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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-22
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit
...Der Angeklagte stellte in diesem Zusammenhang klar, er könne es im Falle einer Trennung keinesfalls akzeptieren, dass die Kinder bei der Frau verblieben. Aufgrund der anhaltenden Kriegszustände in Syrien und der Bedrohung durch den IS verließ der Angeklagte im Jahr 2014 gegen den Willen seiner Ehefrau sein Heimatland und floh nach Bulgarien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/17
2016-10-20
BVerwG 7. Senat
...Danach macht diese Vorschrift, der zufolge Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht zu den amtlichen Informationen gehören, keine Änderung der Aktenführung durch Trennung von Unterlagen erforderlich (BT-Drs. 15/4493 S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/15
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung
...kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche geht es hier jedoch nicht. 15 e) Allerdings hat das Berufungsgericht verkannt, dass sich eine Duldungspflicht der Kläger aus einer im Rahmen des Kaufvertrages zwischen den Parteien mündlich getroffenen Vereinbarung ergeben kann. 16 aa) Nach dem (bestrittenen) erstinstanzlichen Vorbringen des Beklagten hat er den Klägern vor Abschluss des Kaufvertrages erklärt, eine Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/10
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
...Zudem hebe auch die grafische Trennung der einzelnen Wortbestandteile deren beschreibenden Charakter insgesamt noch hervor. Inwieweit der Eintragung der angemeldeten Marke auch § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe, könne dahingestellt bleiben. 9 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/12
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Aus der Ehe ist ein im Juli 2003 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der (endgültigen) Trennung der Ehegatten im Frühjahr 2006 bei der Antragsgegnerin (Ehefrau) lebt und von dieser betreut wird. 2 Der Antragsteller (Ehemann) erzielt bereinigte Einkünfte, die sich nach Abzug des Kindesunterhalts auf 3.679 € belaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/12
2013-07-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Bei einer persönlichen Vernehmung der Ärztin in Anwesenheit des Beklagten hätte auch geklärt werden können, aus welchen Gründen sie auf die Anfragen und Bitten des Beklagten aus dem Jahr 2009 um weitere Substantiierung ihrer ärztlichen Einschätzung nicht reagiert und welche Angaben der Beklagte ihr gegenüber im Rahmen der Sozialanamnese zu den Umständen sowohl der ersten als auch der zweiten Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/12
2018-05-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur - keine Eingangsfiktion bei unverzüglicher Nachreichung eines geeigneten Dokuments - prozessuale Fürsorgepflicht - Hinweis auf unzulässige Signatur bei Möglichkeit der Fristwahrung
...Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden kann (BR-Drucks 645/17 S 15 zu § 4). 5 Nach Maßgabe dieser normativen Vorgaben für die Übermittlung elektronischer Dokumente hat der Kläger die Beschwerde am 6.3.2018 nicht formwirksam eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/18 B
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Freispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
...Die Umstände, dass die Nebenklägerin die verfahrensgegenständlichen Taten erst im Alter von 19 Jahren während eines streitigen Trennungs- und Ehescheidungsverfahrens des Angeklagten und seiner Ehefrau M. zur Anzeige brachte und dass auch seine Töchter L. und Ma....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/16
2013-09-25
BFH 8. Senat, Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
...Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf schlichte Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1985 und 1987. 2 Der Kläger lebte bis zur Trennung von seiner damaligen Ehefrau im Jahre 1990 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/11
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...Die Erklärung wurde ihm nicht aus der vorläufigen Tonbandaufzeichnung vorgespielt und nicht von ihm genehmigt. 3 Seit ihrer Trennung Mitte 2010 streiten die Antragsgegnerin und der Antragsteller über den Aufenthalt des Kindes. Der Antragsteller hat beantragt, das gemeinsame Sorgerecht zu begründen und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/12
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks innerhalb von acht Jahren
...Entsprechende Klauseln wurden von der beklagten Gemeinde bei zahlreichen Verkäufen in dem Baugebiet verwendet. 3 Der Kläger und seine damalige Ehefrau errichteten auf den erworbenen Grundstücken ein Wohnhaus, das sie bis zu ihrer Trennung im Jahr 2011 gemeinsam bewohnten. Nach der Scheidung ihrer Ehe veräußerten sie das Grundstück im September 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/17
2014-05-06
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst
...Infolge der Trennung ihrer Mutter von ihrem Stiefvater, mit dem sie ein sehr enges Vertrauensverhältnis verbunden hatte, entwickelte die Nebenklägerin seit Februar 2009 eine massive Essstörung und magerte erheblich ab. Im Sommer 2010 aß sie fast nichts mehr und begann, sich durch Ritzen selbst zu verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 503/13
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens der möglicherweise nichtehelichen Abstammung ihres Kindes
...Durch die bei Abschluss der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung unterlassene Aufklärung des Antragsgegners über diesen Umstand und die sich daraus ergebenden Zweifel, ob der Antragsgegner der biologische Vater sei, habe die Antragstellerin die eheliche Solidarität in einem Ausmaß verletzt, das die Annahme einer offensichtlichen Schwere ihres Fehlverhaltens rechtfertige. 11 Ein vollständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/10
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Die Beschwerdegegnerin habe im Zuge der Streitigkeiten bei der Trennung, die unter anderem das Streitgebrauchsmuster und weitere - allesamt rechtswidrig angemeldete - Schutzrechte betroffen hätten, keine Erklärung abgegeben, dass sie darauf verzichte, aus ihren Schutzrechten gegen die Beschwerdeführerin vorzugehen, und außerdem Ende 2008 mitgeteilt, dass sie bereits ihre Rechts- und Patentanwälte beauftragt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2010-09-02
BFH 6. Senat, Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen - Nachweis der medizinischen Indikation
...Es handelt sich insoweit vielmehr um Aufwand, der nicht aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG entsteht, sondern auf einer freien Willensentschließung beruht und deshalb gemäß § 12 Nr. 1 EStG den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebenshaltung zuzurechnen ist. 15 dd) Für die mitunter schwierige Trennung von echten Krankheitskosten einerseits und lediglich gesundheitsfördernden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/09
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
...Daraufhin bedrohte der Angeklagte, der sich mit der Trennung nicht abfinden wollte, seine Ehefrau in Telefongesprächen und per SMS mehrfach mit dem Tode, was ein polizeiliches Annäherungs- und Kontaktverbot zur Folge hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/15
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Informationen im Internet, insbesondere von Publikationen, Verlags- und Druckereierzeugnissen, Zeitschriften und Büchern jeweils in elektronischer Form; Übermittlung von elektronischen Nachrichten 11 40 Erzeugung von Strom, Gas, Wärme, Biogas (Vergärung von Bioabfall) und Kälte; Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft, nämlich Vernichtung von Müll und Abfall, Verbrennung von Müll und Abfall, Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/13
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelungen über die sogenannte Topf in Topf-Leistung enthalten ein in sich abgeschlossenes Konzept für eine hoch bewertete und mengenanfällige Leistung
...Bei den vom Kläger als Vergleichsgruppe benannten Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung dürfte es sich vor allem um solche Internisten handeln, die vor der Trennung der hausärztlichen von der ärztlichen Versorgung durch das Gesundheitsstrukturgesetz zum 1.1.1993 keine Schwerpunktbezeichnung erworben hatten, ihre Praxisführung aber ganz wesentlich auf gastroenterologische Tätigkeiten ausgerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 76/16 B
2011-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich bei im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen nach der neuen Rechtslage
...Gegenstände, die ausschließlich als Kapitalanlage oder für den Beruf eines Ehegatten dienten oder nach der Trennung angeschafft worden seien, blieben außer Betracht. 7 Dementsprechend seien Hausratsgegenstände sowohl im Anfangs- wie im Endvermögen außer Ansatz zu lassen. Würde man hingegen die Aussteuer aktivieren, so wäre auch im Endvermögen der im Alleineigentum stehende Hausrat zu aktivieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/09
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
...Die Vorschrift dient der strikten Trennung von notarieller und außernotarieller Tätigkeit (Armbrüster in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG/DONot, 5. Aufl., § 3 BeurkG, Rn. 71; Eylmann in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 3 BeurkG, Rn. 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/12