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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BGH Ermittlungsrichter, Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung
...Gemäß diesen Vorschriften unterliegen die Gründe und Folgen der Scheidung und Trennung - ebenso wie die allgemeinen Wirkungen der Ehe (Art. 13 Abs. 3 türk IPRG nF bzw. § 12 Abs. 2 türk. IPRG aF) - dem gemeinsamen Heimatrecht der Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 262/12
2016-03-15
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit
...Die familiäre Situation wird über den Umstand einer derzeitigen Trennung und der noch offenen Frage einer Fortführung der Ehe in Bezug auf die Tatzeiträume nicht näher dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/15
2017-04-25
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
...Da er dies als Beleidigung nicht nur seiner Schwester, sondern auch seiner eigenen Person verstand und er den Nebenkläger ferner für die schlechte psychische Verfassung seiner Schwester nach der Trennung der beiden verantwortlich machte, trug er sich mit Racheplänen. In Ausführung dieser Pläne veranlasste er den Nebenkläger am Abend des Tattages, dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 244/16
2014-02-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen
...Eine räumliche Trennung vom Täter und der Ausschluss der Öffentlichkeit könnten diese Belastung aber abmildern. 8 3. Durch Beschluss vom 5. Februar 2014 lehnte das Landgericht Waldshut-Tiengen den Antrag ab. 9 § 247a Abs. 1 StPO sei als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Voraussetzungen der Norm erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 261/14
2011-10-19
BSG 6. Senat, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung
...Die Klage unmittelbar gegen die Entscheidung der Beklagten im Widerspruchsbescheid über die Kosten des Widerspruchsverfahrens war zulässig (zur Trennung von Sach- und Kostenentscheidung vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr 5 RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 R
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
...Zwar schließt im vorliegenden ausbildungsrechtlichen Zusammenhang die fehlende Trennung des Treuguts vom eigenen Vermögen nicht zwingend aus, dass ein wirksamer Treuhandvertrag geschlossen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/10
2016-01-12
BFH 9. Senat, Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
...Eröffnungs- und Basisgeschäft, was angesichts der vom Gesetzgeber erwünschten erweiterten Erfassung solcher Geschäfte konsequent ist. 17 Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Besteuerung von Optionsgeschäften das Eröffnungs- und das Basisgeschäft mit Blick auf die zivilrechtliche Rechtslage ertragsteuerrechtlich nicht als einheitliches Rechtsgeschäft verstanden hat, kann diese Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/14
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Gerade der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger Ausführung der Trennwände von Reihenhäusern; Mitverschulden des Bauträgers
...Dabei ist sie, ebenso wie der Beklagte, davon ausgegangen, dermaßen verkaufte Objekte genügten den Anforderungen an den Schallschutz, wenn dieser dem Schallschutz im Geschosswohnungsbau entsprach und die Trennung der Wohneinheiten einschalig erfolgte. Diese Einschätzung beruhte auf der fehlerhaften rechtlichen Bewertung des Inhalts der mit den Erwerbern geschlossenen Verträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/11
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
...Das Zivilprozessrecht ist vom Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gekennzeichnet, wonach das Vollstreckungsorgan den durch den Vollstreckungstitel urkundlich ausgewiesenen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nicht zu überprüfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 399 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17
2017-11-21
BGH 2. Zivilsenat, Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung
...Sollten im Einzelfall die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft (§§ 59, 60 ZPO) nicht erfüllt sein, kann dies zur Trennung der Verfahren führen, nicht aber zur Abweisung der Klagen als unzulässig (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., §§ 59, 60 Rn. 13; Hk-ZPO/Bendtsen, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 180/15
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Die für die amtsangemessene Besoldung notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauerhaften Trennung von Amt und Funktion entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 <265>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2010-10-12
BAG 9. Senat, "Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro Seniore
...Schließlich gibt die abweichend geregelte Fälligkeit beider Leistungen einen deutlichen Hinweis auf die sachliche Trennung beider Regelungskomplexe (vgl. Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 610/99 - zu I 2 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 19). 25 Die Gewährung des Urlaubsgelds steht im Übrigen in keiner sachlichen Verbindung zu den weiteren im Anhang des Arbeitsvertrags enthaltenen Sonderzahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 522/09
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
...Andernfalls wäre nach Ansicht des Gesetzgebers eine Überprüfung der Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente im weiteren Verfahren vor allem für den Prozessgegner oder andere Verfahrensbeteiligte regelmäßig nicht mehr möglich, weil nach der Trennung der elektronischen Dokumente die "Container-Signatur" nicht mehr überprüft werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/18
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Die Veröffentlichungen des Klägers ließen für einen objektiven Beobachter keine Trennung zwischen Verein und Kanzlei mehr erkennen. Mehr als zwei Drittel der im Internet veröffentlichten Blogeinträge und News sowie der im Vereinsmagazin erscheinenden Berichte und sonstigen Stellungnahmen des Klägers stammten von Rechtsanwälten der Kanzlei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...Das Weglassen der näheren Kennzeichnung der Trennung als räumlich und elektrisch erweitert nicht den Gegenstand der Anmeldung, denn eine räumliche und elektrische Trennung der Kontaktfedern des Kontaktfederpaars liest der Fachmann als notwendig für eine Kelvin-Kontaktierung mit (vgl. Merkmal M2.2.2a). 123 Die Anweisungen im Merkmal M2.2.2a sind im ursprünglichen Anspruch 11 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Neuheit einer Wirkstoffzusammensetzung zwecks Erzielung vorteilhafter Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen - Fettsäurezusammensetzung
...Zwar lassen beide genannten Methoden, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, auch eine solche Trennung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 28/08
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Arbeitseinheiten können im Hinblick auf das einheitliche, zweckgerichtete Arbeitsergebnis nicht nach tatsächlichen Gesichtspunkten voneinander abgegrenzt werden. 23 Eine solche Trennung lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits der Stellenbeschreibung entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 509/10
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal
...Die farbliche Trennung, die sich vom Brillenband auf die Seitenpartie des äußeren Brillenrahmens erstrecke, sei in Abb. 5 nicht zu finden. Hier wiesen die Seitenteile gar keine farbliche Trennung auf. 17 Ferner weise der Rahmen in Abb. 3 an der Seite eine erst gebogene, dann eckige Absenkung auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/15
2016-11-30
BFH 8. Senat, Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...Der Gesetzgeber ordne eine klare Trennung zwischen den unterschiedlich zu besteuernden Kapitalerträgen an und vollziehe konsequent diese Trennung für den Bereich des Werbungskostenabzugs, der Verlustverrechnung und der Anrechnung ausländischer Steuer. 19 Das Gesetz knüpfe in § 20 Abs. 9 Satz 4 EStG für den Abzug des Sparer-Pauschbetrags ausdrücklich an das Vorhandensein positiver Einkünfte aus Kapitalvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/14