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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...treffenden - Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen Rentenversicherung
...Hieraus folgt vielmehr die klare - finanziell und gesellschaftsrechtlich vollzogene - Trennung der Unternehmen in aktiven Bergbau und Folgesanierung (vgl auch Steinhuber, Einhundert Jahre bergbauliche Rekultivierung in der Lausitz, Dissertation, Berlin/Olomouc 2005, S 284 ff, 295 ff). Entsprechend dieser Trennung ist die B. S. GmbH dem Bereich der Folgesanierung zuzuordnen. 23 2. Die B. S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 24/14 R
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund
...Er sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin das nationale Visumverfahren in offensichtlich missbräuchlicher Absicht umgangen habe und besondere Umstände, die eine vorübergehende Trennung von ihrem Ehemann mit Blick auf Art. 6 GG oder Art. 8 EMRG als unzumutbar erscheinen ließen, weder dargetan noch ersichtlich seien. 5 Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/09
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren
...Es stimmt zudem mit der in der Rechtsschutzversicherung angelegten Trennung zwischen Versicherungsvertrag und Mandatsverhältnis überein (unter 3) und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (unter 4). 33 (1) Auf welche Weise der Rechtsschutzversicherer den Versicherungsnehmer von einer Gebührenforderung befreit, steht ihm grundsätzlich frei (Senatsurteile vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 266/14
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
...Denn vor der Trennung seien sich die Parteien offenbar einig gewesen, dass die Kinder in erheblichem Umfang und mit großem zeitlichem Einsatz der Eltern sportlich gefördert würden. Tatsächlich sei dies auch jahrelang so praktiziert worden, wobei die Antragstellerin mit ihrer reduzierten Erwerbstätigkeit die Hauptlast getragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 134/08
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer
...Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, ob es der Klägerin auf Grund ihres Gesundheitszustands, des geltend gemachten Betreuungsbedarfs sowie unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Visumsverfahrens und der Auswirkungen der vorübergehenden Trennung auf ihre Ehe unzumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. 25 bb) Wie der Gerichtshof in der Rechtssache Dogan (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/16
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...gilt insoweit eine an den Rechtsformen der Beteiligten orientierte Betrachtungsweise, um sachgerecht unterscheiden zu können, ob jemand Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung für eine andere - natürliche oder juristische - Person, dh für einen Dritten (§ 24 Abs 1 Satz 1 Nr 7 KSVG) oder für sich selbst, dh für das eigene Unternehmen betreibt (§ 24 Abs 1 Satz 2 sowie Abs 2 Satz 1 KSVG). 25 Die strikte Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...Eine solche Trennung lasse sich weder dem Ostalb-Abo-Vertrag noch dem Tariftableau der Klägerin entnehmen. 7 Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/11
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; Berechnung des Anfangsvermögens unter Berücksichtigung von nach Eintritt des Güterstandes erhaltenen Zuwendungen; Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen
...Rn. 28; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 47; Kogel Strategien beim Zugewinnausgleich 4. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 434/12
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenregress - Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regressbetrag auch bei Forderungsausfall
...Der Umstand, dass der Verordnungsregress eine Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung iS des § 106 SGB V ist und dass es deshalb - anders als beim Ersatz eines sonstigen Schadens iS des § 48 BMV-Ä - auf ein Verschulden des Arztes nicht ankommt (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 28 RdNr 26; BSG SozR 4-5540 § 48 Nr 2 RdNr 20, 39 ff), steht dem nicht entgegen. 14 Der oben angesprochenen Trennung der Rechtskreise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/15 R
2015-02-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe - Bildstrom
...Auf welche Weise diese Trennung erfolgt, lässt das Streitpatent im Grundsatz offen (vgl. Abs. 31), doch wird aus der Bezeichnung als Teilsatz-Bildstrom deutlich, dass eine geordnete Abfolge der Bilder des jeweiligen Teilsatzes beibehalten wird. Nach der Trennung können Teilsätze vorliegen, die sich nicht überschneiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/13
2018-11-21
BFH 6. Senat, Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
...Denn eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse scheidet aus, wenn die jeweiligen Veranlassungsbeiträge so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich und daher von einer einheitlich zu beurteilenden Zuwendung auszugehen ist (zur Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/17
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für Dachsanierungsarbeiten an einem Gebäude einer Mehrhausanlage
...Ob für die Instandsetzung des Dachs eines Gebäudes einer Mehrhausanlage ohne eine Regelung über die Trennung von Kosten in der Teilungserklärung etwas anderes gilt (befürwortend: AG München ZWR 2009, 238, 239; Jennißen in Jennißen, aaO, § 16 Rdn. 64; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO, § 16 Rdn. 93; Elzer in Riecke/Schmid, aaO, § 16 Rdn. 115; Timme/Bonifacio, aaO, § 16 Rdn. 202; Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/09
2013-12-10
BFH 8. Senat, Grobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
...Eine Trennung der Einkünfte in solche aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sei nicht möglich, sodass der Kläger ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der für diese Jahre anzuwendenden Fassung (EStG) erzielt habe. 3 Die Gewerbesteuermessbescheide der Erhebungszeiträume 1999 bis 2001 waren nach erfolglosem Einspruchsverfahren Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/11
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...Danach macht diese Vorschrift, der zufolge Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht zu den amtlichen Informationen gehören, keine Änderung der Aktenführung durch Trennung von Unterlagen erforderlich (BT-Drs. 15/4493 S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/15
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
....; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 3. Aufl. Kap. I Rn. 468; Peschel-Gutzeit AnwBl 2003, 476, 483)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/16
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...Von Rechts wegen 1 Die 1989 geborene Antragstellerin begehrt von ihrem Vater, dem Antragsgegner, Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab September 2010. 2 Die Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/12
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...Die Antragsgegnerin ist italienische Staatsangehörige und lebte zu jener Zeit nach der Trennung von dem Antragsteller ebenfalls noch in Albanien. Ein Immunitätsverzicht für das Verfahren in Albanien wurde seitens der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich nicht erklärt. 3 Die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin hat den am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/10
2012-12-18
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...Die vom Generalbundesanwalt vorgenommene Trennung der Organisation in eine (frühere) inländische terroristische Vereinigung und die seit dem Inkrafttreten des § 129b StGB bestehende terroristische Vereinigung im Ausland hat im Wesentlichen Bedeutung für die strafrechtliche Bewertung, berührt hingegen Aufbau und Strukturen der DHKP-C vor und nach diesem Zeitpunkt nicht und spielt daher für die vorliegend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/12
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
...Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen in § 69 SGB IX übernehmen diese rechtsbegriffliche Trennung zwischen Behinderung und Schwerbehinderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/10 R