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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-01
BFH 4. Senat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
...Die räumliche Trennung von der formularmäßigen Rechtsbehelfsbelehrung ändert daran nichts. Anhaltspunkte, dass das Anschreiben insoweit nicht als --ergänzender-- Hinweis zur Entbehrlichkeit einer erneuten Klageerhebung verstanden werden sollte, liegen ersichtlich nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/10
2012-12-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
...Eine Trennung nach dem Zugriffszweck ist in § 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BV Video nicht vorgesehen. 30 5. Die Unwirksamkeit von § 7 Abs. 3 und Abs. 4 BV Video führt zur Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs. Für die Anwendung des verbleibenden Teils bleibt ohne die Ausgestaltung der Voraussetzungen, unter denen ein Betrachten der Videoaufnahmen zulässig ist, kein Raum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/11
2013-05-16
BFH 3. Senat, Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters
...Den Kläger treffe insbesondere kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache der räumlichen Trennung des Klägers von der Mutter seines Kindes, so dass eine Änderung des streitgegenständlichen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht ausgeschlossen sei. 8 Dem Kläger sei ein eigenes grobes Verschulden nicht vorzuwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/12
2016-03-03
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und minderjährigen Kindern - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Ein wichtiges Indiz für die Behandlung wie fremdes Vermögen ist die konsequente Trennung der Vermögensbereiche der Kinder und der eigenen Vermögensbereiche (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1999 VIII R 19/98, BFH/NV 1999, 1325)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 25/14
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Staatliche Schutzpflichten
...Die Klägerin müsse sich nicht auf eine Trennung der örtlichen und überörtlichen Funktion verweisen lassen. Daher komme es auf die vom Ingenieurbüro H. untersuchten Standortalternativen nicht an (UA S. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/10
2017-07-04
BVerwG 5. Senat, Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
...Hinweise für eine Trennung zwischen verschiedenen Instanzen oder Gerichten finden sich dort nicht. Gleiches gilt für die Legaldefinition des Gerichtsverfahrens in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, die auf den Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und damit auf die Anhängigkeit des Rechtsstreits bei Gericht abstellt. Aus der Gesetzesbegründung folgt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/17 D
2013-03-06
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
...Er gestattet Ausnahmen, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen und im Einzelfall besondere städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen (Urteil vom 19. April 2012 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/12
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...Ab diesem Zeitpunkt ist der Nachlass endgültig Bestandteil der Insolvenzmasse, aus der die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) zu befriedigen sind, sofern nicht eine Trennung der Vermögensmassen durch Insolvenzverwalter, Erben oder Nachlassgläubiger herbeigeführt wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352 Rn. 10 f; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/12
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
...Nach der Trennung der Parteien ließ der Kläger im August 2007 Jugendamtsurkunden errichten, die den Kindesunterhalt auf jeweils 190 % des jeweiligen Regelbetrages und der jeweiligen Altersstufe nach der (damaligen) Regelbetrag-VO abzüglich des hälftigen Kindergelds festlegten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/10
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
...Hierzu hat es ausgeführt: 5 Der mit Hilfe des Verfahrens des Beklagten der Atemluft entnommene und ihr nach seiner Trennung vom Sauerstoff später wieder zugeführte Stickstoff sei nicht bereits deshalb ein pflanzenschutzrechtlich relevanter Wirkstoff im Sinne des § 2 Nr. 9 Buchst. a, Nr. 9a Buchst. a PflSchG, weil er überhaupt in irgendeiner Weise - nämlich durch die Verdrängung des Sauerstoffs in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/10
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat
...Darauf, dass das Landgericht zudem auch von aufgehobener Steuerungsfähigkeit ausgeht (UA S. 9), kommt es nicht an (zur Trennung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 20 Rn. 3 und 44a mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 618/16
2012-08-22
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften - Grundstücke im Privatvermögen eines Grundstückshändlers - Entkräftung der Vermutungswirkung der Drei-Objekt-Grenze
...Dies müsse im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung des Gesellschafters auch dann gelten, wenn dieser --wie hier-- keine eigenen Grundstücksgeschäfte getätigt habe, aber an mehreren grundstücksveräußernden Gesellschaften oder Gemeinschaften beteiligt sei. 7 Mit ihrer Revision bringt die Klägerin vor, sie und X hätten eine klare Trennung zwischen der betrieblichen und der privaten Sphäre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/11
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...Eine organisatorische Verflechtung sei ebenfalls gegeben, da er, der Kläger, eine organisatorische Trennung weder vorgenommen noch beabsichtigt habe und diese auch kaum möglich sei. Die Photovoltaikanlage sei vollständig in die Gewinnermittlung seines Gewerbebetriebs integriert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, (Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)
...Dafür könnte neben der Voraussetzung einer groben Verletzung der Gesellschaftsinteressen für den Abfindungsausschluss allenfalls die räumliche Trennung von der Abfindungsregelung in § 10 GV sprechen, die mit dem Bezug auf die steuerlichen Bewertungsgesetze eine weitere Abfindungsbeschränkung enthält. Für eine pauschalierende Schadensersatzregelung fehlt jeder Bezug zu einem Schaden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/13
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
...Seit der Trennung im Juni 2009 lebt der Sohn bei der Mutter. 3 Am 19. Mai 2010 schlossen die Eltern vor dem Oberlandesgericht eine Umgangsvereinbarung. Darin einigten sich die Eltern darüber, dass der Sohn an einer geeigneten kinderpsychologisch-therapeutischen Maßnahme teilnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/11
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...Die notwendige klare Trennung zwischen der rechtsfähigen Gesellschaft und ihren Gesellschaftern schließt es aus, gemeinschaftliche Verfügungen der Gesellschafter über Vermögen der GbR als das Pfandrecht an einem Gesellschaftsanteil beeinträchtigende Änderungen i.S.d. § 1276 BGB anzusehen (vgl. zur fehlenden Eintragungsfähigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil nach Anerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/15
2019-02-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen
...Dies gilt umso mehr, als sich der Gesetzgeber zur Erreichung der in § 9a Abs. 1 Satz 1 ZensVorbG 2021 genannten Zwecke bewusst gegen eine im Kontext statistischer Erhebung sonst übliche und grundsätzlich auch verfassungsrechtlich gebotene frühzeitige Anonymisierung beziehungsweise Trennung von Erhebungs- und Hilfsmerkmalen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/19
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des Warmwasserabschlages - keine konkrete Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs
...Erfolgt eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser, ist also eine zweifelsfreie Trennung der tatsächlichen Aufwendungen nach den normativ in § 20 SGB II enthaltenen Kosten für die Warmwasserbereitung und den nach § 22 SGB II zu erbringenden Aufwendungen für Heizung tatsächlich nicht möglich (Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 16/10 R
2014-09-16
BFH 10. Senat, Photovoltaikanlage auf Dachfläche - Betriebsausgabenabzug
...Das gilt jedoch dann nicht, wenn entweder die betriebliche oder private Veranlassung von völlig untergeordneter Bedeutung ist oder die Veranlassungsbeiträge so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich ist, weil es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/12
2017-05-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
...Der Beklagte hat keine organisatorischen Vorgaben getroffen, die eine Trennung der Tätigkeit bezüglich der verschiedenen Personengruppen vorsehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/14