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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-24
BFH 8. Senat, (§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung)
...Ein Abzug des im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Aufwands hätte sich regelmäßig erst bei der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns oder -verlustes nach § 17 EStG bei Trennung des Klägers von seinem GmbH-Anteil ausgewirkt. 26 Dem Kläger ist folglich im Streitzeitraum auch noch kein umwandlungsbedingter Besteuerungsnachteil dadurch entstanden, dass das Gesetz eine gewinnmindernde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/10
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 941/11
2018-05-24
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
...Kompanie des „Totenkopfsturmbanns“, die zunächst für die Bewachung aller Lagerbereiche und nach der weitgehenden organisatorischen Trennung der Teillager (Auschwitz I - Stammlager, Auschwitz II - Birkenau und Auschwitz III - Außenlager Monowitz) am 22. November 1943 dem Stammlager (Auschwitz I) zugeteilt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 51/17
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...Nach der Trennung der Eheleute im Dezember 2005 wohnte der Ehemann der Klägerin zunächst in P und dann in Großbritannien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
...Die Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem Beruf des Apothekers, auf die die Vorschrift abzielt, soll gewährleisten, dass der Arzt sich bei der Auswahl der Arzneimittel ausschließlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lässt und der Apotheker die ihm zugewiesene Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen gemäß § 17 ApBetrO sachlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/13
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die auf eine dauerhafte Trennung vom elterlichen Haushalt schließen lassen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 948)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2012-01-18
BAG 10. Senat, Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau
...Werden Nebenleistungen und Bauleistungen tatsächlich in einem engen organisatorischen Zusammenhang einheitlich geleitet, so kann durch eine „nur auf dem Papier stehende“, für die Arbeitspraxis aber folgenlose Trennung der Nebenarbeiten von den Hauptarbeiten die Anwendung des VTV nicht vermieden werden. 20 b) Dabei ist nicht entscheidend, welcher der mehreren zusammenwirkenden Unternehmer als „Subunternehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/10
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung
...Indem die Ehegatten ihre Abfindungen in eine gemeinsame Liegenschaft investiert und diese im Rahmen ihrer Trennung veräußert hätten, würden sie beide von ihren Abfindungen profitieren. Die Alternativauskunft der Beteiligten zu 4 sei im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 453/14
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Unmittelbares Ansetzen; Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht; Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs
...Am Abend desselben Tages traf der Angeklagte auf der Geburtstagsfeier einer Bekannten erstmals nach der Trennung auf die Nebenklägerin. In den frühen Morgenstunden des 30. Juni 2011 entwickelte sich ein lautstarkes Wortgefecht, bei dem sich der Angeklagte und die Nebenklägerin wechselseitig anschrien. Dabei äußerte der Angeklagte gegenüber der Nebenklägerin, er werde sie „umbringen“ (UA S. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/12
2010-04-22
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Versetzung
.... § 2 Rn. 203; Berkowsky NZA 2010, 250) ist an der Trennung zwischen dem betriebsverfassungsrechtlichen Schicksal der Versetzung und den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung auch für den hier gegebenen Fall festzuhalten, dass die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung, deren Ermöglichung Gegenstand der Änderungskündigung ist, gerichtlich nicht ersetzt worden und die entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 491/09
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
...Dabei geht der "Bologna-Prozess" selbst offenbar von einer Trennung zwischen Studium und Promotionsstudium aus, indem er von verschiedenen "Zyklen" spricht. Es ist nicht ersichtlich, dass hierdurch ein Promotionsstudium mit einem (Fach-)Studium gleich gesetzt werden sollte. Schließlich ist ua die Bologna-Erklärung eine bildungspolitische Absichtserklärung ohne unmittelbare Rechtswirkungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/16 R
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der Ausländerakte und Gewährung der Einsichtnahme durch den Betroffenen
...Aufgrund der Trennung der Eheleute lehnte die Ausländerbehörde eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und setzte unter Androhung der Abschiebung eine Frist zur Ausreise bis zum 20. November 2011. Der bei dem Verwaltungsgericht nachgesuchte Rechtsschutz blieb erfolglos. Ab Juni 2012 war der Aufenthalt des Betroffenen unbekannt. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/17
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...Die Verweigerung des Kontakts zum unterhaltspflichtigen Elternteil durch ein volljähriges Kind sei zumeist, wie auch hier, eine Folge der Belastung, die das Kind durch den Trennungs- und Scheidungskonflikt erfahren und noch nicht verarbeitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 127/09
2017-07-27
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
...Nach der Trennung der Eheleute im Juli 2011 kehrte die Klägerin nach Polen zurück; dort wohnt und lebt sie seitdem zusammen mit N. 2 Mit Bescheiden vom 16. August 2011 und 13. September 2011 hob die Familienkasse C die Kindergeldfestsetzung für N ab August 2011 auf. Im August 2011 beantragte die Klägerin im eigenen Namen deutsches Kindergeld für N bei der Familienkasse N....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/16
2018-09-27
BFH 5. Senat, Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...Die Vereinnahmung von Entgelten nach Insolvenzeröffnung für bereits vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen führt auch im Verfahren der Eigenverwaltung zu einer zweiten Berichtigung als Masseverbindlichkeit. 25 a) Zu der insolvenzrechtlichen Trennung in Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit und den sich hieraus weiter ergebenden Folgen für die Anspruchsdurchsetzung kommt es auch im Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/16
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11
2011-07-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren Marke vorhandenen Punkte - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Denn die Punkte in der angegriffenen Marke werden, da sie optisch eine Trennung der einzelnen Buchstaben bewirken, indem sie jeweils am unteren Ende der vier Buchstaben mit einem gewissen Abstand zu den Einzelbuchstaben gesetzt sind, visuell als relativ auffälliges, zusätzliches grafisches Element wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/10
2014-05-05
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für entführte Kinder
...In dem hiergegen gerichteten Einspruchsverfahren legte der Kläger einen Antrag an das Amtsgericht auf einstweilige Anordnung eines Ausreiseverbots vor, aus dem sich ergab, dass sich der Lebensmittelpunkt der Kinder bereits seit der im Juli 2009 erfolgten Trennung der Eltern bei der Kindesmutter befand. Die Familienkasse hob daraufhin --nach Verböserungshinweis-- mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/13
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...Die Satzung des LBE erfülle nicht die Anforderungen, die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an eine ausreichende satzungsmäßige Trennung zwischen tarifgebundenen und OT-Mitgliedern gestellt würden. Im Übrigen sei die im HausTV 2001 erfolgte Verweisung auf das Gehaltsniveau des Verbandstarifvertrags dynamisch ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2017-10-04
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
...Sie leben im Haushalt ihrer Mutter. 3 Während des Getrenntlebens schlossen die Ehegatten eine bis Dezember 2014 befristete Unterhaltsvereinbarung, in der sich der Antragsgegner neben Kindesunterhalt zur Zahlung von Trennungs- bzw. nachehelichem Unterhalt in Höhe von monatlich 1.348 € verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/17