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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BFH 7. Senat, Berechnung der Haftungsquote
...ständiger Rechtsprechung nicht auf den einzelnen Fälligkeitstermin abzustellen, sondern zu ermitteln, in welchem Umfang die Verbindlichkeiten im gesamten Haftungszeitraum getilgt wurden (Senatsbeschluss in BFH/NV 2016, 372). 24 Entsprechend kommt auch eine Aufteilung nach "Geschäftsbereichen" nicht in Betracht, insbesondere dann nicht, wenn --wie im Streitfall-- keinerlei rechtliche und organisatorische Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/14
2017-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
...Andere verlangen, dass die verbleibende Lebensdauer so bemessen sein müsse, dass eine Weiterbenutzung der Sache nach der Trennung vom Grundstück wirtschaftlich sinnvoll sei (Staudinger/Stieper, BGB [2017], § 95 Rn. 11). Wieder andere halten eine „gänzliche Wertlosigkeit“ für erforderlich, die allerdings nur selten vorliege (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/16
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Nach der Trennung von seiner Ehefrau widmete er sich ab Oktober 2008 täglich nach der Arbeit bis spät in die Nacht Chat-Gesprächen im Internet, im Rahmen derer er seine sadistisch-pädosexuellen Phantasien auslebte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/18
2019-04-12
BPatG 28. Senat
...Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. 28 (a) Eine Prägung scheidet aus. 29 Zum einen ist die angegriffene Marke mangels Trennung ihrer Bestandteile als Einwortmarke anzusehen. Bei einer solchen hat der Verkehr nur aufgrund besonderer Umstände Veranlassung, das zu einem Wort zusammengesetzte Zeichen zergliedernd und nicht als einheitliche Bezeichnung aufzufassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/17
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat
...Denn gemäß Art. 24 Abs. 2 BayVwZVG übernimmt die Anordnungsbehörde mit der von ihr getroffenen Vollstreckungsanordnung die Verantwortung dafür, dass die in Art. 19 und Art. 23 BayVwZVG bezeichneten Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegeben sind. 36 Dies entspricht dem im zivilprozessualen Vollstreckungsrecht geltenden Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/17
2018-11-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
...Sie können etwa darin liegen, dass der Täter die Gesellschaft nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzte, eine Trennung zwischen dem eigenen Vermögen und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornahm, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/18
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...Sollte sich diese Vereinbarung anlässlich der Ehescheidung als unwirksam erweisen, so verpflichten sich die Ehegatten, eine entsprechende angemessene Scheidungsvereinbarung unter Berücksichtigung vorgenannter und der Grundsätze von Treu und Glauben zu treffen (...). (...)" 3 Die Parteien lebten bis zu ihrer Trennung im Oktober 2005 gemeinsam in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt
...Die Beklagte hat im HVM vom 28.8.2013 mit Wirkung vom 1.10.2013 in Teil A die grundsätzliche Untergliederung und Trennung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) geregelt. Die MGV untergliedert sich nach Teil B in die Vergütungsvolumina unter anderem für den hausärztlichen Versorgungsbereich und den fachärztlichen Versorgungsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/16 R
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...Er hat eine Hilfswiderklage auf Feststellung erhoben, dass seine etwaige Verpflichtung zur Herausgabe unter dem Vorbehalt stehe, dass die Beklagte ihm die Kosten einer Trennung des PPK-Abfalls in Verkaufsverpackungen einerseits und sonstige PPK-Mengen andererseits im Vorschusswege zu erstatten habe. 3 Das Landgericht hat - unter Abweisung der Hilfswiderklage des Klägers - der Widerklage stattgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem Bundesversorgungsgesetz
...Auf die Trennung der Ehegatten kommt es hier indes nicht entscheidend an. Denn die Trennung der Ehegatten hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass ein gemeinsames minderjähriges Kind nur noch mit dem Elternteil eine häusliche Gemeinschaft bildet, der es überwiegend betreut. Art. 6 Abs. 1 GG schützt nämlich die Familie als tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Kindern und Eltern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 194/10
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts
...Im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern der Antragstellerin im März 2010 eine notarielle Vereinbarung, wonach die Betreuung der Antragstellerin "nach dem sogenannten Wechselmodell ausgeübt werden" solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/13
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung
...November 2004 geschieden. 2 Die Tochter lebt seit der Trennung der Eltern im Jahr 2003 bei der Mutter und besucht die Grundschule. Die Mutter ist freiberufliche Kommunikationswissenschaftlerin. Sie ist in Teilzeit Projektleiterin in der Marktforschung. Der Vater ist selbständig. 3 Die Mutter beabsichtigt, mit der Tochter zu ihrem Lebensgefährten nach Mexiko umzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/09
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
...Seit ihrer Trennung vom Antragsteller im August 2005 lebt die Mutter wieder mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammen. Im Dezember 2005 gebar sie Zwillinge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/15
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Es handelt sich jedoch lediglich um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers, dass er im Zuge der Trennung der Ansprüche auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub den Zusammenhang zum Krg und insbesondere zu der Ruhensvorschrift des § 49 Abs 1 Nr 2 SGB V übersehen und dort keine entsprechende Anpassung des Wortlauts vorgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Nach inzwischen ganz herrschender Ansicht gelte für die Rückgewähr ehebezogener Zuwendungen unter Ehegatten nach § 313 BGB, dass Stichtag des Scheiterns der Ehe im Regelfall nicht erst die Rechtskraft der Scheidung oder die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, sondern bereits die endgültige Trennung der Eheleute sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Dementsprechend sah der Gesetzgeber bei einer vertraglichen Trennung von Kosten und Prämie aufgrund der Transparenz der Vereinbarung kein vergleichbares Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 53). 23 2. Die Kostenausgleichsvereinbarung ist ferner nicht wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 295/13
2017-02-23
BFH 5. Senat, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...Damit können die Motive des historischen Gesetzgebers nur eingeschränkt für die Gesetzesauslegung Berücksichtigung finden. 47 cc) Gegen die Auslegung durch den erkennenden Senat spricht auch nicht die grundsätzliche Trennung zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Das Geschehen nach der Trennung der beiden Bereiche weiche in erheblicher Weise von diesem Plan ab. Der habe nicht vorgesehen, auch den - vermeintlich - stillzulegenden „Betriebsteil“ auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Das sei nicht nötig gewesen, um das von der Klägerin unterstellte Ziel zu erreichen, die Arbeitsverhältnisse der „Nein-Sager“ wirksam kündigen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/14
2014-06-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotusan/LOTUSAN" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Gesamtbegriff „Lotusan“ erlaubt gerade keine Trennung seiner Wortbestandteile in Einzelelemente mit einem für sich genommen sinngebenden Begriffsgehalt wie beispielsweise „Lotus-“ und „-san“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/13
2018-09-25
BFH 1. Senat, Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
...Derartige Anordnungen begründen allenfalls dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn das FG sie willkürlich --also ohne sachlichen Grund-- erlassen hat oder wenn der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 1445, m.w.N.). 25 bb) Im Streitfall hat das FG die Trennung der Verfahren damit begründet, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 49/16