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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Ähnlichkeit – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auch hier ist eine klare Trennung zwischen Programmen für Einsteckkarten zur elektronischen Datenübermittlung und anderer Computer-Software nicht möglich. 31 c) Die für die angegriffene Marke eingetragene Dienstleistung „Beratung für Telekommunikationstechnik, ausgenommen Beratung zur Telekommunikationstechnik mit Einsteckkarten“ weist Ähnlichkeit mit der von der älteren Marke beanspruchten Dienstleistung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/11
2014-10-22
BFH 10. Senat, Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn - Angemessenheit des Betriebsaufgabezeitraums - Teilbetriebsveräußerung
...November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376). 35 aa) Im Streitfall dürfte es wenig wahrscheinlich sein, dass die vom Kläger in der X-Straße ausgeübte --und vom FG im Einzelnen nicht näher festgestellte-- Betätigung aus zwei Teilbetrieben (Groß- und Einzelhandel) bestand, da es jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für eine diesbezügliche räumliche, organisatorische und personelle Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/11
2016-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "babygro (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/BABYGRO (Gemeinschaftsmarke)" – Angaben zum Verwendungszweck des SEPA-Basislastschriftmandats - kein Erfordernis der Einreichung des vom DPMA zur Verfügung gestellten Formulars für die notwendigen Angaben zum Verwendungszweck
...Insoweit macht eine Trennung des Lastschriftmandats von den Angaben zum Verwendungszweck nicht nur Sinn, sondern ist auch erforderlich, um bei einem erteilten Mehrfachmandat das SEPA-Basislastschriftmandat als Einzugsermächtigung für weitere zahlungs- und gebührenpflichtige Handlungen iS des PatKostG nutzen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/15
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...Mai 2012 festgesetzten "Trennungs-Elementarunterhalt" hinaus einen Altersvorsorgeunterhalt in unterschiedlicher monatlicher Höhe zwischen 569,61 € und 629,90 € zu zahlen. Gegen diese Entscheidung haben die beiden Beteiligten Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/13
2017-03-02
BFH 11. Senat, Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Verbuchungen des Klägers seien nicht überprüfbar, zumal der Kläger sämtliche Beträge auf seinem betrieblichen Konto vereinnahmt habe, so dass es an der erforderlichen Trennung der eigenen Einnahmen von den Fremdgeldern fehle. Der Einspruch blieb erfolglos. 5 Im Laufe des Klageverfahrens lehnte der Kläger mit Schreiben vom 28. Juni 2016, das er dem Vorsitzenden des 1. Senats des FG A am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 81/16
2014-10-22
BFH 10. Senat, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften
...Juli 1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744); eine solche räumliche Trennung ist für die Annahme von Fahrten zwischen zwei Betriebsstätten zwingend erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 157, 562, BStBl II 1990, 23). 21 b) Sind die Räume wegen ihrer engen Einbindung in den privaten Lebensbereich hingegen nicht als Betriebsstätte anzusehen, überlagert die Nutzung des Gebäudes als Wohnung die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/13
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1. Januar 2003 und die Zeit danach vorgenommen werden müsste (vgl. hierzu ausführlich Weber DB 2010, 1642). 14 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Die Trennung der Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung und zur materiellen Prüfung des Asylbegehrens darf nicht dadurch umgangen werden, dass das Verwaltungsgericht im Fall der Aufhebung der Zuständigkeitsentscheidung sogleich über die Begründetheit des Asylantrags entscheidet (so auch VGH Mannheim, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293 - juris Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14
2014-12-18
BFH 4. Senat, ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)
...Nach der Trennung von P zum Jahreswechsel 1956/57 führte E das Omnibusunternehmen als Einzelunternehmer zunächst auf dem Betriebsgrundstück A-Straße fort, verlegte seinen Betriebssitz aber für den Zeitraum zwischen 1958 und 1963 auf das Grundstück C-Straße....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/10
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...Für den Fall einer inhaltlich veränderten Aufgabenstellung bzw. einer möglichen Trennung von der die Aufgabe ausführenden Führungskraft ist eine entsprechende einvernehmliche Entscheidung der Unternehmensleitungen S und W erforderlich. Dienstsitz ist H mit zusätzlichem Büro in A. § 3 Vergütung Die zu leistenden Aufgaben dienen im Schwerpunkt gemeinsamen Interessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2013-12-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern
...Trennungs- beziehungsweise Scheidungsfamilien würden dadurch gegenüber Familien mit zusammen lebenden oder geschiedenen Eltern nicht schlechter gestellt, da in letzteren das Kind wohngeldrechtlich stets nur einmal als Haushaltsmitglied berücksichtigt werde. 9 Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 953/11
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Die für die amtsangemessene Besoldung notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauerhaften Trennung von Amt und Funktion entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 <265>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/13
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNSYS (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Diese mitunter unscharfe Trennung zwischen „sun/Sonne“ und „solar“ findet sich in zahlreichen Wortbildungen wieder. So wird der Begriff „sun“ in verschiedenen englischen Begriffen als Synonym für „Solar“ bzw. „Sonnenenergie“ verwendet, z. B.: „suncollector“, „sunlamp“, „sun system reflectors“, „sun system complete systems“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 540/12
2015-10-06
BFH 7. Senat, (Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 Abs. 1 EnergieStG)
...Eine Trennung von Wissens- und Willenserklärung solle faktisch ausgeschlossen werden. Die BFH-Entscheidung in BFH/NV 2010, 2122 könne auf den Streitfall, in dem die Entlastung nicht ausschließlich an das Verheizen eines Energieerzeugnisses anknüpfe, nicht übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/14
2018-04-26
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
...Dies spricht gegen die von der Klägerin behauptete strikte Trennung der Nutzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/16
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale
...Dabei geht der "Bologna-Prozess" selbst offenbar von einer Trennung zwischen Studium und Promotionsstudium aus, indem er von verschiedenen "Zyklen" spricht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
2010-09-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II
...Denn der Walzenwechsel erfordert ohnehin, wie der gerichtliche Sachverständige erläutert hat, eine gewisse vertikale (durch einen entsprechenden hydraulischen Antrieb zu bewerkstelligende) Beweglichkeit des den Wechselrahmen stützenden Tisches, damit die in den Walzenständern gelagerten Walzen für die Trennung von den Walzenständern statt dessen durch hierfür im Wechselrahmen vorgesehene Einrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 173/07
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...In klanglicher Hinsicht unterschieden sich die Zeichen bereits in ihrer Betonung, die durch den Gedankenstrich, welcher eine Trennung verursacht, hervorgehoben werde. Die Anmeldemarke werde maßgeblich in der Mitte des Zeichenworts, insbesondere auf dem „I“, betont. Dagegen werde die Widerspruchsmarke auf der letzten Silbe „co“ betont....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...Dies ist aber nur bei ankommenden Flügen aus Drittstaaten der Fall, bei denen der Flughafen als Außengrenze gilt (Art. 2 Nr. 2 iVm Art. 2 Nr. 1b Schengener Grenzkodex) und Grenzübergangsstelle (Art. 2 Nr. 8 Schengener Grenzkodex) ist, nicht aber bei Binnenflügen (zur notwendigen Trennung der Passagierströme aus ankommenden Binnenflügen und Flügen aus Drittstaaten vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio
...Diese organisatorische Trennung schlägt sich auch darin nieder, dass hinsichtlich der Mitarbeit in der Physiotherapiepraxis und dem Fitnessstudio zwischen den Anstellungsverhältnissen der Mitarbeiter unterschieden wird und die Physiotherapiepraxis insoweit eigene Angestellte hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/13