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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...Dezember 2010 auf seine Auffassung zum maßgeblichen Umsatzsteuersatz, zum Erfordernis der Trennung von Tätigkeitsbereichen und zum Verlustverrechnungsverbot wie auch auf die Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit bei Verstößen hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
...Eine Unterscheidung und organisatorische Trennung zwischen Fällen, in denen es - voraussichtlich - zu einer Einweisung kommt und solchen, in denen eine zwangsweise Unterbringung nicht in Erwägung zu ziehen ist, ist nicht erfolgt. Es steht nicht bereits bei Übernahme des „Falls“ fest, ob eine Unterbringung erforderlich ist. Vielmehr stellt sich dies erst im Laufe seiner Bearbeitung heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 59/13
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder -befristung
...Die Ehe wurde nach Trennung der Parteien im September 2004 auf den seit Dezember 2005 rechtshängigen Scheidungsantrag im August 2006 geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 175/08
2010-04-08
BVerwG 6. Senat, Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur
...Der Trennung der Regelungsbereiche von aktiver Teilnahme am Entscheidungsprozess einerseits und Mitwirkung bei einer Maßnahme andererseits entspricht es auch, dass letztere in § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG strikt ausgestaltet ist, wohingegen § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG, nach dem der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit zur Teilnahme am Entscheidungsprozess gegeben werden soll, sowohl ihr selbst als auch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/09
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
...Die gegenüber § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB V aF zwischenzeitlich zum 1.1.2005 in § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 2 und Nr 2a SGB V vollzogene Trennung der zahnärztlichen Behandlung und der Versorgung mit Zahnersatz ist insoweit allein dem Umstand verpflichtet, dass mit dem GMG eine - später wieder aufgegebene - Satzungslösung in Bezug auf Zahnersatz geplant war (vgl Schmidt in: H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/10 R
2013-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POPPIES/Poppi ie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – maßgebende Kriterien für die phonetische Wiedergabe
...Phonetisch seien bei der einzig sinnvollen Aussprache der angegriffenen Marke, nämlich „POPPIES“ bei gleicher Betonung der ersten und zweiten Silbe mit kurzem Buchstaben „o“, einzeln gesprochenen Buchstaben „p“ und dem langen Buchstaben „i“ sowie angehängtem Laut „s“ und der einzig sinnvollen Aussprache der älteren Marke, nämlich der Trennung von „Pop“ und „Pixie“ mit kurzem Buchstaben „o“ und deutlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 66/12
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
...Sie konnte aufgrund der ihrer Ansicht nach gebotenen Trennung der nach §§ 4, 5 IA/AR abzugebenden Erklärungen vertretbar davon ausgehen, es bedürfe solcher Angaben nicht, weil nunmehr keine Sozialauswahl mehr stattzufinden brauche. 22 cc) Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, dem Betriebsrat von vorneherein solche Umstände mitzuteilen, die ein treuwidriges Verhalten oder eine Umgehung des Kündigungsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 104/09
2016-12-13
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.12.2016 VII R 3/16 - Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft)
...Der EnergieStRL sei eine Trennung des Verbrauchs von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom beim regulären Betrieb eines Schiffs und bei einem Wartungs- bzw. Werftaufenthalt zu entnehmen. Auf eine enge Auslegung des in § 9 Abs. 3 StromStG normierten Entlastungstatbestands deuteten die Empfehlung der Kommission vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/16
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
...Diese Terminologie knüpft an die oa. strenge kategoriale Trennung von kleiner und großer dynamischer Verweisung an. Maßgebend ist jedoch ausschließlich der nach Auslegung gewonnene Inhalt der einzelvertraglichen Verweisungsklausel. 37 (2) Belanglos ist ferner in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Revision die Rechtsprechung des Senats zur Gleichstellungsabrede(zB BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 591/08
2018-11-20
BFH 8. Senat, Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
...Dafür wurde die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene aufgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/15
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
...Diese Maßnahmen begründete der Vergabesenat im Wesentlichen mit einem Verstoß gegen die vergaberechtlich gebotene Trennung von Eignungs- und Wirtschaftlichkeitskriterien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10
2016-06-15
BFH 6. Senat, (Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts)
...Die absatzweise Trennung nach Personengruppen spricht vielmehr für zwei "eigenständige Pauschalierungskreise". Dem steht die Verweisung in Abs. 2 auf Abs. 1 nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/15
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Mord: Wegfall der Arglosigkeit bei Rechnenmüssen mit einem körperlichen Angriff
...Da sich E. in der Beziehung jedoch bald eingeengt fühlte, kam es im August 2011 wieder zur Trennung. Der Angeklagte wollte dies nicht hinnehmen und suchte immer wieder den Kontakt zu E. , wozu es auch mehrfach kam, nicht nur, aber wiederholt auch im Internetchat. 5 Bei einem Zusammentreffen am 24. September 2011 weigerte sich E. , mit dem Angeklagten über die Beziehung zu sprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/12
2010-01-12
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - Wie-Berufskrankheit - Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes
...Diese Trennung hat zur Folge, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach § 63 SGB VII ohne Bindung an bestands- oder rechtskräftige Entscheidungen gegenüber dem Verstorbenen neu zu prüfen sind (vgl BSG aaO; Sacher in Lauterbach, Unfallversicherung, Sozialgesetzbuch VII, 4. Aufl., Stand Mai 2005 § 63 RdNr 10; Klieve in jurisPK-SGB VII § 63 RdNr 17) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/08 R
2017-05-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung
...September 2007 für den Gegenstand der ursprünglichen Patentansprüche 1 bis 3 und 9 bis 22 die Ausscheidung erklärt, was zur Trennung der bisherigen Anmeldung in zwei unabhängige Anmeldungen führte (Stammanmeldung DE 197 33 689.2 und Ausscheidungsanmeldung DE 197 58 938.3, vgl. Beschluss 17 W (pat) 34/08)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/14
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Mord: Heimtücke bei latenter Angst vor dem Täter; niedriger Beweggrund bei Tötung eines Menschen zur Verhinderung der Festnahme
...Nachdem G. vor dem Ältestenrat darauf bestanden hatte, von dem Angeklagten getrennt zu leben, entschied der Ältestenrat, dass D. nicht schuldhaft gehandelt habe und der Angeklagte die Trennung von G. akzeptieren müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/12
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
...Die hierzu erhobenen Einwände der Klägerinnen überzeugen nicht. 17 aaa) Die Klägerinnen sind der Meinung, das Thüringer Rettungsgesetz enthalte eine klare Trennung zwischen Aufgabenzuweisung und Sicherstellungsauftrag mit der Folge, dass die Aufgabe der notärztlichen Versorgung beim Beklagten verblieben sei, auch wenn deren Sicherstellung der Kassenärztlichen Vereinigung obliege. § 5 ThürRettG regle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/16
2016-04-06
BGH 5. Strafsenat, Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Nach der Trennung von seiner Ehefrau ging der nicht vorbestrafte Angeklagte, der bis zu seiner Inhaftierung als Handschriftensachverständiger im Landeskriminalamt Sachsen tätig war, im Jahr 2000 eine Beziehung zu einem Mann ein. Im Jahr 2003 erfolgte nach der Ehescheidung die Eintragung der Lebenspartnerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 504/15
2013-03-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der Führungsaufsicht
...Auch sei eine räumliche Trennung vom Lebensgefährten des Beschwerdeführers nicht gewährleistet. Die Einrichtung sei zur Aufnahme des Beschwerdeführers nicht geeignet. Bis man eine geeignete Einrichtung gefunden habe, bestehe eine hochgradige Gefahr weiterer schwerer Sexualtaten. 9 5. Das Landgericht Aachen lehnte mit angegriffenem Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 553/12
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...Die Hauptverhandlung stand bis zur Trennung der Verfahren ersichtlich im Zeichen der Konfrontation zwischen den Einlassungen der Angeklagten A. und T., die D. eine führende Rolle in der Bande zuwiesen und die eigene Tatbeteiligung, soweit sie eingeräumt wurde, eher als randständig beschrieben, und der Einlassung des Mitangeklagten D., der den Angeklagten A. als den führenden Kopf der Bande und den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/09