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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...AG ergibt sich allerdings, dass sich der Rückgriff auf dieses Anlagenverzeichnis auf die Feststellung beschränkt hat, für die Ertragszuschüsse sei keine Trennung zwischen Beiträgen und Kostenersätzen vorgesehen, weshalb vereinfachend die Auflösungsbeträge für Ertragszuschüsse gebührenmindernd abgesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/16
2011-11-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen
...Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 917/09
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...I. 1 Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. 2 Das Amtsgericht hat, nachdem es in der Sache zunächst mit den Parteien mündlich verhandelt hatte, das schriftliche Verfahren angeordnet und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 14. Dezember 2007 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/08
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
.... § 64 und § 68 Nr. 1 Buchst. b AO für andere als die satzungsmäßigen Leistungen gemeinnütziger Körperschaften --wie etwa für die Beherbergung allein reisender Erwachsener-- nicht vereinbar. 28 c) Unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben ergibt sich die erforderliche "Trennung der Aktivitäten" (Senatsurteil in BFHE 177, 147, BStBl II 1995, 446, unter II.3.b bb) bereits aus der Altersstruktur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/15
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...August 2008 abgewiesen und ausgeführt, die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug seien angesichts der Trennung der Eheleute und des anhängigen Scheidungsverfahrens nicht erfüllt. Eine Verlängerung der bis zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/10
2016-09-22
BFH 10. Senat, Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen
...Dies allein genügt nicht, um die in § 174 Abs. 4 AO vorausgesetzte Identität des Sachverhalts zu begründen. 25 Ob diesem Umstand verfahrensrechtlich durch eine Trennung der beiden Streitjahre nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 FGO Rechnung zu tragen ist, obliegt dem FG zu entscheiden. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/16
2018-03-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Trennung des Begriffs „TIERHEILPRAKTIKER“ in „TIERHEIL“ und „PRAKTIKER“ ist grammatikalisch richtig und führt nicht von der hier sich sofort aufdrängenden Berufsbezeichnung weg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/16
2014-06-05
BGH 3. Zivilsenat, Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung
...Da der Vermittler bei der vorgenommenen Trennung zwischen Vermittlungs- und Versicherungsgeschäft nach ordnungsgemäßer Beratung bereits mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags seine Pflichten vollständig erfüllt hat, ist es nur folgerichtig, dass eine spätere Kündigung des Versicherungsvertrags auf die Höhe seiner Vergütung keinen Einfluss hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 557/13
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung
...Die Zuständigkeit des Beklagten als Planfeststellungsbehörde sei nicht wirksam begründet worden, weil die einschlägige Zuständigkeitsverordnung die in § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1 VwVfG angeordnete Trennung von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde missachte. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zu Unrecht unterblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/10
2012-10-18
BVerwG 8. Senat, Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...Die Notwendigkeit einer solchen Trennung von Beweistatsache und Beweisziel wird besonders deutlich angesichts dessen, dass die Beweisbehauptung einer exakten und sinnvollen Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zugänglich sein muss (BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/12
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG)
...Dies folge im Umkehrschluss auch aus der --die Überschusseinkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG systematisch prägenden-- Trennung von Einkunfts- und Vermögensebene....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/14
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Nach ungefähr zwei Wochen seien sie aber wieder ein Paar gewesen, bevor es im Folgemonat zur endgültigen Trennung gekommen sei. 3 Auf die Revision des Beklagten hob der Bundesgerichtshof im Dezember 2008 das landgerichtliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf, weil der Beweisantrag des Beklagten zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass er zur Tatzeit vermindert schuldfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/16
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Flonicamid
...Soweit dieser Sichtweise entgegengehalten wird, sie verletze die unionsrechtlich vorgesehene strikte Trennung zwischen Vor- und Nachmarktkontrolle (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/09
2018-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten "Rüge-Mischfällen"
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Sorgerechtsverfahrens in Anspruch. 2 Der Kläger und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau stritten in der Zeit von November 2003 bis September 2009 vor dem Familiengericht und dem Kammergericht um das Sorgerecht für ihre im Jahr 2002 geborene, seit der Trennung Ende 2003...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 187/17
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung
...Der ursprünglichen Trennung der Verfahren und dem damit gegebenenfalls verbundenen Mehraufwand wird dadurch Rechnung getragen, dass bereits verdiente Gebühren erhalten bleiben und dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zugebilligt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/09
2016-01-12
BFH 9. Senat, Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
...Eröffnungs- und Basisgeschäft, was angesichts der vom Gesetzgeber erwünschten erweiterten Erfassung solcher Geschäfte konsequent ist. 13 Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Besteuerung von Optionsgeschäften das Eröffnungs- und das Basisgeschäft mit Blick auf die zivilrechtliche Rechtslage ertragsteuerrechtlich nicht als einheitliches Rechtsgeschäft verstanden hat, kann diese Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/14
2017-08-02
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil
...., § 13 Rn. 72; vgl. etwa zum Erlöschen der gegenseitigen Schutz- und Garantenpflichten bei Eheleuten nach ernsthaft erfolgter Trennung: BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 – 3 StR 153/03, BGHSt 48, 301 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/17
2011-02-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
...So ist es bei der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Trennung der beiden Bereiche geblieben (BT-Drucks. 12/4993 S. 30). 7 b) Das gleiche Berufsbild liegt auch dem Begriff des in Deutschland niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts zugrunde. Dessen Tätigkeit ist in § 2 Abs. 1 EuRAG definiert als diejenige eines Rechtsanwalts nach §§ 1 bis 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 20/10
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
...Dieses Leihverhältnis sei durch die Trennung des Klägers von der Tochter der Beklagten und seinen Auszug aus der Wohnung nicht beendet worden. Dass ein fortdauerndes Zusammenleben in der Wohnung gemeinsame Geschäftsgrundlage geworden sei, könne nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/13
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...Das entspricht weder praktischen Bedürfnissen noch den Vorstellungen des Gesetzgebers, der in § 6 Abs. 1 ErbbauRG davon ausgeht, dass das Verpflichtungsgeschäft mit der Erteilung der Genehmigung wirksam wird. 18 Die Aufspaltung des Veräußerungsvorgangs wäre nicht durch Sachgründe gerechtfertigt, sondern allein Folge des Abstraktionsprinzips, d. h. der Trennung zwischen schuldrechtlichem Verpflichtungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/16