der für Arbeitseinkommen geltenden Vollstreckungsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/11
2013-07-18
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...Hierzu hat die Klägerin jedoch einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf nicht in der gebotenen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 18 Zur "Auslegung der Vorschriften über den Übergang einer erteilten Vollmacht im Rahmen einer Verschmelzung und der grundlegenden Frage nach der Trennung der Vollmacht und des Grundgeschäfts" möchte die Klägerin sinngemäß geklärt wissen, ob eine Vollmacht, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage
...Dies entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 333 und FamRZ 2006, 1000)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/15
2011-03-22
BFH 7. Senat, (Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses - Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen - Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO - Tilgungswille - Zweck der Vorauszahlung)
...Eine Tilgungsbestimmung, die als empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst mit ihrem Zugang beim FA wirksam würde (Senatsurteil in BFH/NV 1997, 482), hat der Kläger nicht abgegeben. 27 Von der Trennung der Eheleute hat das FA erst nach Ablauf des Veranlagungsjahres durch den Antrag der Ehefrau des Klägers auf getrennte Veranlagung erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/10
2016-12-13
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft
...Der EnergieStRL sei eine Trennung des Verbrauchs von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom beim regulären Betrieb eines Schiffs und bei einem Wartungs- bzw. Werftaufenthalt zu entnehmen. Auf eine enge Auslegung des in § 9 Abs. 3 StromStG normierten Entlastungstatbestands deuteten die Empfehlung der Kommission vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/16
2011-12-14
BFH 11. Senat, Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
...Das FG wird im zweiten Rechtsgang den Einwänden des FA gegen die Kassenaufzeichnungen des Klägers nachgehen und prüfen, inwieweit die Speise- und Getränkekarten zum Verständnis und zur Überprüfung der für die zutreffende Umsatzbesteuerung in § 22 UStG vorgeschriebenen Aufzeichnung zur Trennung der Umsätze nach Steuerarten im Einzelfall von Bedeutung sind. 36 a) Ob die danach ggf. festzustellenden Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/10
2010-09-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
...., § 96 Rz 65 passim; Blersch/von Olshausen in Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, § 96 Rz 14; Kübler in Kübler/Prütting/Bork-Lüke, InsO, § 96 Rz 58), enthält diese indes kein allgemeines Verbot, Ansprüche der einen gegen Forderungen, die in die andere fallen, zu verrechnen bzw. ein Gebot, die Trennung der vorgenannten Vermögensmassen in jeder Hinsicht strikt durchzuführen und insbesondere Insolvenzgläubigern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/08
2017-03-22
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006
...Die Tarifvertragsparteien hätten sich erkennbar für eine strikte Trennung der Gehaltsstruktur für leitende und nicht leitende Redakteure entschieden. Letztere seien ausschließlich anhand der Anzahl der zurückgelegten Berufsjahre bzw. Dienstjahre einzugruppieren, während für leitende Redakteure die Eingruppierung unabhängig von der Anzahl der Berufs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/14
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung - Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf Zeitablauf stützen
...Das SG hat nach Trennung von Klage und Widerklage die Widerklage wegen Verwirkung abgewiesen (Urteil vom 19.10.2012). Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und den Beklagten zur Zahlung von 3159,21 Euro nebst Prozesszinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe den Betrag ohne Rechtsgrund gezahlt, weil eine Krankenhausbehandlung nicht erforderlich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/15 R
2014-11-26
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm
...Das Rechtsfähigkeitserfordernis will aber nicht nur allgemein das Kassenvermögen und die Versorgungsleistungen sichern, sondern zur Erreichung dieses Zwecks auch die Trennung des Kassenvermögens von dem Vermögen der Trägerunternehmen gewährleisten (Senatsurteil vom 24. Januar 2001 I R 33/00, BFH/NV 2001, 1300)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/13
2010-07-14
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen
...Es genügt nicht, dass nach den Vorstellungen der Beteiligten eine Trennung nicht ausgeschlossen ist; es kommt vielmehr auf den vom Einfügenden erwarteten normalen Lauf der Dinge an (vgl. Palandt/ Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 95 Rz 2, m.w.N.). 34 (2) Hier war der Wegfall der Einfügung der Fütterungs- und der Lüftungsanlage nicht von vornherein beabsichtigt oder zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/09
2010-05-18
BGH 5. Strafsenat, Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...Der Angeklagte konnte sich zu einer Trennung auch deshalb nicht entschließen, weil er fürchtete, bei einer Scheidung finanziell übervorteilt zu werden und alles an seine Ehefrau zu verlieren. 4 b) Aus Hass gegenüber seiner Ehefrau bot der Angeklagte in den Jahren 1998 bis 2005 mehreren Personen Geld, um sie dazu zu bewegen, seine Frau zu töten. Dieserhalb wurde der Angeklagte am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 51/10
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
...Zum damaligen Zeitpunkt war aber die Trennung des Embryos vom Mutterleib mittels in-vitro-Techniken und Kryokonservierung nicht gebräuchlich, so dass für den Gesetzgeber keine Veranlassung bestand, eine Kollisionsnorm zur Abstammung ungeborenen Lebens zu schaffen (Mankowski FamRZ 2015, 1980; vgl. auch BT-Drucks. 10/504 S. 64 ff.). Mithin liegt eine unbewusste Regelungslücke vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 351/15
2010-11-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
...Die gegenteilige Würdigung des Landesarbeitsgerichts nimmt nicht ausreichend auf die prozessuale Lage Bedacht. 30 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass die Parteien seit Mitte des Jahres 2002 eine „Trennung“ zum Jahresende anstrebten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/09
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
...Aufgrund interner Auseinandersetzungen kam es in der Folgezeit mehrfach zu Trennungen und Neugründungen. Im Jahre 1987 spaltete sich die Organisation in zwei Teile, von denen der eine fortan den Namen "Dogu Anadolu Bölge Komitesi" (Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK) annahm und der andere der bisherigen Bezeichnung TKP/ML den Zusatz "Partizan" anfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 36/15